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PKW Verkauf Privat an Privat - morgen Gerichtstermin! Dringend!

| 23.02.2009 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich habe am 17.2. die förmliche Zustellung für mein Erscheinen als Beschuldigter vor Gericht erhalten. Vorgeworfen wird mir der Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB und zur Aburteilung ist nach §§ 7 - 13 StPO , §§ 24 Abs. 1, 25 Nr. 2 GVG das Amtsgericht -Strafrichter- in ... zuständig.

Anklageschrift:

Der Angeschuldigte (also ich) verkaufte am 12.08.2007 in N****** an der ****** (Ort ist falsch, da das Fahrzeug in ....., direkt neben der Vertragswerkstatt verkauft wurde) seinen PKW M***** ....., Erstzulassung im Februar 1998, unter Verwendung des ADAC Musterkaufvertrages mit einer Klausel über den Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung an den Zeugen ...... . Dabei verwies er (also ich) lediglich auf den unübersehbaren leichten Heckschaden und die abgefahrenen Vorderreifen und verschwieg wissentlich die bei Nutzung des Fahrzeuges ebenso offensichtlich werdenden Mängel von Kupplung und Bremsanlage wie die weiteren Verschleißmängel am PKW.
Die gewünschte Probefahrt durch den Begleiter des Käufers, den Zeugen ...., verweigerte der Angeschuldigte mit dem Hinweis auf Zeitmangel und gab an, alle vom TÜV benannten Mängel am Fahrzeug beseitigt zu haben. ----(Diese Aussage ist unwahr und es bestand jederzeit die Möglichkeit einer Probefahrt, wurde jedoch nicht gewünscht, da man ja nicht sehen könne, wie es unter dem Auto aussehe und wie es im Motor aussehen würde!) (Käufer & sein Begleiter prüften Kupplung im Stand bei laufendem Motor usw.. sehr genau & intensiv, Dauer insgesamt locker 30-45min)----
Als nach der Zahlung des Kaufpreises von 3000 in bar der Zeuge ....den Pkw ..... zur Wohnung des Käufers fuhr, bemerkte er den Verschleiß der Kupplung und der Bremsen. Daher wurde der PKW in die Vertragswerkstatt in ....gebracht, wo neben den Schäden an Kupplung und Bremsen weitere Mängel festgestellt wurden, so dass sich Reparaturkosten von 2500 Euro ergaben. Den daraufhin angestrebten Klärungsversuch des Käufers beantwortete der Angeschuldigte, wie mit der Verwendung des Mustervertrages durch ihn von vornherein beabsichtigt, mit dem Bemerken, es sei ein privater Verkauf ohne Garantie gewesen und er verbitte sich weitere Belästigungen.

Meine Fragen nun:

Kann ich von der Verhandlung fernbleiben, wenn ja wie?, da ich Angst vor den beiden Käufern habe und diese mir damals drohten mir Nachts aufzulauern und sich zu rächen? Und mir mehrfach SMS schickten und bei mir vor der Wohnungs- & Haustür auflauerten und "Sturm" klingelten!

Was habe ich morgen zu erwarten? Ablauf? Ich habe keinen Anwalt!
Geladen bin ich, sowie die beiden Käufer & der Kundenbetreuer des Autohauses!

Kupplung & Bremsen sind doch Verschleiß, vor allem bei einem fast 10 Jahre alten Auto und über 120.000 km oder etwa nicht? Habe ich hier was zu befürchten?
Das Auto wurde 4 Monate vorher im Autohaus vom Tüv geprüft und alle dort benannten Mängel wurden behoben! Insgesamt 800 Euro Reparaturkosten! Weitere Mängel waren mir nicht bekannt! Ich bin Laie! Und ich wollte niemanden etwas böses!

Ermittlungsverfahren wurde damals zum 24.10.2007 bereits eingestellt, dann aber auf Beschwerde des Anzeigers zum 08.02.2008 wieder aufgenommen. Anklageschrift erhielt ich zeitgleich zum 08.02.2008! Seit dem war Ruhe! Heute, nach dem Skiurlaub bin ich fast vom Stuhl gefallen als ich das gelesen habe!

Was nun??


-- Einsatz geändert am 23.02.2009 17:41:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Fernbleiben vom Gerichtstermin

Als Angeklagter kann der Gerichtstermin nur in Ihrer Anwesenheit durchgeführt werden. Sollten Sie ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Termin erscheinen, obwohl Sie ordnungsgemäß geladen sind, dann wird das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 230 Abs. 2 StPO Ihre Vorführung durch die Polizei anordnen oder Haftbefehl erlassen.
Die Ladungsfrist beträgt nach § 217 Abs.1 StPO mindestens 1 Woche. Die Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Zustellung (Datum ist auf dem Umschlag normalerweise vermerkt). Bei der Berechnung der Wochenfrist sind der Zustellungstag und der für die Hauptverhandlung vorgesehene Tag nicht mitzurechnen. Wenn Sie daher die Ladung wie angegeben am 17.2. zugestellt erhalten haben, dann darf die Hauptverhandlung frühestens am 25.2. stattfinden.
Da morgen der 24.2. ist können Sie nach § 217 Abs. 2 StPO einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung stellen. Dieser Antrag MUSS bis zur Ihrer Vernehmung zur Sache erfolgen, d.h. ganz am Anfang der Hauptverhandlung, spätestens nach Ihren persönlichen Angaben und vor Ihren Angaben zu Ihren Einkünften bzw. zum Sachverhalt selbst. D.h. aber auch, dass Sie zunächst zum Gerichtstermin erscheinen müssen.

Wenn Sie verhandlungsunfähig (oder bei einem auswärtigen Termin reiseunfähig) sind, dann können Sie schriftlich (per Fax) unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes (normale Krankschreibung reicht NICHT aus) einen Verlegungsantrag stellen. Dieser Antrag muß aber morgen bei Gericht sein. Sollte der Termin bereits morgens sein und Sie noch nicht über ein Attest verfügen, dann müssen Sie bei Gericht anrufen und die Erkrankung mitteilen. Das Attest müssen Sie dann noch am morgigen Tag an das Gericht faxen.


2. Ablauf der Verhandlung

Eine Gerichtsverhandlung beginnt mit dem sog. Aufruf zur Sache.
Wenn Sie der ersten Termin des Tages sind, dann können Sie den Sitzungssaal gleich betreten. Dort befindet sich dann entweder ein Gerichtswachtmeister oder ein Protokollführer, den Sie dann fragen können, wo Sie sich setzen sollen/können.
Wenn der Richter den Sitzungssaal betritt, müssen sich alle im Gerichtssaal anwesende Personen erheben.
Der Richter stellt dann die anwesenden Personen für das Protokoll fest (auch Ihre Personalien – Name, Adresse wie in der Anklageschrift) und weitere Formalien. Dann ließt der Staatsanwalt die Anklageschrift vor und Sie werden gefragt, ob Sie sich zur Sache äußern wollen (jetzt wäre der LETZTE Zeitpunkt für den Ausssetzungsantrag s.o.).
Falls Sie auf den Aussetzungsantrag verzichten oder der Richter diesen ablehnt, können Sie sich zum Vorwurf äußern. Es wäre hier sehr wichtig, wenn Sie Unterlagen vorlegen können, wonach alle Schäden, die der TÜV festgestellt hatte, repariert wurden. D.h. das Mängelprotokoll sowie die Reparaturrechnung sollten Sie unbedingt mit zum Termin nehmen.
Auch sollten Sie nicht vergessen zu erwähnen, wie Sie durch die Käufer unter Druck gesetzt wurden.

Nachdem Sie Ihre Aussage gemacht haben, werden Ihnen der Richter und danach der Staatsanwalt noch ergänzende Fragen zum Sachverhalt stellen.

Danach werden die geladenen und erschienen Zeugen nacheinander nach Belehrung vernommen.

Hier können Sie nach dem Richter und dem Staatsanwalt den Zeugen ebenfalls FRAGEN stellen. Reine Meinungsäußerungen oder „Unterstellungen“ wird das Gericht nicht dulden und machen auch einen schlechten Eindruck.

Wenn alle Zeugen vernommen sind und keine weiteren Beweisanträge gestellt werden, dann wird der Auszug über Sie aus dem Bundeszentralregister (Vorstrafen) verlesen.
Danach wird die Beweisaufnahme geschlossen, der Staatsanwalt hält sein Plädoyer, Sie können sich ebenfalls äußern und erhalten das letzte Wort. Anschließend zieht sich der Richter kurz zurück und verkündet nach Rückkehr ein Urteil.

Gegen das Urteil haben Sie die Möglichkeit innerhalb einer Woche ab Verkündung Berufung oder Revision einzulegen.


3. Was ist zu erwarten

Ihnen wird Betrug vorgeworfen. Dieser ist nach § 263 StPO mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahren bedroht.
Wenn Sie verurteilt werden sollten (und nicht vorbestraft sind), dann werden Sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 – 3 Nettomonatsgehältern verurteilt werden.
Liegen Vorstrafen (insbesondere einschlägige wegen Betrugs) vor, dann kann auch eine kurze Freiheitsstrafe verhängt werden, die üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt wird.
Bei einer Verurteilung hängt die Höhe der Strafe von vielen Faktoren ab, so dass hier nur ein ganz grober Anhalt gegeben werden kann.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Verfahren in der Sitzung eingestellt wird nach § 153a StPO wegen Geringfügigkeit gegen Auflage (Zahlung eines Betrags an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Organisation).

Selbstverständlich kann auch ein Freispruch erfolgen, wenn Sie den Vorwurf entkräften können.



Nach Ihrer Schilderung sollten Sie einen Aussetzungsantrag stellen und nach Aussetzung sofort einen Anwalt beauftragen.

--------

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der späteren Verteidigung zur Verfügung.
Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2009 | 18:40

Hallo,

wie lange dauert es dann in etwa bis es zu einem neuen Verhandlungstermin kommt falls der morgige "platzen" sollte?

Was ist mit den in der Anklageschrift benannten Mängel der Verschleißteile? Diese waren mir nicht bekannt und für Verschleißmängel kann ich doch nicht haftbar gemacht werden!?
Oder doch? Es war ja nicht vorsätzlich!

Kann ich im Anschluss irgendwie den Antrag stellen ein Urteil oder ähnliches nach Aktenlage zu verhängen ohne weitere Verhandlung?
bzw. den Antrag auf Einstellung des Verfahrens?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2009 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage nach dem neuen Verhandlungstermin kann so allgemein nicht beantwortet werden. Das hängt davon ab, wie ausgelastet "Ihr" Richter ist. Üblicherweise haben Richter auch feste Verhandlungstage, so dass frühestens dann nächste Woche Di der nächste Termin sein könnte. Aber das ist wirklich von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, dann muß dieser zunächst Akteneinsicht nehmen und die Verteidigung vorbereiten. Innerhalb einer Woche wird das kein seriöser Verteidiger machen.

Der Tatvorwurf geht nach Ihren Angaben dahin, dass Sie das Auto trotz bekannter Mängel (TÜV-Bericht) verkauft haben und eine Kontrolle durch die Käufer vor Abschluß des Kaufvertrags nicht ermöglichten. Dies würde dann tatsächlich einen Betrug darstellen.

Sollte es sich um Mängel handeln, die nach der TÜV-Untersuchung aufgetreten sind und die Ihnen nicht bekannt waren, dann liegt kein Betrug vor. Dieser kann wie Sie richtig erkannt haben, nur vorsätzlich begangen werden.

Ein Urteil nach Aktenlage macht keinen Sinn (selbst wenn es so etwas im Strafrecht geben würde), da nach Aktenlage ja die Ankageschrift gefertigt wurde. Ohne Aussage von Ihnen bzw. den anderen Zeugen wird eine Beendigung des Verfahrens nicht möglich sein.

Einen Antrag auf Einstellung nach § 153a StPO können Sie selbstverständlich auch stellen. Normalerweise kommt eine solche Anregung aber bei entsprechender Beweislage auch vom Richter an die Staatsanwaltschaft.

Bewertung des Fragestellers 23.02.2009 | 19:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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...vielen Dank für die ausführlichen Schilderungen!

So langsam kommt nun aber doch die Angst vor dem morgigen Tag, wie alles ablaufen wird, die 2 Käufer wieder zu sehen usw...!
...oh man, mir geht jetzt ganz schön der A***** auf Grundeis!
Hoffentlich geht das mit der Vertagung gut und es nimmt alles ein gutes Ende! Ich wollte doch wirklich niemanden etwas böses!!!

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