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ALG2 Antrag - Darf ein Darlehnsantrag bei Mittellosigkeit abgelehnt werden?


08.12.2012 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Guten Abend,

mir wurde zum 30.11.2012 das Arbeitsverhältnis aus Betrieblichen Gründen gekündigt, da ich leider nur 6 monate in Beschäftigung war musste ich leider gleich ALG2 beantragen.

Im Antrag wurden mir Leistungen zum 1.1.2013 zugesichert,
da mein Arbeitgeber mir bis heute nicht den Restlohn überwiesen hatt und ich dadurch mittellos bin habe ich beim Landkreis Leistungszahlung auf Darlenbasis beantragt diese wurde ohne Begründung abgehlehnt.
Frage:
Darf ein Dahrlensantrag bei Mittellosigkeit abgelehnt werden?
Darf mein Restlohn wenn er denn überwiesen wird voll angerechnet werden? oder überhaupt da einem ja auch noch ein frei vermögen zusteht.
vielen dank für ihre antwort
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Darf mein Restlohn wenn er denn überwiesen wird voll angerechnet werden?

Ja, der Restlohn darf in voller Höhe angerechnet werden, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (noch zum alten BSHG) ales das, was im Bezugszeitraum von Sozialhilfe (Neudeutsch SGB II-Leistungsbezug oder Hartz 4) zufließt kein Vermögen, sondern Einkommen ist.

2. Darf ein Dahrlensantrag bei Mittellosigkeit abgelehnt werden?

Die Darlehensgewährung ist in § 24 SGB II geregelt.

In allen Fällen der Darlehensvergabe sind neben den spezifischen Voraussetzungen aus § 24 SGB II wie auch die aus § 42a Abs 1 SGB II zu beachten.

Wie auch bei § 21 SGB II stellt sich bei § 24 Abs 1 SGB II zunächst die Frage, ob ein Anspruch nach dieser Vorschrift einen laufenden ungedeckten Regelbedarf (nach altem Recht: einen Anspruch auf Regelleistung) voraussetzt, dh ob nur Bezieher laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zumindest teilweise ungedecktem Regelbedarf auch Leistungen nach § 24 Abs 1 SGB II erhalten können oder auch sog Minderbemittelte. Während § 24 Abs 3 S 3 SGB II ausdrücklich davon spricht, dass die in Abs 3 genannten Leistungen auch dann beansprucht werden können, wenn kein Anspruch auf laufende Leistungen besteht, fehlt eine entsprechende Klausel in Abs 1 (BeckOK SG II, § 24 Rn. 2).

Das bedeutet, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Ihnen ein Darlehen zu gewähren, da Sie ja Regelleistungen beantragen können.

Wie kommen Sie nun an Geld?

Sie sollten in das Jobcenter gehen und schriflich unter Fristsetzung von 7 Tagen einen Antrag auf Bescheidung stellen und auf Vorstreckung von Geldleistungen, hilfesweise Lebensmittelkarten.

Nach Fristablauf erheben Sie beim Sozialgericht eine Antrag auf einstweiligen Rechtschutz, also ein Eilverfahren. Oftmals hilf schon die schriftliche Androhung.

In der Regel geht das dann glatt durch.

Allerdings erhalten Sie dann vorläufige Leistungen. Sobald die entgültige Bescheidug vorliegt und das Geld aus Ihrer Arbeitsstelle zufließt, wird es zu einer entsprechenden Aufrechnung kommen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Mittelung machen kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

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