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Trunkenheit im Verkehr - Berweisverwertungsverbot, Richtervorbehalt

21.08.2014 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Nachweis einer mündlichen Belehrung; Wirksamkeit einer Belehrung gegenüber Personen mit einer BAK von (mindestens) 2,08 Promille; Wirksamkeit einer Einwilligung in die Blutentnahme bei gleicher BAK; Verletzung des Richtervorbehalts und darauf folgendes Verwertungsverbot beim OLG Zweibrücken

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,08 Promille vor Kurzem meinen Strafbefehl erhalten, 13 Monate Sperrzeit plus 40 Tagessätze Geldstrafe.

Ich will nichts verharmlosen und bin mir der Tragweite meiner Schuld voll und ganz bewusst.

Trotzdem meine Frage:

Es gibt zahlreiche Rechtsprechung, u.a. vom OLG Hamm, dass bei einer Einwilligung zur Blutentnahme bei über 2 Promille in der Regel Zweifel bezüglich der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten gegeben sind.

In meinem Fall ist es tatsächlich so, dass deutliche Anzeichen von Volltrunkenheit vorlagen. Ich kann mich auch tatsächlich an kaum noch was erinnern. Es lagen zum Zeitpunkt der Tat auch Ausfallerscheinungen vor.

In der Akte ist auch keine schriftliche Einwilligung zur Blutentnahme o.ä. enthalten, die ich unterschrieben habe. Ich habe lediglich ein Formblatt mit dem Tatvorwurf und dem Hinweis, dass ich belehrt wurde, unterschrieben. Eine Einwilligung zur Blutentnahme erfolgte meinerseits nicht. Zumindest nicht wissentlich.

Im Arztbericht (Blutentnahme) steht unter anderem: Koordination gestört, örtlich nicht orientiert (fehlende Ortskenntnis), deutliche Zeichen von Volltrunkenheit.

Des Weiteren ist ein handschriftlicher Vermerk der Staatsanwaltschaft in der Akte: " Akte zurück an die Polizei mit der Bitte um erneute Vernehmung des Beschuldigten. Laut Blatt .... der Akte deutliche Anzeichen von Volltrunkenheit, daher zweifelhaft, ob die Belehrung wirksam war...."

Ich frage mich allerdings, wie so eine Belehrung nachgeholt werden soll, wenn das Tatereignis längst in der Vergangenheit liegt. Das ist ja rechtlich und tatsächlich gar nicht mehr möglich.

Ich ziehe für mich folgenden Schluss: Sogar die Staatsanwältin äußert hier Zweifel, ob die Belehrung wirksam war. Selbst wenn das nur geringe Zweifel wären, keine erheblichen, gilt dann hier nicht der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten?

Ich konnte bei meinen Recherchen im Internet einzelne Fälle finden, in denen der Richter bei gleich gelagerten Sachverhalten den Führerschein umgehend wieder ausgehändigt hat (Begründung: Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot). Mein Anwalt hat bei der zuständigen Richterin angerufen und diesen Einwand, dass bei mir keine Einwilligungsfähigkeit vorlag, mündlich vorgebracht und unter anderem auch auf dem Beschluss des OLG Hamm hingewiesen.

Die Richterin ist hierauf aber nicht eingegangen. Sie hat vielmehr darauf hingewiesen, dass in ihrem Gerichtsbezirk halt nun mal eine andere Auffassung herrsche.

Auf das Nachhaken meines Anwalts, dass in der Akte keine schriftliche Einwilligung zur Blutentnahme enthalten sei, hat sie wohl gemeint: Dazu genügt auch die mündliche Einwilligung gegenüber den Polizeibeamten.

So wie ich meinen Anwalt verstanden habe, sitzt die "Gegenseite" halt einfach am längeren Hebel. Er meint, falls es zu einer Hauptverhandlung kommt, würden der Arzt und die Polizeibeamten halt einfach behaupten, dass sie den Eindruck hatten, dass bei mir sehr wohl Einwilligungsfähigkeit gegeben war.

Soll ich es auf die inzwischen anberaumte Hauptverhandlung ankommen lassen, wobei ich unterm Strich noch schlechter wegkommen könnte?

Hat das überhaupt noch Sinn, wenn die Richterin in ihrer Meinung eh schon so festgefahren ist?

Für Ihre Mithilfe im Voraus herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Bezirk des OLG Zweibrücken gibt es, soweit ersichtlich, noch keine veröffentlichte Rechtsprechung zur Frage der Einwilligungsfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationen über 2,0 Promille. Selbst aus den Entscheidungen des OLG Hamm geht auch "nur" hervor, dass in Einzelfällen Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit zu sehen sind, die eine genaue Erforschung des Sachverhaltes notwendig machen. Genau hierauf ist auch in der Hauptverhandlung zu drängen.



Die Geschehnisse in der Nacht sind in der Hauptverhandlung genau aufzuklären und sämtliche Zeugen daher genau zu befragen. Dies sollte ihr Verteidiger für Sie tun. Dies gilt natürlich auch für die Frage, ob eine Belehrung stattgefunden hat. Die Belehrung ist grundsätzlich stets aktenkundig zu machen, hieraus folgt jedoch keine Unwirksamkeit einer mündlichen Belehrung. In diesem Falle ist jedoch der Polizeibeamte genau zu befragen, welchen Wortlaut er für die Belehrung gewählt hat. Es kommt weiter nicht darauf an, ob die Polizeibeamten und der Arzt den Eindruck hatten, Sie seien einwilligungsfähig gewesen, sondern es kommt darauf an, welche Wahrnehmungen sie gemacht haben. Wenn man nun das zusammenfasst, was Sie aufgeführt haben (hoher Alkoholpegel, starke Ausfallerscheinungen), dann müssen diese Aspekte in das Hauptverhandlungsprotokoll rein, ggf. durch Vorhalte an die Zeugen oder schriftliche Erklärungen des Verteidigers gemäß § 257 StPO.

Dies hat vor allem den Zweck, im Falle einer negativen Entscheidung der Richterin genügend "Futter" für ein Rechtsmittel zu haben. Es kann jedoch auch dazu führen, dass die Richterin in der Hauptverhandlung in die "Not" gerät, ihre Rechtsauffassung zu überprüfen. Grundsätzlich neigen Richter naturgemäß eher dazu, die Auffassung "Ihres" OLG zu teilen, weil dann natürlich die Gefahr, dass ein abweichendes Urteil aufgehoben wird, sinkt. Dennoch sehe ich hier gute Chancen, spätestens im Rechtsmittel zu einer positiven Entscheidung zu kommen.

Ihre "Nebenfrage" nach der Nachholung der Belehrung lässt sich relativ leicht beantworten: Eine Belehrung kann natürlich nicht mehr wirksam nachgeholt werden, entweder ist sie wirksam erteilt worden oder nicht.

Bitte beachten Sie jedoch auch, dass das OLG Zweibrücken in einem vergleichbaren Fall (Verletzung des Richtervorbehalts wegen irriger Annahme von Gefahr im Verzug) entschieden hat, dass aus einem solchen Verstoß nicht zwingend auch ein Verwertungsverbot folgt (Beschluss vom 16.08.2010, 1 SsBs 2/10). Leider sind in Ihrem OLG-Bezirk daher mehrere Hürden zu überspringen, diese Rechtsprechung ist jedoch stets in Bewegung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung der Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2014 | 11:24

Herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung.

Noch eine kurze Nachfrage: Muss hier nicht sogar von Willkür des Beamten bei der Anordnung der Blutentnahme ausgegangen werden, wenn er ganz offensichtlich und "sehenden Auges" einen Beschuldigten vor sich hatte, der aufgrund der hohen Promillezahl gar nicht mehr in der Lage war, die Tragweite der Situation, insbesondere eine Belehrung bzw. eine mündlich eingeholte Einwilligung zur Blutprobe zu verstehen?

Nochmals danke für die reibungslose und schnelle Abwicklung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2014 | 11:28

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Frage der Willkür sollte man Vorsicht walten lassen. Hier ist den Ausführungen Ihres Verteidigers zuzustimmen, dass die Aussage des Polizeibeamten in die Richtung gehen könnte, dass er (subjektiv) von einer Einwilligungsfähigkeit ausging, was dann natürlich schwer zu widerlegen ist, selbst wenn diese Einschätzung (objektiv) falsch war. Sollte sich allerdings eine wirklich eklatante Fehleinschätzung ergeben, wäre auch Raum für eine Willkürvermutung. Aber wie gesagt: Vorsicht! Bei weiteren Fragen erreichen Sie mich per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Nowack
Rechtsanwalt

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