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Geschäftswagen soll übernommen werden!

03.08.2011 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo zusammen,

bei der Anschaffung des Firmenwagens wurde mündlich gesagt das nach der
Vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Auto übernommen werden muss. Hierzu gibt es keinen Vertrag, auch im Arbeitsvertrag gibt es keinen Punkt der einen Firmenwagen aufweist.

Das Arbeitsverhältnis steht nun kurz vor der Kündigung und es ist die Frage ob es rechtens ist das Auto an den Arbeitnehmer zu übergeben der die Kosten dann privat tragen soll. Wie bereits erwähnt wurde nirgends etwas unterschrieben.

Ich wäre um eine schnelle Hilfe sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich bedürfen nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie ein befristeter Arbeitsvertrag der Schriftform, so dass mündliche Vereinbarungen getroffen werden können.
Eine Klausel, in der Sie verpflichtet werden, einen Firmenwagen zu übernehmen hält das LAG München aber nach § 242 BGB für unwirksam:
" Liegt die Benutzung eines Dienstfahrzeuges im Interesse des Arbeitgebers und least der Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug für den Arbeitnehmer, das dieser auch privat nutzen darf, so ist eine Vertragsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung die Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag zu übernehmen und den Arbeitgeber von den Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag freizustellen hat unangemessen und wegen Verstoß gegen Treu und Glauben unwirksam, wenn die monatliche Leasingrate im Verhältnis zum monatlichen Einkommen des Arbeitnehmers so hoch ist, dass sie der Arbeitnehmer ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage kaum bewältigen kann."
LAG München: Urteil vom 30.05.2001 - 9 Sa 8/01

Insofern können Sie sich aus zweierlei Hinsicht zur Wehr setzen: Erstens berufen Sie sich darauf, dass die Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen wurde (die Beweislast für Inhalt etc liegt bei Ihrem Arbeitgeber) und zweitens verweisen Sie auf die Rechtsprechung, die m. E. vollkommen richtig liegt und der andere Gerichte wohl folgen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2011 | 14:23

Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

Der Arbeitgeber besteht darauf das ich das Auto übernehmen muss, scheinbar weiß er etwas von einem Vertrag in dem dies stehen soll (ich weiß nichts davon und habe auch keinen Vertrag).

Gibt es Anhaltspunkte an denen gemessen werden kann ob solch eine Übernahme doch möglich ist? Der Arbeitgeber "zwingt" es mir mehr oder weniger schon jetzt auf. Das Arbeitsverhätnis läuft bis Ende September.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2011 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage per Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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