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BTM-Vereinbarung bei Anhörung - keine schriftliche Bestätigung, Frist verstrichen

| 16.01.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Hallo,

ich wurde im Oktober 2011 zu 3Monaten Haft auf 3Jahre Bewährung verurteilt wegen unerlaubtem Handeltreiben mit BTM. Die Bewährungsauflage umfasst 3 Screenings. Das erste Screening war "schwach positiv" auf THC, wodurch die Staatsanwaltschaft beantragt hatte die Bewährungszeit um 1 Jahr zu verlängern, darauf hin habe ich eine Stellungnahme geschrieben und ein weiteres freiwilliges negatives Screening eingereicht, welches den Sachverhalt erklärt hat. Darauf hin erhielt ich kein weiteres Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Nun wurde ich zum zweiten Screening aufgefordert, welches wieder einen "schwach positiven" Befund aufgewiesen hat. Ich habe abermals eine Stellungnahmen geschrieben und den Sachverhalt erklärt. Die "schwach positiven" bzw. passiv positiven Screenings sind auf passiven Konsum zurückzuführen und ich zweimal das Pech hatte, direkt nach einer Veranstaltung (ich bin Nebenberuflich als DJ tätig und es lies sich nicht vermeiden dem passiven Konsum in beiden Fällen aus dem Weg zu gehen, da auf mich keine Rücksicht genommen wurde) zum Screening aufgefordert wurde.
Aufgrund des zweiten "schwach Positiven" Screenings wurde Bewährungswiderruf beantragt. Daraufhin war ich bei einer Anhörung beim Richter in welcher wir besprochen haben, das ich im 15 Januar, 15 Februar und 15 März jeweils ein Screening mache. Wenn diese 3 Screenings negativ sind ist alles okay. Dies würde mir noch schriftlich bestätigt werden. Nun ist heute der 16 Januar und ich habe weder eine schriftliche Bestätigung des Anhörungsprotokolls noch eine Aufforderung zum Screening erhalten. Nun war ich auch nicht beim Screening und habe beim Amtsgericht noch nicht nachgefragt. Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, da der Richter zu mir sagte ich bekomme die Vereinbarung noch schriftlich? Oder drohen mir weiter Sanktionen oder gar der Bewährungswiederruf? Ich habe bei der Anhörung nichts unterschrieben, lediglich der Richter hat in meiner Anwesenheit das Gespäch zusammengefasst auf Band gesprochen. Da spricht aber auch nur er, ich bestätigte nichts.

Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer rechtlichen Erstberatung gern beantworte.

In der Anhörung zum (angedrohten) Bewährungswiderruf vor dem Richter hat dieser wohl von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von dem Widerruf der Bewährung noch einmal abzusehen und stattdessen weitere Auflagen - drei zusätzliche Screenings - zu erteilen.

Würden Sie diese weiteren Auflagen nicht einhalten, wird es allerdings zu weiteren Sanktionen, u. U. auch zum Widerruf der Bewährung kommen.

Grundsätzlich wird die Erteilung der weiteren Auflagen neben der Protokollierung im Anhörungstermin auch noch einmal schriftlich bekannt gegeben. Zwischen dem Anhörungstermin und der schriftlichen Mitteilung können Tage, manchmal ein paar Wochen vergehen.

Da in der Anhörung bereits feste Termine für die Screenings vereinbart wurden, wäre es insofern sicherlich angezeigt gewesen, vor dem 15.01. bei Gericht noch einmal nachzufragen.

Nachdem Sie nun den ersten Screeningtermin nicht wahrgenommen haben, wird das Gericht u. U. von einem erneuten Verstoß gegen die Bewährungsauflagen ausgehen. Die Termine waren Ihnen aus der Anhörung bekannt und es wäre grundsätzlich zu erwarten gewesen, dass Sie den Termin wahrnehmen oder wenigstens bei Gericht nachfragen, ob Sie den Termin auch ohne die schriftliche Aufforderung wahrnehmen sollen/können. Wenn Sie einen Bewährungshelfer haben, hätten Sie sich auch mit diesem besprechen können und sollen.

Sie sollten daher auf jeden Fall morgen beim Amtsgericht nachfragen und von sich aus mitteilen, dass Sie den Screeningtermin wegen der fehlenden schriftlichen Aufforderung noch nicht wahrgenommen haben. Damit zeigen Sie, dass Sie sich um die Einhaltung der Auflagen bemühen. Gleichzeitig können Sie so auf die noch fehlende schrifliche Mitteilung aufmerksam machen. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang auch möglich, noch einen Nachholtermin für Januar zu vereinbaren.

Man wird Ihnen womöglich vorwerfen können, dass Sie sich nicht rechtzeitig beim Gericht wegen der schriftlichen Bestätigung und Aufforderung zum Screening erkundigt haben, obwohl Sie wussten, dass der Termin am 15.01. stattfinden sollte. Ob es ausreicht, dass Sie sich auf die fehlende schriftliche Aufforderung berufen, lässt sich hier gerade wegen der vorherigen Vorfälle nicht abschließend beurteilen. Bevor es allerdings zu weiteren Sanktionen oder gar einem Bewährungswiderruf kommt, sollte es noch eine weitere Anhörung geben, in der Sie auf diesen Umstand besonders hinweisen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.01.2013 | 11:55

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