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Branchenbuch der Region

29.08.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


eine Kollegin hat den Faxvordruck(Branchenbuch der Region) im Auftrag unterschrieben. wie Sie wahrscheinlich bereits wissen erschien eine Rechnung mit der Summe von 960,- €, gestellt von der Astoria Finance LTD in London. Nun ist bereits eine Mahnung eingegangen(975,-€). Übers Internet bin ich unter Branchenbuch der Region Betrug auf Ihre Seite gestoßen und gehe davon aus, daß Sie Erfahrung in der Sache haben und mich beraten können wie ich weiter in der Angelegenheit vorgehen soll. Eine Frage habe ich noch, ob es überhaupt rechtens ist, wenn eine Person i.a. unterschreibt, welche nicht die Befugnis hat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein vertraglicher Zahlungsanspruch würde nur bestehen, wenn eine Kostenpflicht wirksam vereinbart wurde. Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11).

Wenn Sie nicht ordnungsgemäß auf die Kostenpflicht hingewiesen wurden (z.B. wenn die entsprechende Klausel „im Kleingedruckten versteckt" wurde, sollten Sie der Rechnung per Einwurfeinschreiben widersprechen. In dem Schreiben sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie vor Vertragsschluss nicht wirksam auf die Kostenpflicht hingewiesen wurden bzw. die Kostentragungspflicht für Sie überraschend im Sinne des § 305 c I BGB war und eine entsprechende Klausel daher nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Hilfsweise erklären Sie die Anfechtung des angeblich kostenpflichtigen Vertrages gem. § 123 Abs. 1 BGB und höchst hilfweise die Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 BGB wegen Täuschung bzw. Irrtum über die Kostenpflicht. Vorsorglich können Sie in dem Schreiben auch die außerordentliche fristlose Kündigung sowie hilfsweise die ordentliche Kündigung eines angeblichen Vertrages erklären. Gegebenenfalls sollten Sie auch darauf hinweisen, dass Sie gar nicht Vertragspartner geworden sind, da der Auftrag von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht unterschrieben wurde und Sie die Genehmigung verweigern (siehe hierzu den nächsten Absatz). Weitere Schreiben und Mahnungen können Sie dann ignorieren und müssen erst reagieren, wenn Klage erhoben oder ein Mahnverfahren eingeleitet wurde und Sie entsprechend Post vom Gericht bekommen (was insbesondere nach Veröffentlichung des oben zitierten Urteils des BGH aber eher unwahrscheinlich ist).

Bezüglich Ihrer weiteren Frage: Grundsätzlich gilt, dass ein Vertrag, der von einem Vertreter ohne Vollmacht abgeschlossen wird, nicht gegen den vermeintlich Vertretenen wirkt. Es haftet dann nur der Vertreter ohne Vertretungsmacht gegenüber dem Vertragspartner, § 179 BGB, wenn der Vertreter den Vertrag nicht genehmigt (§ 177 BGB).
Etwas anderes kann aber gelten, wenn für den Vertragspartner gutgläubig war und die fehlende Vertretungsmacht nicht erkennbar war (was z.B. bei einer Unterschrift i.A. nebst Firmenstempel auf Firmenbriefpapier der Fall sein kann) und der Vertretene zudem hierfür den so genannten „Rechtsschein" gesetzt hat. Insoweit kommt grundsätzlich entweder eine Duldungsvollmacht (der Vertretene hat in der Vergangenheit, ohne Vollmacht zu erteilen, die Vertretung geduldet) oder eine Anscheinsvollmacht (der Vertretene muss dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt haben, aus welcher der Dritte, schließen durften, der als Bevollmächtigter Handelnde sei zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt). Ist eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zu bejahen, haftet der Vertretene gegenüber dem Vertragpartner, hat aber ggf. seinerseits im Innenverhältnis gegenüber dem Vertreter Ausgleichsansprüche.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2012 | 16:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung.Um sicher zu sein, muss ich per Einschreiben die Rechnung zurücksenden mit dem Begründungsschreiben Dem Rechnungssteller(Astoria Finance LTD in London)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2012 | 17:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Schreiben ist vornehmlich an den (angeblichen) Vertragspartner zu richten. Hierzu müssten Sie noch einmal auf das Fax schauen, wer dort genannt ist (ich tippe auf die I... AG Ltd. mit Sitz in der Türkei). Eine Kopie des Schreibens sollten Sie vorsorglich aber auch an die Astoria Finance Ltd. schicken, die das Inkasso betreibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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