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Unterhaltspflicht der Eltern für 48-jährigen Sohn

| 25.06.2012 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,

unser Sohn (heute 48) lebt seit 20 Jahren mit eigenem Hausstand in einem anderen Bundesland. Aufgrund einer Betriebsschließung wurde er Ende 2008 arbeitslos. Infolge dessen ging seine Ehe in die Brüche, unser Sohn wurde stark depressiv, war suizidgefährdet und benötigte von 2009 bis 2011 psychologische bzw. psychiatrische Hilfe. Abschließend hat ihm seine behandelnde Ärztin in ihrem Befund bescheinigt, dass er auf Dauer nicht mehr erwerbsfähig sei. Daraufhin hat unser Sohn einen Rentenantrag gestellt und bis zur Bewilligung Sozialhilfe beantragt.

Inzwischen wurde sein Antrag auf Rente abgelehnt und nun hat uns das Sozialamt der Stadt eine Rechtswahrungsanzeige zugeschickt und um Auskunft über unsere Einkünfte und Vermögensverhältnisse gebeten.

Was raten Sie uns - sollen wir dem Auskunftsersuchen entsprechen?


MfG


Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich gilt, dass das Sozialamt überhaupt nur von dem Zeitpunkt an aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche (soweit solche gegeben sind) geltend machen könnte, ab dem Sie die Rechtswahrungsanzeige erhalten haben. Dies ergibt sich aus § 94 Abs. 4 SGB XII. Das Amt kann also nicht für zurückliegende Zeiträume Ansprüche geltend machen.

Da der Rentenantrag abgelehnt wurde, wäre daher erst einmal wichtig zu wissen, warum dieser abgelehnt wurde. Wenn er nicht mangels Vorversicherungszeit abgelehnt wurde, sondern deshalb, weil durch den Rentenversicherungsträger (in der Regel aufgrund ärztlicher Begutachtung) festgestellt wurde, dass Ihr Sohn gerade nicht erwerbsgemindert ist, kann das Sozialamt gar nicht mehr zuständig sein ab jenem Zeitpunkt und insoweit auch keine aktuellen übergegangenen Ansprüche inne haben. Selbst wenn Ihr Sohn teilweise erwerbsgemindert wäre (das heißt, wenn er nur noch 3 – 6 Stunden täglich arbeiten könnte), wäre das Sozialamt für Ihren Sohn nicht zuständig.

Für Erwerbsfähige und sogar für teilweise erwerbsgeminderte ist das Jobcenter (oder „ARGE") zuständig und es würden Leistungen nach SGB II (= „Hartz IV") und nicht Sozialhilfe (= SGB XII) zu beziehen sein. Nach § 8 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Bei Leistungen nach SGB II ist ein Anspruchsübergang von Unterhaltsansprüchen gegenüber Eltern von über 25-jährigen aber ausgeschlossen, wenn der Unterhaltsberechtigte die Ansprüche nicht geltend macht, § 33 Abs. 2 SGB II.

Für die Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage gilt also: Wenn überhaupt keine Sozialhilfeleistung mehr in Betracht kommt, kann auch keine Auskunftsanspruch des Amtes mehr gegeben sein. Dies gilt es vorab zu klären, um unnötig Daten offen zu legen.

Wenn aber der Rentenantrag aus anderen Gründen als Erwerbsfähigkeit abgelehnt worden wäre und weiterhin Sozialhilfe bezogen würde, dann kommt natürlich ein Auskunftsanspruch des Amtes in Betracht.

Dieser kann sich einerseits aus § 94 Abs. 1 SGB XII ergeben, wonach mit der Rechtswahrungsanzeige auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB auf das Sozialamt übergeht. Das Amt kann sich aber auch auf einen direkt sich aus dem SGB XII sich ergebenden Auskunftsanspruch berufen, nämlich jenen nach § 117 SGB XII. Das Sozialamt hat insoweit ein Wahlrecht.

Gegen den Auskunftsanspruch selbst könnten Sie nur Einwände erheben, wenn bereits dem Grunde nach der Sohn keinen Unterhaltsanspruch gegen Sie hätte. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Sohn eben nach ärztlichem Gutachten nicht erwerbsgemindert ist (dann kann allerdings auch kein Sozialhilfebezug mehr in Betracht kommen, sondern nur Leistungsbezug nach SGB II), denn dann könnte er selbst für seinen Unterhalt sorgen.

Generell besteht zwischen Eltern und Kinder eine Unterhaltspflicht, § 1601 BGB (und dies gilt erst einmal unabhängig vom Alter). Unterhaltsberechtigt ist aber natürlich nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, § 1602 BGB. Und Unterhaltpflichtig ist auch nicht, wer nicht leistungsfähig ist.


Wenn jemand allerdings tatsächlich auf Dauer (!) voll (!) erwerbsgemindert ist, dann hätte er Anspruch auf sogenannte Grundsicherung nach § 41 SGB XII fortfolgende und dann käme eine Unterhaltspflicht erst in Betracht, wenn bei den Eltern ein Einkommen von über 100.000 gegeben ist. (Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt sogar von Grundsicherungsleistungen bis zum Erhalt der Rentenentscheidung ausgegangen sein könnte und sicher erst deshalb jetzt erst meldet).

Die Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sind insoweit wiederum zu unterscheiden von „normaler" Sozialhilfe (nach dem Dritten Kapitel).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann und auch ausschließlich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.06.2012 | 18:04

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"Als Normalbürger ohne jegliche juristische Kenntnisse waren die Ausführungen der Fachanwältin für mich erst nach mehrfachem Durchlesen und Reduzierung auf das Wesentliche verständlich.

Die Möglichkeit einer online Rechtsberatung finden wir gut und werden bei Notwendigkeit wieder darauf zurückkommen.

Vielen Dank

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