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Falsche Beschuldigung und merkwürdige Umstände einer Zeugenaussage



31.08.2018 23:38 |
Preis: 41,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Folgender Sachverhalt:


A.
Meine Frau erhielt eine „Ladung zum Termin" „in Ihrer Rechtshilfesache wegen Diebstahls" „zur Vernehmung vor dem Strafrichter XY". Sie solle "über die gegen Sie erhobenen Beschuldigungen
 vernommen werden."

Meine Frau fiel aus allen Wolken und setzte sich telefonisch mit der Justizsekretärin und dem Strafrichter XY in Verbindung. Ergebnis: Akten nicht auffindbar, aber es sei noch ein Herr ABlein beteiligt.


Daraufhin fiel mir ein, dass die einzig sinnvolle Verbindung zwischen Herrn ABlein und meiner Frau eine Anzeige sein könnte, die ich ca. 13 Wochen vorher erstattet hatte.

In dieser Sache hatte ich u.a. meine Frau als Zeugin benannt und diese bekam deshalb vor ein 
paar Wochen einen Zeugenfragebogen zugeschickt, dem wir aber keine Bedeutung beimaßen und 
sie beantwortete diesen Fragebogen nicht.


Auf meine Nachfrage bei der Stelle die damals die Anzeige erhalten hatte, bekam ich folgende Auskunft:

- wir haben das örtliche Amtsgericht um Rechtshilfe gebeten, um die Aussage ihrer Frau zu bekommen.

- die „Rechtshilfesache wegen Diebstahls" ist wahrscheinlich ein Copy-Paste-Fehler, kann schon mal passieren.

- wenn Ihre Frau ein Fax mit Ihrer Zeugenaussage an den Strafrichter schickt ist bestimmt alles okay.


Also: Fax geschickt.

Nachfrage beim vorladenden Amtsgericht: nein, das reicht nicht, da die Stelle, die um Rechtshilfe gebeten hat, einen bestimmten Fragenkatalog vorgelegt hat, der beantwortet werden muss.

Fazit: die Vorladung wird aufrecht erhalten.



B.
Bei meiner Anzeige beim zuständigen Regierungsbezirk hatte ich u.a. meine Frau als Zeugin
 benannt.
 Ich gab Herrn ABlein als Täter an. Sieben Wochen nach der Anzeige erfuhr ich, dass 
der korrekte Name AB und nicht ABlein ist (zur Erklärung: ich kannte ihn zwar als AB, hielt das aber für einen Spitznamen und hatte ihn deshalb mit ABlein angegeben; die beiden sind Vater und Sohn).

Zwischen dieser Korrektur und der Vorladung lagen also 6 Wochen.



C.
Meine Frau erschien zum Termin der Vorladung (s. o.) vor dem Strafrichter.
Meine Frau wurde (wie vermutet) als 
Zeugin vernommen.
Es geschahen folgende Merkwürdigkeiten:


1. Der Richter hatte „unvollständige Unterlagen", er kannte die Einzelheiten meiner Anzeige nicht.

2. Die Vernehmung fand öffentlich (Anzeige neben der Tür) in einem Gerichtssaal statt.

3. Der Richter war nicht allein, es saß noch ein Mann daneben, der nicht vorgestellt wurde und dessen Funktion völlig unklar blieb und außerdem eine Schriftführerin/Protokollantin.

4. Wie bei einer Gerichtsverhandlung musste meine Frau dort Platz nehmen wo Zeugenvernahmen
 bei einer solchen Verhandlung stattfinden.

5. Zu Beginn der Vernehmung wurde meine Frau darüber aufgeklärt, dass Sie alle Aussage wahrheitsgemäß zu machen habe (auch mit Verweis auf evtl. Gerichtsverfahren mit Vereidigung), aber nicht über etwaiges Recht auf Zeugnisverweigerung.

6. Außerdem war Herr ABlein anwesend (also nicht der Beschuldigte AB, sondern dessen -zunächst
 falsch beschuldigter- Vater), der eine „Einladung zur Rechtssache(Name meiner Frau)" vom Amtsgericht erhalten hatte.
 7. Herr ABlein wurde während der Vernehmung von dem Richter zunächst für den Täter gehalten,
 bis meine Frau dieses Missverständnis endlich aufklären konnte.

8. Herr ABlein wurde von dem Richter (während der Vernehmung meiner Frau) immer wieder gefragt, ob er Fragen an meine Frau habe. Was er jeweils verneinte, weil er mit der Sache nichts
 zu tun hatte.



Meine Fragen:



1. Ist eine Zeugenvernehmung in einer Rechtshilfesache in einer „öffentlichen Sitzung" in einem Gerichtssaal rechtens?


2. Ist die Anwesenheit eines Beschuldigten während einer solchen Vernehmung rechtens.
?
3. Ist die aktive Einbeziehung (Aufforderung d. Zeugin Fragen zu stellen) des Beschuldigten bei der 
 Zeugenvernehmung rechtens?


4. Ist die aktive Einbeziehung (s. 3.) eines unbeteiligten Nicht-Beschuldigten bei der Zeugenvernehmung rechtens?


5. Wie wäre das korrekte Verhalten des Amtsgerichts, wenn es eine Ladung mit einer fälschlichen Be-
 schuldigung herausgibt? Eine schriftliche Entschuldigung?


6. Muss die Zeugin über ihr etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt werden?


7. Wann und wie erhält die Zeugin eine schriftliche Dokumentation Ihrer Aussage?

Vielen Dank im voraus.

Einsatz editiert am 01.09.2018 09:13:39

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Ja, dies ist rechtmäßig. Hier greift der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung nach § 169 GVG.

2. Ja, der Beschuldigte muss sogar während der Vernehmung anwesend sein. Ausnahmen werden hier nur gemacht, wenn der Zeuge geschützt werden muss wegen besonderer Gefahr (z.B. in Mafiaprozessen). Eine solche Ausnahme liegt hier aber sicherlich nicht vor.

3. Ja, dieses Fragerecht ergibt sich aus § 240 Abs. 2 StPO.

4. Bei der Person wird es sich wahrscheinlich um einen Referendar gehandelt haben, also einen Juristen der seien Strafrechtsstation für das zweite Staatsexamen absolviert. Dies ist zulässig, der Richter muss ihn auch nicht vorstellen. Der Schriftführer muss zudem anwesend sein, sonst darf die Verhandlung nicht geführt werden.

5. Es gibt keine Vorschrift, die eine solche Entschuldigung regelt und es ist auch unüblich, dass sich das Gericht entschuldigt. Hier wird also in der Regel einfach gar nichts passieren.

6. Ja, die Zeugin muss über Ihr Verweigerungsrecht belehrt werden. Wenn die Belehrung vergessen wurde, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot der Aussage führen.

7. Die Zeugin erhält keine Dokumentation der Aussage. Die Aussage ist in der Urteilsbegründung wiedergegeben. Eine Abschrift des Urteils erhält man als Zeuge allerdings nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2018 | 10:22

Sehr geehrter Herr Dietrich,

ich habe eine Nachfrage.

Zunächst eine grundsätzliche Klarstellung zu meinen Fragen 1. bis 4.: es handelte sich (lt. Vorladung) nicht um eine Gerichtsverhandlung, sondern um eine Zeugenvernehmung im Zuge einer Rechtshilfesache, d.h. von der anfordernden Behörde (Regierungspräsidium) wird bisher lediglich ermittelt.

Bei der Frage zu 4. handelt es sich nicht um den Referendar, sondern um den "ABlein", also den zunächst von mir als Täter angegebenen Vater (siehe oben Sachverhalt B.).
Dieser war, siehe oben Sachverhalt C.6., "in der Rechtssache (Name meiner Frau)" eingeladen.
Er wurde am Anfang der Vernehmung meiner Frau vom Richter als Beschuldigter gesehen, bevor kurz nach Beginn dieser Vernehmung, auch durch die Einlassungen des ABlein, auch für den Richter klar wurde, dass er nicht beschuldigt und insoweit unbeteiligt ist. Auch danach wurde er immer wieder aufgefordert, Fragen an meine Frau zu stellen.

Ich hoffe das ist jetzt klarer.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2018 | 10:45

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Verfahrungsvorschriften gelten sowohl für die gewöhnliche Verhandlung als auch die Rechtshilfesache, dies hatte ich bereits berücksichtigt.

Zu 4. Okay dies hatte ich anders verstanden. Wenn für den Richter klar war, dass es sich bei der Person nicht um den Beschuldigten handelte, durfte die Person ab diesem Zeitpunkt keine Fragen mehr stellen. In der Konsequenz hat dies aber keine Auswirkung, es sei denn Ihre Frau hätte sich selbst belastet. Sofern dies der Fall wäre, wären die Antworten nicht verwertbar.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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