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Sachverständigen ablehnen!

16.05.2009 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Ich da ein Problem. Ein Richter am LG hat mir mit Beschluss einen Sachverständen für Verhandlungsunfähigkeit bestellt.
Diesen Gutachter möchte ich mit einer Beschwerde ablehnen. Dieser Gutachter hat mir in einem früheren Verfahren schon mal begutachtet und er behauptet weiterhin dass ich ein kern gesunder Mensch bin. Aner andere Ärzte sind damlas zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Weiter hat mich der Gutachter angerufen und unter Druck gesetzt wenn ich nicht zu seinem Termin komme dann lässt der mich vorführen und verhaften. Gibt es Ähnliche Urteil wo man einen Gutachter ablehnen kann. Bitte um schnelle Mitteilung da mir sonst die Beschwerdefrist abläuft. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Ein Sachverständiger ist aus denselben Gründen abzulehnen wie dies auch bei einem Richter möglich ist.

§ 74 StPO

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.



Hierzu müsste ein Grund zur Befangenheit vorliegen, dies ist der Fall wenn ausreichende Gründe vorliegen, die Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen.


§ 24

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.


Je nachdem in welcher Art und Weise der Sachverständige Druck auf Sie ausgeübt hat, kann dies durchaus einen Ablehnungsgrund darstellen. Lediglich die Aufforderung zu dem Termin zu erscheinen und dass ansonsten eine Vorführung und Verhaftung möglich ist, stellt einen solchen Grund meiner Meinung nach nicht dar, sofern es sachlich zur Sprache gebracht wurde.


3. Weiterhin sagen Sie, dass dieser Sie bereits in einem früheren Verfahren begutachtet hätte, auch dies können Sie gegen seine Unparteilichkeit vorbringen. Es ist zu befürchten, dass der Sachverständige aufgrund seiner Vorkenntnisse bereits voreingenommen ist. Des Weiteren wäre es auch möglich ein Gegengutachten im Rahmen eines Beweisantrages zu beantragen. Hierfür müsste aber, wenn möglich vom Verteidiger, ein förmlicher Beweisantrag gestellt werden, sinnvollerweise mit Belegen anderer Ärzte welche bestätigen, dass Sie verhandlungsunfähig sind und somit Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des gerichtlichen Sachverständigen entstehen.


Ich kann Ihnen nur raten, einen Verteidiger zu beauftragen, da insbesondere Beweisanträge bereits bei reinen Formfehlern abgelehnt werden können.

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