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Hallo sher geehrte Anwälte, ichhabe eine Frage bezügih des Jugendarrestes. ... Ich hoffe sie können mir meine Frage beantworten! ... Richter

Sehr geehrte Anwälte, Für eine Arbeit würde mich interessieren, ob der in Österreich geltende auch normierte Grundsatz auch in Deutschland Anwendung findet. Ich fand dazu nur ein Urteil des EuGH sowie einige wenige BGH Stellen Ist es so, dass der Grundsatz in Deutschland eigentlich wenig Anklang findet, man ihn aber auf EU oder EGMR Ebene einklagen kann ? http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?

Der Richter sagte der Angeklagte hätte sich widersprochen und gelogen, ich dagegen wäre absolut glaubwürdig gewesen. ... Gucken die Richter vom Landgericht sich das alte Urteil und die Gründe überhaupt richtig an ?

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir aufgrund der bereits genannten und folgenden Daten erläutern könnten, inwiefern eine Chance besteht, dass die Bewährungsstrafe verlängert wird, wovon es abhängt ob der Richter gnädig ist und VOR ALLEM was wir jetzt aktuell alles tun müssen um die Chancen einer Verlängerung der Bewährungszeit zu erhöhen? ... Der Bewährungshelfer konnte es nicht glauben, er wird anscheinend einen positiven Bericht beim Richter abliefern.

Meine Fragen nun: Kann ich von der Verhandlung fernbleiben, wenn ja wie?

Der Täter hat dann gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt und wurde während der Verhandlung durch den Richter mehrfach darauf hingewiesen, dass die Sachlage aufgrund der Fakten und Zeugenaussagen doch eindeutig gegen ihn sprechen würde und er den Einspruch doch zurückziehen möge. ... Die Rücknahme wurde zu Protokoll genommen, der Richter hat dem Täter die Möglichkei erörtert, dass er über die Staatsanwaltschaft ja auch eine Teilzahlung oder ersatzweise einen Arbeitseinsatz ableisten könne und ihm noch einen schönen Tag gewünscht. ... Die wichtigen Frage lauten deshalb: 1.

sehr geehrte damen u herren mein freund hatte letzte woche eine anhörung wegen frühzeitiger entlassung staatsanwalt jva sagten ja nur der richter möchte ein gefählichkeitsgutchten haben bevor er ihn entlassen kann wie lange dauer im durschnitt so ein gutachten???

Herr ABlein wurde von dem Richter (während der Vernehmung meiner Frau) immer wieder gefragt, ob er Fragen an meine Frau habe. ... Meine Fragen:

 1. ... Zeugin Fragen zu stellen) des Beschuldigten bei der 
 Zeugenvernehmung rechtens?



Guten Tag, ich hatte am 14. Fenbruar 2008 die Eidesstaatliche Versicherung abgegeben und danach bei einer Firma Aufkleber im Wert von 80,- € bestellt, aber auf Rechnung, da ich es mit Kollegen zusammen für unser Musik-Studio bestellt hatten. Die Ware war auch geliefrt und die Rechnung war mit dabei.

Stimmt das oder muss der Richter unserem Antrag nachgehen? Ich frage hier, weil ich sie beruhigen will ( hoffentlich), denn mein Rechtsverständniss sagt mir, das dass Gericht dem Antrag nachgehen muss.

Der Richter bot mir heute ein Jahr auf Bewährung an.

Ein Richter am LG hat mir mit Beschluss einen Sachverständen für Verhandlungsunfähigkeit bestellt.

Naja, in dem moment als ich gerade meinen Mittelfinger gegen die Frontscheibe richte, leuchtet einer mit der Taschenlampe ins Auto.

Vielleicht ist die Frage auch unsinnig, da mir diese Sachlage bislang völlig unbekannt war.

Im Juli dann die Anhörung wegen Bewährungswiderruf wobei ich dem Richter sagte das ich die Raten aufholen werde sobald ich einen neuen Auftraggeber habe. ... Ich nix wie hin zum LG und mit dem zuständigen Richter (bzw 2 Richtern) kurz gesprochen..den dritten hab ich nicht erreicht. Die 2 Richter machten vor Weihnachten einen sehr guten eindruck und sagten mir das wenn ich bezahle mich auch niemand einsperrt.

Vor ca. eineinhalb Jahren beging ich eine gefährliche Körperverletzung unter starkem Alkoholeinfluss, da ich bereits mehrmals aufgrund von Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss auffällig geworden war, setzte der Richter das Hauptverfahren aus und setzte mich auf Bewährung, unter der Auflage den Geschädigten zu entschädigen und mich einer Therapie zu unterziehen. ... Nun meine Frage: Ist diese neue Straftat nun einschlägig oder könnte die Bewährung nur verlängert werden, weil es ja diesmal keine Körperverletzung war?

Allerdings begründete der Richter damals in der mündlichen Urteilsbegründung das damit, dass ich zwar nachvollziehbar nachgewiesen habe, dass ich zum Zeitpunkt der Beauftragung finanziell liquiede war, aber da die Gläubger bis dato nicht bezahlt wurden, wurde ich verurteilt. ... Daher meine Fragen heute: 1.) ... Wird bei der Berufungsverhandlung noch einmal die ganze Sache komplett neu betrachtet/beleuchtet (durch einen anderen Richter) oder wird nur noch einmal darüber verhandelt, wie hoch das Strafmaß ist ?

Daraufhin war ich bei einer Anhörung beim Richter in welcher wir besprochen haben, das ich im 15 Januar, 15 Februar und 15 März jeweils ein Screening mache. ... Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, da der Richter zu mir sagte ich bekomme die Vereinbarung noch schriftlich? ... Ich habe bei der Anhörung nichts unterschrieben, lediglich der Richter hat in meiner Anwesenheit das Gespäch zusammengefasst auf Band gesprochen.

Wie soll ich das den Richter begreiflich machen?

Trotzdem meine Frage: Es gibt zahlreiche Rechtsprechung, u.a. vom OLG Hamm, dass bei einer Einwilligung zur Blutentnahme bei über 2 Promille in der Regel Zweifel bezüglich der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten gegeben sind. ... Ich frage mich allerdings, wie so eine Belehrung nachgeholt werden soll, wenn das Tatereignis längst in der Vergangenheit liegt. ... Ich konnte bei meinen Recherchen im Internet einzelne Fälle finden, in denen der Richter bei gleich gelagerten Sachverhalten den Führerschein umgehend wieder ausgehändigt hat (Begründung: Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot).