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Auskunftsersuchen des Jobcenters aufgrund Unterhaltsvermutung durch Kind

07.06.2017 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich (19) lebe bei meiner Mutter und sie bezieht Leistungen vom Jobcenter und zwar Arbeitslosengeld II.

Für die Berechnung ziehen sie mich mit ein, da ich mein Lebensunterhalt selber bestreiten kann und natürlich auch tue. Genau deshalb befinde ich mich nicht in der Bedarfsgemeinschaft, da ich mein Lebensunterhalt selber beistreiten kann.
Bisher wurden wenig bis keine Auskünfte eingeholt von mir.

Plötzlich bekam ich das Schreiben, dass Unterhaltszahlungen gegenüber meiner Mutter vermutet wird und ich als Unterhaltspflichtiger meine ganzen Vermögensverhältnisse in Form eines fünfseitigen Formulares detailiert offenlegen soll.

Betreff des Schreibens:

Unterhaltsvermutung nach §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit">9 Abs. 5 SGB II</a>.
Auskunftsersuchen - Anspruchsübergang eines Unterhaltsanspruchs gem. §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen">33</a> SGB 2.

Betreff des Formulars:

Auskunft über EInkommen und Vermögen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB II: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 Abs.2 SGB II</a>.

Darin ist aber zu entnehmen, dass Auskunftsersuchen nur von denjenigen einzuholen sind, die zum Unterhalt des Hilfebedürftigen verpflichtet sind.

Jedoch bin ich nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen">§ 43 Abs. 5</a> SGB 12 generell nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet, da mein jährliches Einkommen (leider) bei Weitem nicht 100.000 Euro übersteigt. (Über mein Arbeitsverhältnis sowie Verdienst weiß das Jobcenter Bescheid bzw. haben Unterlagen)

Zu dem meine Mutter auch regelmäßig Ihre Kontoauszüge einreicht und aus denen entnehmen zu ist, ob ich Unterhalt zahle und das ist nicht der Fall.

Nun stellt sich die Frage, ob das Auskunftsersuchen rechtens ist bzw. was geschehen könnte, falls ich das nicht mache.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!





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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen die Auskunft erteilen. Als Verwandter in gerader Linie sind Sie unterhaltsrechtlich verpflichtet Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse und, soweit von Bedeutung, über Ihr Vermögen zu erteilen. Das gilt auch wenn generell Ihr Einkommen dem Job Center vorliegt, man will es bei der Auskunft noch einmal genau haben um zu prüfen ob Ihre Mutter gegen Sie einen Unterhaltsanspruch hat. Diesen Anspruch leitet das Amt auf sich über. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB XII: Einsatz von Einkommen und Vermögen">§ 43</a> V SGB XII haben Sie richtig zitiert, allerdings greift dieser nur im SGB XII also bei der Grundsicherung für Alte Menschen und Personen die aus Gesundheitsgründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Ihre Mutter bezieht aber SGB II Leistungen weswegen die Einkommensgrenze des SGB XII nicht eingreift.

Es kommt nicht darauf an, ob Sie Ihrer Mutter aktuell Unterhalt zahlen was ja nicht der Fall ist, sondern darauf ob Sie dazu leistungsfähig wären.
Hier gelten aber entsprechende Selbstbehaltsbeträge so das es eher unwahrscheinlich ist das Sie Unterhalt zahlen müssen.

Der Aufforderung zur Auskunft müssen Sie nachkommen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht
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