Trunkenheit im Verkehr - Berweisverwertungsverbot, Richtervorbehalt

Zusammenfassung:

Nachweis einer mündlichen Belehrung; Wirksamkeit einer Belehrung gegenüber Personen mit einer BAK von (mindestens) 2,08 Promille; Wirksamkeit einer Einwilligung in die Blutentnahme bei gleicher BAK; Verletzung des Richtervorbehalts und darauf folgendes Verwertungsverbot beim OLG Zweibrücken

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,08 Promille vor Kurzem meinen Strafbefehl erhalten, 13 Monate Sperrzeit plus 40 Tagessätze Geldstrafe.

Ich will nichts verharmlosen und bin mir der Tragweite meiner Schuld voll und ganz bewusst.

Trotzdem meine Frage:

Es gibt zahlreiche Rechtsprechung, u.a. vom OLG Hamm, dass bei einer Einwilligung zur Blutentnahme bei über 2 Promille in der Regel Zweifel bezüglich der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten gegeben sind.

In meinem Fall ist es tatsächlich so, dass deutliche Anzeichen von Volltrunkenheit vorlagen. Ich kann mich auch tatsächlich an kaum noch was erinnern. Es lagen zum Zeitpunkt der Tat auch Ausfallerscheinungen vor.

In der Akte ist auch keine schriftliche Einwilligung zur Blutentnahme o.ä. enthalten, die ich unterschrieben habe. Ich habe lediglich ein Formblatt mit dem Tatvorwurf und dem Hinweis, dass ich belehrt wurde, unterschrieben. Eine Einwilligung zur Blutentnahme erfolgte meinerseits nicht. Zumindest nicht wissentlich.

Im Arztbericht (Blutentnahme) steht unter anderem: Koordination gestört, örtlich nicht orientiert (fehlende Ortskenntnis), deutliche Zeichen von Volltrunkenheit.

Des Weiteren ist ein handschriftlicher Vermerk der Staatsanwaltschaft in der Akte: " Akte zurück an die Polizei mit der Bitte um erneute Vernehmung des Beschuldigten. Laut Blatt .... der Akte deutliche Anzeichen von Volltrunkenheit, daher zweifelhaft, ob die Belehrung wirksam war...."

Ich frage mich allerdings, wie so eine Belehrung nachgeholt werden soll, wenn das Tatereignis längst in der Vergangenheit liegt. Das ist ja rechtlich und tatsächlich gar nicht mehr möglich.

Ich ziehe für mich folgenden Schluss: Sogar die Staatsanwältin äußert hier Zweifel, ob die Belehrung wirksam war. Selbst wenn das nur geringe Zweifel wären, keine erheblichen, gilt dann hier nicht der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten?

Ich konnte bei meinen Recherchen im Internet einzelne Fälle finden, in denen der Richter bei gleich gelagerten Sachverhalten den Führerschein umgehend wieder ausgehändigt hat (Begründung: Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot). Mein Anwalt hat bei der zuständigen Richterin angerufen und diesen Einwand, dass bei mir keine Einwilligungsfähigkeit vorlag, mündlich vorgebracht und unter anderem auch auf dem Beschluss des OLG Hamm hingewiesen.

Die Richterin ist hierauf aber nicht eingegangen. Sie hat vielmehr darauf hingewiesen, dass in ihrem Gerichtsbezirk halt nun mal eine andere Auffassung herrsche.

Auf das Nachhaken meines Anwalts, dass in der Akte keine schriftliche Einwilligung zur Blutentnahme enthalten sei, hat sie wohl gemeint: Dazu genügt auch die mündliche Einwilligung gegenüber den Polizeibeamten.

So wie ich meinen Anwalt verstanden habe, sitzt die "Gegenseite" halt einfach am längeren Hebel. Er meint, falls es zu einer Hauptverhandlung kommt, würden der Arzt und die Polizeibeamten halt einfach behaupten, dass sie den Eindruck hatten, dass bei mir sehr wohl Einwilligungsfähigkeit gegeben war.

Soll ich es auf die inzwischen anberaumte Hauptverhandlung ankommen lassen, wobei ich unterm Strich noch schlechter wegkommen könnte?

Hat das überhaupt noch Sinn, wenn die Richterin in ihrer Meinung eh schon so festgefahren ist?

Für Ihre Mithilfe im Voraus herzlichen Dank.