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229 Ergebnisse für jobcenter recht

Filter Sozialrecht
Leistungen Sozialgesetzbuh
vom 6.12.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. - Datenschutzbeauftragte teilt mit, eine potenzielle Kontaktaufnahme nicht verhindern zu können aufgrund fehlender Weisungsbefugnis gegenüber Jobcenter. - Wendung an Geschäftsführer / Vorgesetzte aufgrund Vorgeschichte aussichtlos.
Auskunftsersuchen des Jobcenters aufgrund Unterhaltsvermutung durch Kind
vom 7.6.2017 38 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich (19) lebe bei meiner Mutter und sie bezieht Leistungen vom Jobcenter und zwar Arbeitslosengeld II. ... (Über mein Arbeitsverhältnis sowie Verdienst weiß das Jobcenter Bescheid bzw. haben Unterlagen) Zu dem meine Mutter auch regelmäßig Ihre Kontoauszüge einreicht und aus denen entnehmen zu ist, ob ich Unterhalt zahle und das ist nicht der Fall. Nun stellt sich die Frage, ob das Auskunftsersuchen rechtens ist bzw. was geschehen könnte, falls ich das nicht mache.
Ärztliche Schweigepflicht
vom 6.2.2011 44 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt: - ich bin nicht damit einverstanden, dass der ärztliche Dienst die ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen anderen Stellen des Leistungsträgers zugängig macht oder übersendet, - ebenso bin ich nicht damit einverstanden, dass die Untersuchungsergebnisse, die vom ärztlichen Dienst nach durchgeführter Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger übersandt werden, Diagnosen enthalten. 27.10.2010 Unterschrift ____________________________________________ Und hier ist das Gutachten dass der Amtsarzt dem Jobcenter und der Vermittlungs Fachkraft (Fallmanager) übermittelt hat. ... Ich bin davon in keinster Weise überzeugt davon, das dass alles rechtens ist was die Bundesagentur für Arbeit macht.
Einstellung der Gasversorgung
vom 26.2.2009 20 € Historischer Preis
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Ich habe drei Kinder, meine jüngste Tochter wurde gerade zwei und es ist doch noch ziemlich kalt draußen, so dass eine Einstellung doch recht... heftig wäre.
Grundstück verpachten = keine Verpflichtung als Vermieter?
vom 18.12.2015 38 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Familie entsteht die Situation, dass eine selbstständig arbeitende Person durch Krankheit die restlichen Verbindlichkeiten für Haus und Hof nicht mehr aufbringen kann. Nun steht die Idee im Raum, das Grundstück durch die Familie zu kaufen und an den Bewohner des Hauses zu verpachten. Sollte sich die gesundheitliche Situation nicht bessern und es kommt zum Sozialfall, hofft man die Lebenssituation zumindest so aufrecht zu erhalten.
Krankenversicherung Rückzahlung und Säumnisse
vom 31.1.2024 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Den folgenden Brief habe ich meiner Versicherung geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wurde über ein Schreiben des Hauptzollamts Aufmerksam gemacht, dass ausstehende Beträge beglichen werden müssen. Da ich nicht zuhause wohne, wurde ich nie über die Säumnisse informiert, da der persönliche Kontakt zu meinen Eltern nicht optimal ist. Weitergehend wurden meine selbst erarbeiteten finanziellen Mittel, für mein Studium und Lebenshaltungskosten benutzt, wobei ich mir kaum etwas leisten konnte.
Erbschaft während Hartz 4 Bezug
vom 30.12.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin vor einigen Monaten darüber informiert worden, dass ein Angehöriger im Ausland verstorben ist. Ein (ausländischer) Testamentsvollstrecker regelt alles und informiert mich. Habe die Erbschaft angenommen, nachdem sicher war, dass das Vermögen positiv ist - und mir war nach kurzer Internetrecherche klar, dass ich es mir unter Hartz 4 nicht leisten kann, diese auszuschlagen.
ALG2 Antrag - Darf ein Darlehnsantrag bei Mittellosigkeit abgelehnt werden?
vom 8.12.2012 65 € Historischer Preis
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Guten Abend, mir wurde zum 30.11.2012 das Arbeitsverhältnis aus Betrieblichen Gründen gekündigt, da ich leider nur 6 monate in Beschäftigung war musste ich leider gleich ALG2 beantragen. Im Antrag wurden mir Leistungen zum 1.1.2013 zugesichert, da mein Arbeitgeber mir bis heute nicht den Restlohn überwiesen hatt und ich dadurch mittellos bin habe ich beim Landkreis Leistungszahlung auf Darlenbasis beantragt diese wurde ohne Begründung abgehlehnt. Frage: Darf ein Dahrlensantrag bei Mittellosigkeit abgelehnt werden?
Arge zahlte weiter - Rückzahlung?
vom 17.2.2014 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich überlege jetzt,direkt mit den Mitarbeitern zu klären was wann zuviel gezahlt wurde und es Ratenweise zurüchzuzahlen. teilweise bekam ichj also die leistungen zu recht, teilweise hätte "nur " aufgestockt werden müßen und teilweise bekam ich sie zun "Unrecht" Da ich aufrgrund meiner Erkrankung nie wußte,wie lang ich imJ ob bin, wäre es ein ständiges an-abmelden geworden..
Arbeitslosengeld
vom 22.1.2012 75 € Historischer Preis
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Ich habe zwei Fragen die meine Lebensgefährtin betreffen. Meine Partnerin lebt in Neuss, mit ihren zwei jüngsten Söhnen in einer Bedarfsgemeinschaft. Die mtl.
Eingliederungsvereinbarung
vom 2.4.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin ein sogenannter Hartz-IV-Empfänger und bitte um eine rechtliche Bewertung nachfolgender Aspekte in meiner Eingliederungsvereinbarung. ----------------------------- An einer Stelle heißt es: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann." Handelt es sich hier quasi um einen Freibrief für die ARGE, die Eingliederungsvereinbarung jederzeit nach ihren Wünschen und Vorstellungen abändern zu können?
Unterhaltspflicht der Eltern für 48-jährigen Sohn
vom 25.6.2012 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, unser Sohn (heute 48) lebt seit 20 Jahren mit eigenem Hausstand in einem anderen Bundesland. Aufgrund einer Betriebsschließung wurde er Ende 2008 arbeitslos. Infolge dessen ging seine Ehe in die Brüche, unser Sohn wurde stark depressiv, war suizidgefährdet und benötigte von 2009 bis 2011 psychologische bzw. psychiatrische Hilfe.