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Brand an Steuerung der Aufzugsanlage

08.11.2012 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


In meinem Gebäude war die jährliche TÜV-Abnahme des Personenaufzugs auszuführen. Zu diesem Zweck habe ich die Firma xxxx-Aufzüge mit der Prüfung ggf. Reparatur, sowie der Tüv-Abnahme selbst telefonisch, wie in der Vergangenheit auch beauftragt. Am 23.08.2012 hat der Monteur der Firma xxxxx die notwendigen Prüfungsarbeiten erledigt, mich von der Fubktionalität informiert und angekündigt den Tüv-Prüfer für den 27.08.2012 zwecks Abnahme kommen zu lassen. Hierzu kam es jedoch nicht. Am 25.08.2012 rückte die Feuerwehr an, nachdem diese durch die von Anwohnern alamierte Polizei nach entsprechender Suche mein nicht bewohntes Gebäude ursächlich für eine erhebliche Geruchsbelästigung nach verbranntem Öl ausfindig machte und Gefahr im Verzug sah.
Die Feuerwehr hat nach Öffnung des Aufzugsmaschinenraums stark erhitztes Hydrauliköl (ca. 1000 Liter) in dem Metalltank erkannt. Das Hydrauliköl wird zum heben und senken des Personenaufzugs benötigt. Die elektrische Steuerung, die die im Tank befindliche Hydraulikpumpe mit Strom versorgt treibt so den Aufzug an. Beim Eintreffen der Feuerwehr hat diese erkannt, das durch die die dauernd laufene Pumpe das Öl derart erhitzt wurde, dass es zu der Geruchsbelästigung kam. Der Betriebszustand beim Eintreffen der Feuerwehr, sowie der Polizei und meines Hausmeisters war wie folgt: Der Ölhahn war auf geschlossen gestellt, der Stromhauptschalter auf eingeschaltet, die Ölpumpe lief . Somit konnte keine Ölzirkulation stattfinden, das Öl erhitzte sich und führte zu einem Schaden in der elektrischen Steuerung, die teilweise verschmorte bzw. Feuer fing.

In diesem oben geschilderten Betriebszustand hat der Monteur den Aufzug verlassen (was er natürlich bestreitet), obwohl er diesen im vom Strom abgeschalteten Zustand, jedoch mit geöffneten Ölhahn angefunden hat. Es wäre als nie zu dem Schadenereignis gekommen, wenn der Monteur insbesondere im Anbetracht der Tatsache, das der Aufzug noch nicht Tüv-abgenommen war diesen in den angetroffenen Betriebszustand wieder zurückversetzt hätte. Es kann durch eidesstattliche Erklärungen derjenigen, die Schlüsselgewalt zum Maschinenraum haben, nämlich ich der Gebäudeeigentümer und der Hausmeister erklärt werden, dass keiner zwischen dem 23.08.3012 und dem 25.08.2012 den Raum betreten hat. Somit kann die Einrede unbefugte hätten ggf. den Betriebzustand manipulieren können keinen Bestand haben. Ein Gutachter ist zu den oben geschilderten Erkenntnissen bezüglich des technischen Ereignisses gelangt Wird dies als Beweis des Fehlverhaltens des Monteurs ausreichen?

Ein Schriftwechsel mit der Betriebshaftpflich von xxxx ergab, dass diese keine Schadensregulierung vornehmen will, da nach Aussage Ihres Monteurs diesen keine Schuld trifft, denn er habe den Aufzug beim Verlassen abgeschaltet, was als Schutzbehauptung zu werten ist, denn der Stromschalter war nachweislich am 25.08.2012 noch eingeschaltet.

Die Fragen lauten also:
1.Hätte der Monteur nach Prüfung den Aufzug in den alten von Ihm vorgefunden Betriebszustand versetzen müssen, insbesondere weil die Anlage nicht tüv-abgenommen war und hätte nicht benutzt werden dürfen, auch wenn das gebäude sowieso nicht bewohnt war? Ist das Versäumnis allein nicht bereits als Pflichtverletzung einzustufen und somit schadenersatzpflichtig.

2.Hat der Auftraggeber nicht grundsätzlichen Anspruch auf erfolgreiche Auftragsausführung nach geschlossenem Vertrag, die sich über mehr als 2 Tage erstrecken muss?

3. Vermutlich wird die Nachweispflicht beim Kläger also bei mir liegen. Da stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit derer die eidestattliche Erklärung bezüglich des angefundenen Betriebszustandes abgeben werden. Wie hoch ist die Aussicht auf Erfolg, denn die Gebäudeversicherung lehnt die Schadenregulierung ab, da der Aufzug zum Zeitpunkt des Schadens nicht Tüvabgenommen war und somit nicht den Vorschriften entsprach.

In Anbetracht des hohen Streitwerts (ca. 25.000,-- €)ist die Frage durchaus berechtigt.
Sind ähnlich gelagerte Urteile u.U. zugänglich. Wenn ja, wie

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie befinden sich in einer Situation, in der sich Geschädigte häufig befinden, nämlich der Pflicht zu beweisen, daß ein bestimmter Dritter den Schaden verursacht und verschuldet hat.

Das ist eine Frage der Beweislast und der Möglichkeit, den Beweis im Prozeß zu führen, daß der Schaden aufgrund fahrlässigen Verhaltens des Monteurs eingetreten ist.

Andere Urteile helfen Ihnen folglich nicht weiter.


2.

Nach Ihrer Schilderung stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar:

Der Sachverständige hat geklärt, wie es zum Schaden gekommen ist. Da niemand nach der Tätigkeit des Monteurs den Raum mehr betreten hat, ist der Monteur der Schädiger. Der Monteur behauptet dagegen, er habe den Aufzug abgeschaltet.

Zugang zu dem Raum haben neben Ihnen der Eigentümer und der Hausmeister.

In einem zu erwartenden Prozeß werden Sie vortragen, daß der Eigentümer und der Hausmeister den Raum nicht betreten haben. Hierzu bieten Sie Beweis durch Zeugnis dieser beiden Personen an. Wenn die beiden Personen im Rahmen einer Beweisaufnahme bekunden, den Raum im fraglichen Zeitraum nicht betreten zu haben, werden Sie als Schadenverursacher ausscheiden. Voraussetzung ist natürlich, ihre Aussagen sind glaubhaft und die Zeugen sind glaubwürdig.

Damit bleiben Sie als möglicher Schadenverursacher übrig.

Hier müßte nun geprüft werden, ob Sie darlegen und beweisen können, wo Sie sich am fraglichen Tag aufgehalten haben. Möglicherweise läßt sich der Schadeneintritt und das Setzen der Schadenursache zeitlich durch den Sachverständigen eingrenzen.

D. h. im Ergebnis wird es darauf ankommen, ob Ihnen der Beweis gelingt, als Schadenverursacher auszuscheiden.


3.

Da der Sachverhalt eine präzise Aufklärung notwendig macht, sollten Sie so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, um die Prozeßaussichten zu prüfen. Da der Rechtsstreit vor dem Landgericht zu führen ist, benötigen Sie den Rechtsanwalt ohnedies, weil beim Landgericht Anwaltszwang besteht.


4.

Die von Ihnen zusammengestellten Fragen erfassen die sich stellende Problematik, wie Sie meinen obigen Ausführungen entnehmen können, dagegen nicht.

Eine "Sowieso-Haftung", wie sie in Ihrer ersten Frage durchklingt, gibt es nicht. Dem Schädiger ist vielmehr nachzuweisen, daß er das getan hat, was zum Schaden führte.

Aus Ihrer zweiten Frage läßt sich kein Schadenersatzanspruch herleiten.

Und die in der dritten Frage angesprochene Erfolgsaussicht läßt sich seriös deshalb nicht abschätzen, da das Ergebnis eines Prozesses hier von den Aussagen von Zeugen abhängen wird. Und da läßt sich nicht sagen, ob Sie beweisen können, nicht am Ort gewesen zu sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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