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Verurteilung bei Unterschlagung

09.04.2009 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme gerade aus einer 5 stündigen Verhandlung.

Mir wird zur Last gelegt, dass ich Gelder des Unternehmens unterschlagen habe.

Das ist so nicht richtig. Mir wurde in 2006 eine Sonderzahlung in Höhe von 6.000 Euro angeboten, die nicht über das Gehalt sondern in Form von Rechnungen, die ich ins Unternehmen einreich bezahlt werden.

Das habe ich dann auch gemacht. Da ich der Buchhalter war, habe ich dann die Zahlungen veranlasst.

Zur Sicherheit habe ich mir die Absprache per Email bestätigen lassen. Mein ehemaliger Geschäftsführer hat mir das bestätigt. Ich habe mir - nach fristloser Kündigung - eine Sicherheitskopie von meinem Laptop gemacht. Es handelt sich hierbei um die Datendatei von Microsoft Outlook.

Mein ehemaliger Geschäftsführer bestreitet, dass er diese Emails jemals geschickt hat, sondern dass ich diese gefälscht habe. Ein Sachverständiger der Polizei meinte, dass man das auf dem Original-Laptop rekonstruieren müsste. Das Laptop ist mittlerweile druch die Firma verkauft worden (klar, nach drei Jahren). Mein Anwalt hat Anfang 2007 der Staatsanwaltschaft geschrieben, dass sowohl der Server als auch das Laptop des Geschäftsführers beschlagnahmt und untersucht werden soll. Die Beschlagnahmung erfolgte erst knapp 1,5 !!! Jahre später.

Der Richter bot mir heute ein Jahr auf Bewährung an. Damit brauche ich mich aber nirgendwo mehr als Buchhalter bewerben. Meine Emails sind sauber. Die Emails sind nicht mehr auf dem Server der Firma. Einfach gelöscht. Aber dafür gibt es doch auch Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung...

Die Aussage des Sachverständigen der Polizei ist, dass man grundsätzlich jede Outlook Datendatei verändern kann. Somit auch die des Geschäftsführers. Wie sieht das denn jetzt aus? Meine Datei ist wertlos und seine wertvoll?

Kann mir jemand eine rechtssichere Antwort darauf geben und kennt auch vielleicht ein Urteil in einem ähnlichen Fall?

Kann man Verfahrensfehler wegen der späten Beschlagnahmung geltend machen?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie werfen mehrere Fragen auf, die ich auf Grund Ihrer Angaben der Reihe nach abarbeiten möchte.

Die Frage einer etwaigen Verletzung von Aufbewahrungsfristen durch Ihren vormaligen Arbeitgeber ist für das hiesige Verfahren nicht in dem von Ihnen gewünschten Sinne erheblich.

Die Löschung der Dateien kann allenfalls als ein Indiz gewertet werden. Ggf. sollte der Rechner nochmals entsprechend untersucht werden, da erfahrungsgemäß oftmals nicht vollständig gelöscht wird und entsprechende Dateien wiederhergestellt werden können.

Die Frage eines möglichen Verfahrenshindernisses berührt zunächst die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 StPO: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung">§ 160 II StPO</a> auch Entlastungsbeweise zu ermitteln und diese auch zu sichern.

Dabei muss die Staatsanwaltschaft insbesondere Beweisanträgen nachgehen, hat jedoch hinsichtlich der Reihenfolge von Beweiserhebungen und - in gewissem Umfang - auch bezüglich des zeitlichen Ablaufs einen Ermessensspielraum.

Die Grenze wird überschritten, wo die Grundsätze des Beschleunigungsgebotes und des fairen Verfahrens verletzt sind. Dies scheint bei einer den Umständen nach nicht gerechtfertigten Verzögerung von 1,5 Jahren durchaus der Fall zu sein.

Die sich daraus ableitende Konsequenz ist nach meiner Einschätzung jedoch nicht das Bestehen eines Verfahrenshindernisses, welches als ultima ratio anzusehen ist. Vielmehr ist das Gericht gehalten, bei der Würdigung der Belastungsbeweise besonderss kritisch zu sein. Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, so auch <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%203%20StR%20218/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03: Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben">BGH 3 StR 218/03</a> . Dort heißt es im Leitsatz: "Kann ein Beweis, der potentiell zur Entlastung des Angeklagten hätte beitragen können, aufgrund von Maßnahmen der Exekutive nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden, obwohl seine Erhebung ein Gebot der Aufklärungspflicht gewesen wäre, ist die hierdurch bedingte Verkürzung der Beweisgrundlage und der Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten zur Sicherung einer fairen Verfahrensgestaltung durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes auszugleichen."

Diese Wertungen sind auf die von Ihnen beschriebene Situation anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Klatt
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2009 | 12:32

Guten Tag,

vielen dank für Ihre Antwort.

Wie sieht das denn mit dem Beweismittel der Outlook Datendatei aus. Kann der Richter anerkennen, dass meine Datei "wertlos" für das Verfahren ist und die des Geschäftsführers als evtl. Beweismittel zählt.

Der Rechner des GF´s wurde ja erst viel später beschlagnahmt. Zu dem Zeitpunkt war der GF schon kein GF mehr im Unternehmen. Somit wäre ja genug Zeit gewesen, dass der GF die Datendatei manipuliert und neu hätte aufspielen können.

Es gibt ja genügened Tools im Internet, mit denen man ehemalige Daten spurlos verschwinden lassen kann. Diese Tools werden ja auch von der Polizei und der Justiz genutzt, wenn PS´s versteigert bzw. verkauft werden.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2009 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

beide Dateien sind keine Urkunden im Sinne des Beweisrechts und haben damit einen nur sehr eingeschränkten Beweiswert. Die Ausdrucke sind Objekte des Augenschein und unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts.

Beide Ausdrucke sind demnach Indizien und der Richter wird sie im Gesamtkontext im Rahmen der sogenannten freien Beweiswürdigung bewerten. Dabei sind die Gerichte erfahrungsgemäß zurückhaltend derartigen Ausdrucken wie dem Ihren allzu hohen Beweiswert zuzumessen, denn die von Ihnen beschriebenen Manipulationsmöglichkeiten gelten für Zeuge und Angeklagten.

Im Ergebnis kann der Richter dann auf Grund der Gesamtbewertung aller Beweismittel tatsächlich zu der Würdigung gelangen, Ihrem Ausdruck keinem Beweiswert zuzubilligen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klatt
Rechtsanwalt

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