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Stpo (Zeugen)

28.03.2007 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag.

Gegen meine Freundin läuft ein Strafverfahren wegen Nötigung im Strassenverkehr (geht vor Gericht). Angeblich haben das 2 Polizisten bezeugt, die sie auch anhielten und ihre Personalien aufgenommen haben. Ein Auto dahinter fuhr ein anderes Auto mit 4 Freunden, die der Ansicht sind, das es keine Nötigung war. Wir haben nun bei Gericht beantragt, die Freunde als Zeugen zu hören. Soweit sogut. Nun hat meine Freundin gehört, das es sein kann, das dass Gericht diese Zeugen nicht zulassen muss, wenn sie aufgrund der Aussage der Polizisten von Ihrer Nötigung überzeugt ist? Stimmt das oder muss der Richter unserem Antrag nachgehen? Ich frage hier, weil ich sie beruhigen will ( hoffentlich), denn mein Rechtsverständniss sagt mir, das dass Gericht dem Antrag nachgehen muss. Hat bestimmt irgenwas mit § 244 Prozessordnung zu tun, werde aber nicht schlau draus...

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Gericht hat den Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, vgl. § 244 StPO: Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen . Es hat daher neben den Polizeibeamten auch die Insassen des anderen PKW als Zeugen zu vernehmen, da unklar ist, ob eine Nötigungshandlung vorliegt.
Das Gericht kann auch nicht etwa erst die beiden Polizeibeamten vernehmen und dann – sollte es aufgrund dieser Aussagen von dem Vorliegen einer Nötigungshandlung überzeugt sein – von der Vernehmung der weiteren Zeugen absehen. Solch ein Vorgehen könnte in der Revision erfolgreich gerügt werden. („Aufklärungsrüge“)

Zwar kann das Gericht von einer weiteren Beweiserhebung absehen, wenn es vom Erwiesensein der Beweistatsache so überzeugt ist, dass es eine weitere Beweisaufnahme nicht durchführen will. Soweit aber hier die Insassen des nachfolgenden PKW Angaben zu dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Nötigung machen können, wäre eine Vernehmung der Zeugen in jedem Fall geboten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 18:36

Vielen Dank. Da kann sie ja beruhigt sein :-)
Eine kurze Frage nur noch: Sie schreiben "Vernehmung der Zeugen in jedem fall GEBOTEN".
Heisst es das Gericht MUSS es nicht?

Vielen dank nochmal

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 18:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Genau so ist es. Das Gericht „muss“ die Zeugen nicht hören. Ob das Verhalten des Gerichts insoweit rechtmäßig war, kann aber in einem Rechtsmittelverfahren („Revision“) geprüft werden, und zwar im Rahmen der sogenannten „Aufklärungsrüge“, s.o. Es würde dann in dem Revisionsverfahren geprüft werden, ob das Gericht die entlastenden Zeugen hätte hören müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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