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Haftbarmachung älterer Bürgen bei Weggang ins Ausland


11.01.2007 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir besitzen ein Haus, für dessen Finanzierung meine Schwiegereltern gebürgt haben. Meine Schwiegereltern sind 72 und 70 Jahre alt, Rentner, und wohnen im eigenen Haus.
Wir beabsichtigen, das Haus - dessen Unterhalt für uns unmöglich geworden ist - zu verkaufen und in die Schweiz ziehen.
Je nachdem, wie hoch die Restschuld nach dem Hausverkauf noch sein wird, wäre es möglich, dass wir zunächst nicht in der Lage sind, diese Restschuld abzutragen.
Unsere Sorge gilt den Schwiegereltern: können Sie in Ihrem Alter tatsächlich haftbar gemacht werden? Was können wir tun, um sie zu schützen? Was passiert, wenn wir noch ausstehende Verbindlichkeiten aus Deutschland nicht mehr nachkommen bzw. können wir in der Schweiz diesbezüglich verfolgt werden?

Über eine Antwort wäre ich sehr froh und bedanke mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Inanspruchnahme eines Bürgen ist unabhängig vom (hohen) Alter des Bürgen. Insoweit würde allein das Alter der Schwiegereltern einer Inanspruchnahme nicht entgegenstehen.

II. Inwieweit Ihre Schwiegereltern herangezogen werden können, richtet sich nach dem Bürgschaftsvertrag, der diesseits nicht bekannt ist.
Grds. gilt jedoch, dass der Bürge dann haften soll, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers nicht erfüllen kann.

Als Schutz des Bürgen kann man u.a. die Vorschrift des § 768 BGB nennen: Danach kann der Bürge dem Gläubiger die Einwendungen entgegenhalten, die dem Schuldner zustehen. Dies kann etwa ein Zurückbehaltungsrecht sein. Auch muss der Bürge nicht leisten, wenn der Schuldner das Rechtsgeschäft (hier: Darlehen) anfechten könnte.
Ob diese für den Bürgen günstigen Vorschriften hier erfüllt sind, kann mangels Sachverhaltskenntnis nicht beurteilt werden.

Weiterhin kann der Bürge nach § 771 BGB die „Einrede der Vorausklage“ erheben. Das bedeutet, dass der Gläubiger zunächst versuchen muss, sich beim Schuldner zu befriedigen. Die Einrede der Vorausklage gilt aber u.a. dann nicht, wenn der Bürge auf diese Einrede verzichtet hat, sich etwa als Selbstschuldner verbürgt hat. Ob dies der Fall ist, richtet sich ebenfalls nach dem Bürgschaftsvertrag. Daneben gilt die Einrede der Vorausklage nicht, wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist. Hier bedeutet also der von Ihnen beabsichtigte „Umzug“ eine zusätzliche „Gefährdung“ der Bürgen.

In „anderer Richtung“ kann der Bürge unter den zuletzt genannten Voraussetzungen vom Schuldner Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.

Insgesamt sind daher die Schutzmöglichkeiten der Bürgen dem Gläubiger gegenüber hier eher als „begrenzt“ zu bezeichnen.

III. Sollte gegen Sie ein Gerichtsverfahren anhängig sein, während sie sich bereits in der Schweiz aufhalten, so sieht die Zivilprozessordnung die Möglichkeit einer Zustellung im Ausland vor. Notfalls kann auch öffentlich zugestellt werden.

Eine Vollstreckung eines in Deutschland gegen Sie ergangenen Urteil wäre in der Schweiz grds. möglich und zwar nach den Bestimmungen des Luganer Übereinkommens. Allerdings ist eine Vollstreckung gegen einen im Ausland lebenden Schuldner wesentlich schwieriger und mit erhöhtem Aufwand für den Gläubiger verbunden. Sie können daher davon ausgehen, dass der Gläubiger im Fall Ihres „Umzuges“ ins Ausland in jedem Fall versuchen wird, sich zunächst an die Bürgen zu halten.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Rechtsauskunft erteilen zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 11:46

Sehr geehrter Herr Schmidt,
zunächst einmal möchte ich mich herzlich für Ihre Mühe bedanken!
Ihre Antwort hat uns einen gewissen Einblick gegeben, aber wie Sie selbst sagten, sind Ihnen viele Details nicht bekannt, weshalb wir vermutlich den direkten Anwaltskontakt suchen sollten. Da wir am anderen Ende Deutschlands wohnen, wäre es wohl recht schwierig, die Beratung mit Ihnen fortzusetzen (oder gäbe es diese Möglichkeit trotzdem?).
Da wir mit Anwälten überhaupt keine Erfahrung haben, würde ich Sie gerne fragen, wie wir am besten den geeigneten Ansprechpartner finden können (auch bezüglich seines Spezialgebiets)?
Wäre die private Insolvenz möglicherweise eine Lösung?

Nochmals allerbesten Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr positives „Feedback“.

I. Eine Möglichkeit der weiteren Beratung besteht durchaus, da selbstverständlich auch telefonisch, per E-Mail oder per Brief „beraten“ und „vertreten“ werden kann. Nur ein „direktes“ Gespräch ist natürlich wegen der großen Entfernung nicht möglich.
Gerne stehe ich für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Wenn Sie auf ein solches „direktes“ Gespräch vor Ort nicht verzichten wollen, so sollten Sie einen ebenfalls im Zivilrecht tätigen Kollegen vor Ort aufsuchen. Eine persönliche Empfehlung kann und will ich hier nicht aussprechen; notfalls bietet sich ein Anruf bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer an mit der Bitte um Benennung eines insoweit tätigen Anwalts. Grds. würde dann aber ein RA aus einem „Pool“ benannt werden, ohne Präjudiz für die persönliche Leistungsfähigkeit des Kollegen.

II. Eine Verbraucherinsolvenz wäre jedenfalls keine Lösung vor dem hier vorrangig erörterten Hintergrund, dass die Bürgen besonders geschützt werden sollen. Denn nach § 301 Abs. 2 Insolvenzordnung ist der Bürge durch eine Verbraucherinsolvenz des Hauptschuldners nicht von seiner Bürgschaftsschuld befreit. In diesem Punkt hätte also eine Verbraucherinsolvenz keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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