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Leistungen Sozialgesetzbuh


06.12.2013 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Abwehr eines geplanten rechtswidrigen Handelns


Sehr geehrte Damen und Herren,

- Uni-Abschluss: 1.8.13, zugleich Bezug von SGB II Leistungen
- Massive vorsätzliche „Sabottierung" zur Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt wg. Versuch zur subventionierten Zeitarbeitsvermittlung (u.a. durch Kontaktaufnahme mit potenziellen Arbeitgebern durch eingereichte Fahrtkostenerstattungsaträge, mehrfache massive Datenschutzverstöße gerügt durch Datenschutzbeauftragten, ohne Wirkung)
- Arbeitsaufnahme per 15.1. mit Arbeitsvertrag vom 1.12., gemeldet 2.12, keine Vorlage von Arbeitsvertrag oder Name des Unternehmens.
- Arbeitsvermittler teilt mit Kündigung in der Probezeit herbeiführen zu wollen durch Kontaktaufnahme.
- Leistungsbearbeiter teilt mit Unternehmen über Sozialversicherungsnummer zu ermitteln.
- Datenschutzbeauftragte teilt mit, eine potenzielle Kontaktaufnahme nicht verhindern zu können aufgrund fehlender Weisungsbefugnis gegenüber Jobcenter.
- Wendung an Geschäftsführer / Vorgesetzte aufgrund Vorgeschichte aussichtlos.

Bitte teilen Sie mir mit, wie eine potenzielle Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber vorab unterbunden werden kann, auch unter Einbezug von Verzichtserklärungen o.ä.. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das die Behörde fehlende Mitwirkung absichtlich herbeiführt bzw. vor dem Hintergrund, dass Vorschriften bewusst ignoriert werden um eine Kontaktaufnahme / Kündigung herbeizuführen einschließlich der Behauptung eingereichte Unterlagen wären verschwunden trotz nachweislicher Einreichung oder sonstigen Eventualitäten.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Bitte teilen Sie mir mit, wie eine potenzielle Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber vorab unterbunden werden kann, auch unter Einbezug von Verzichtserklärungen o.ä..?"




Teilen Sie mit , dass Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gem. Art. 34 GG iVm. § 839 BGB geltend machen werden, sollte es tatsächlich zu einer Kontaktaufnahme und einer daraus resultierenden Kündigung kommen.

Gegen den Arbeitsvermittler Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.


Einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht dahingehend erwirken, dass die beabsichtigte Kontaktaufnahme zur Herbeiführung einer Kündigung zu unterlassen ist.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2013 | 18:07

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gibt es keinen effektiveren Schutz vor einer potenziellen Kontaktaufnahme?

Zu erster und zweiten von Ihnen genannten Möglichkeit: Dies, aus Sicht der Mitarbeiter vermutlich Provokation, wird m.E. den / die Mitarbeiter erst recht einen Weg finden lassen, um dies doch zu tun.

Die Kontaktaufnahme wird m.E. gar nicht nachweisbar sein, da die Kündigung in der Probezeit ohne Angabe von Gründen erfolgen würde. Ein Telefonanruf, vermeintlich auch "unbeabsichtigter" Telefonanruf, ginge in Form der Kündigung allein zu meinen Lasten.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2013 | 18:16

Nachfrage 1:
"Gibt es keinen effektiveren Schutz vor einer potenziellen Kontaktaufnahme?"



Außer den 3 genannten Möglivhkeiten, die für sich schon effektiv genug sind, kommt auch noch eine zivilrechtliche Unterlassungserklärung in Betracht.

Ergänzung vom Anwalt 07.12.2013 | 18:20

Da es um die Arbeitsagentur geht meinte ich ich natürlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.
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