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Eigentumsdoppelhaus bei ALG II

| 30.08.2012 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:34

Guten Tag, ich möchte gern anfragen ob Eigentumsdoppelhaus unter 130m2 nach aktueller
Rechtslage SICHER ist !? Ich bin 51J. und nach Scheidung im Haus verblieben, allein !
Das Haus ist ca. 50 jahre alt und der Wert liegt
bei ca. 150TEur. . Und wie hoch wäre die
angemessene Gesamthöhe der Kosten ? Weil das Amt
mich trotz BEZAHLT (keine Hypo mehr) auf ein
Rep. Budget drücken will von mtl. 147 !?
Also ich erhalte mtl. so 607 plus Heizung ca. 150
plus bei Bedarf Rep. mtl. ca. 147 also bin ich
begrenzt auf ca. 900 Euro als Hauseigentümer
mit hohem Rep. bedarf weil 50 jahre alt.
Liegt die vergleichbare Miete nicht höher !?
Und somit kann ich auch mtl. ca. bis 360 Rep.
verlangen weil keine Rate keine Miete !? Gruß

30.08.2012 | 13:07

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Als Vermögen ist nur nicht zu berücksichtigen (das heißt zu verwerten) ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe.

Als angemessenes Hausgrundstück gilt bisher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts:

Für 2 Personen 90 qm. Für Einpersonenhaushalt gibt es bisher keine Entscheidung. Allerdings hat das BSG auch entschieden, dass es ja bei Häusern gar keine kleineren Flächen als 80 qm gibt.
(BSG, Urteile vom 15.04.2008, B 14 AS 34/06 R und 02.07.2009, B 14 AS 33/08 R )

Damit fällt ihr Haus schon nicht unter das Schonvermögen nach jener Rechtsprechung.

Es gibt aber auch inzwischen ein Urteil des BSG, Urteil vom 3. 3. 2009 - B 4 AS 38/08 R , wonach überhaupt kein Anspruch bei Hauseigentum besteht, im Rahmen des § 22 SGB II eine monatliche Instandhaltungspauschale zu erhalten. Im Einzelnen muss ich hier auf die Begründung jenes Urteils verweisen.

Berücksichtigungsfähig sind allerdings tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind.

Das heißt, der konkrete Bedarf ist jeweils nachzuweisen.

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf entsprechende Wohnkosten, welche bei Anmietung einer Wohnung entständen, sondern nur auf die notwendigen konkreten Kosten der Unterkunft.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben, auch wenn die Rechtsprechung sicher nicht in Ihrem Sinn ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2012 | 21:12

Vielen Dank vorab, ich weiss es ist schwierig...
das Jobcenter möchte das ich im Budget bleibe !!!???
Das würde aber bei unterlassenen Rep. zu Substanzschaden
führen...? Ich glaube das ich das nicht hinnehmen muss
und ein Doppelhaus zu führen 50J- alt mit Kosten einer
kleinen Wohnung ist fast nicht möglcih und auch meines Erachtens nicht zumutbar....also konkret wwenn ich
2012 die 12x 147 verbraucht habe aber ne weitere Rep.
benötige...muss ich das VERSCHIEBEN !? Ich la0 das
die Gesamtangemessenheit sich an vergleichbaren Mietobjekten gleicher Größe und Güte anlehnt...
ich habe keine Miete oder Rate..!!! Kann ich mehr beanspruchen ? Ich fühle mich im Recht beschnitten
denn ich laß auch das Substanzschäden durch Unterlassen
einklagbar sind !? Hilft ein Gutachten für Angriff ?
Kann JC mich aus Haus drängen ? ich laß das auch berücksichtigt wird das man evtl. Frau und Kind wieder bekommt ind unserem Alter ? Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2012 | 21:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Rechtsprechung habe ich Ihnen bereits aufgezeigt. Sie können konkret Bedarfe anzeigen (notwendige Reparaturkosten) und dann müsste das Jobcenter jenen konkreten Reparaturbedarf im Sinne der Rechtsprechung des BSG (= nur notwendigste Instanshaltungsmaßnahmen) leisten. Ein Gutachten sollten Sie keinesfalls veranlassen (aus welchen Mitteln auch?)

Angesichts der Tatsache, dass Ihr Haus zu groß ist, um als Schonvermögen im Sinne der Rechtsprechung des BSG zu gelten, kann ich Ihnen nur davon abraten, die Sache gerichtlich prüfen zu lassen.

Dort könnte man nämlich tatsächlich zu dem Ergebnis gelangen, dass Sie schon deshalb keinen Anspruch auf Instandhaltungskosten haben, weil sie das Grundstück verwerten müssten (für Familienprognosen werden keine Sozialleistungen gezahlt, sondern immer nur für den konkreten notwendigen Bedarf).


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 31.08.2012 | 08:46

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