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Breitbandanschluss in Whg.

| 22.02.2011 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


In Lebensgemeinschaft wohnend sehen wir z.Zt. analog TV, können aber von ursprünglich 34 Sendern jetzt nur noch 30 Sender, ab 2012 noch weniger Sender empfangen.
Für diese Leistung haben wir monatlich mietvetrags-
gebunden 58,80 € als Mietanteil zu entrichten.
Wir würden heute auch gerne digital TV sehen. Die Satelitenanlage hat man uns verboten. Bin selbst zu 100% gehbehindert, im Rollstuhl sitzend, gebürtiger Bayer, schön lange in einem anderen Bundesland wohnend, ehrenamtlich tätig mit starkem Bezug zur Heimat.
Meine Frage an Sie, da ich keine rechtliche Möglichkeit sehe digital per Satelitenanlage die hochgeschätzten 3.Programme zu empfangen, muß ich jetzt zukünftig weiter den anteiligen Beitrag von 58,80 € in der Miete bei geschrumpfter und demnächst noch mehr verminderter Leistung bezahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist in Ihrer Wohnung ein funktionierender analoger Kabelanschluss vorhanden. Der Vertrag mit dem Kabelnetzbetreiber besteht dabei nicht mit Ihnen, sondern mit dem Vermieter. Dieser zahlt also monatliche Kosten an den Kabelnetzbetreiber, und diese Kosten legt er gemäß einer mietvertraglichen Einigung auf Sie um. Sie möchten diese Kosten aber nicht mehr tragen, da das analoge Kabelprogramm immer mehr eingeschränkt wird.

Grundsätzlich gilt: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, für Fernsehempfang zu sorgen - darf ihn aber auch nicht behindern. Das heißt: Wer eine Wohnung anmietet, in der keinerlei Technik für den Fernsehempfang installiert ist, darf dies selbst nachholen. Gibt es allerdings wie in Ihrem Fall einen Anschluss, gehört er zur Wohnung und ist mitgemietet. Der Vermieter ist dann dafür verantwortlich, dass die dazu gehörende Technik auch funktioniert. Umgekehrt kann der Vermieter erwarten, dass die installierte Technik vom Mieter auch genutzt wird. Die Kosten dafür tauchen meist unter den Betriebs- oder Nebenkosten auf, die einmal im Jahr abgerechnet werden, wobei die Umlagefähigkeit dieser Kosten im Mietvertrag geregelt ist. Da es im Mietverhältnis keine „Teilkündigung" gibt, haben Sie als Mieter in der Regel keine rechtliche Möglichkeit, die Kabelkosten loszuwerden, unabhängig davon, wie viele Programme tatsächlich empfangen werden können. Denn die Einspeisung spezieller Programme liegt nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters.
Allerdings darf der Vermieter auch nur die Kosten umlegen, die ihm tatsächlich durch das Bereitstellen des Kabelanschlusses entstehen. Knapp 60,- EUR erscheint mir hier sehr hoch, insbesondere wenn es sich um einen Sammelanschluss handeln sollte, der von mehreren Mietern genutzt werden kann.

Wollen Sie nun Digital-Fernsehen empfangen, können Sie sich (allerdings auf eigene Kosten) einen Digital-Receiver besorgen und, wenn notwendig, einen eigenen Zusatzvertrag für Digitales Fernsehen mit dem Kabelnetzbetreiber schließen.

Alternativ kommt das Aufstellen einer DVB-T-Antenne nebst Receiver in Betracht. Zudem besteht auch die Möglichkeit der Aufstellung einer mobilen Satellitenantenne auf einem Balkon oder einer Terrasse. Eine solche Aufstellung bewegt sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache und ist auch ohne Einwilligung des Vermieters erlaubt (AG Fulda, Urteil vom 16. 12. 1998 – 3 C 1150/98).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 13:29

Sehr geehrter Herr Anwalt


Bin im Besitz einer mobilen digitalen Satellitenan-
tenne, konnte vor meinem internen Umzug innerhalb des Hauses wegen meiner Behinderung eine Etage höher ungestört empfangen. Jetzt im Hochpaterre ohne Balkon und Terasse wohnend habe ich nah dichten Baumwuchs vor mir und kann nichts empfangen. Den Vorschlag meinerseits den in der Flucht befindlichen zugeteilten Dachboden mittels der Saugnäpfe oder anderer Befestigungsart mit von mir zu tragendem Versicherunsschutz zu wünschen wurde abgelehnt.
Übrigens bekommt man meines Wissens nicht alle 3.Programme in Hamburg.
Könnte ich eine äußere Dachbodenbefestigung erreichen?

Für erste Antwort dankend, mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 15:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Vermieter darf eine Zustimmung zur äußeren Anbringung einer Satellitenantenne nicht verweigern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Das Haus darf weder über eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel noch über einen Breitbandkabelanschluss verfügen. Ist das Haus verkabelt, kann der Vermieter eine einzelne Parabolantenne verbieten, selbst wenn hierdurch auf einzelne Programme verzichtet werden muss. Ausnahme: Der Mieter weist nach, dass er ein besonderes Interesse am Empfang dieser zusätzlichen Programme hat, die über Kabel nicht zu empfangen sind, zum Beispiel Heimatsender ausländischer Mieter. Angesichts Ihrer Gehbehinderung und dem starken Bezug zu Bayern könnte man dieses Interesse bejahen. Dies setzt allerdings weiterhin voraus, dass auch durch Zubuchen eines Zusatzpaketes kein Empfang per Kabel möglich ist (vgl. Urteil des BGH vom 2.3.2005 - VIII ZR 118/04).

2. Der Mieter muss alle anfallenden Kosten übernehmen.

3. Die Satellitenschüssel muss fachmännisch aufgestellt werden.

4. Die Anlage muss baurechtlich zulässig sein.

5. Die Schüssel muss an einem möglichst unauffälligen, allerdings technisch geeigneten Ort montiert werden. Diesen Ort kann der Vermieter grundsätzlich vorgeben. Hierdurch darf aber der Mieteranspruch auf Installation nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden, zum Beispiel wenn durch den vorgegebenen Montageort erheblich höhere Kosten entstehen würden.

Wenn Sie über eine ausreichend schnelle Internetverbindung verfügen, wäre möglicherweise auch der Empfang per Internetstream eine (nicht erlaubnispflichtige und zudem kostenlose) Alternative, siehe http://www.br-online.de/unternehmen/technik/br-programme-zattoo-ID1210692047679.xml

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.02.2011 | 16:52

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