Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbschaft während Hartz 4 Bezug


30.12.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich bin vor einigen Monaten darüber informiert worden, dass ein Angehöriger im Ausland verstorben ist. Ein (ausländischer) Testamentsvollstrecker regelt alles und informiert mich.
Habe die Erbschaft angenommen, nachdem sicher war, dass das Vermögen positiv ist - und mir war nach kurzer Internetrecherche klar, dass ich es mir unter Hartz 4 nicht leisten kann, diese auszuschlagen.

Es wird eine ETW (im Ausland) verkauft. Alles zieht sich hin. Ich informierte das JC bisher nicht, da ich spontan befürchtete, sofort ohne Geld dazustehen. Und mir war klar, dass die Abwicklung länger dauern wird.

Die Rechtslage ist mir trotz eigener Recherche nicht klar. Das Ganze fängt an, mich seelisch schwer zu belasten.

Es wird wohl zw. rechtlichem und tatsächlichem Zufluss unterschieden. Es gibt eine BSG Entscheidung: B 14 AS 101/11 R

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=B%2014%20AS%20101/11%20R

1.
Drohen mir Nachteile dadurch, dass ich das JC nicht sofort von der Erbschaft informiert habe - obwohl noch kein tatsächlicher Zufluss?
Eine Anrechnung findet laut obiger Entscheidung zeitlich erst ab Zufluss statt.

Die erwartete Höhe der Erbschaft ist so hoch, dass ich für länger als 1 Jahr keinen Hartz 4 Anspruch hätte. (Grob kenne ich die Regelung mit Einkommen/Vermögen bei Erbschaft.)

Falls diese Pflicht nicht bestand:

2.
Ich möchte so schnell wie möglich den Bezug beenden und möchte dem JC grundsätzlich keine unnötigen, überflüssigen Informationen geben.
Man kann den Hartz 4 Bezug ohne Angabe von Gründen beenden: Könnte ich den Bezug vor dem Zufluss beenden - SOFORT nach Benachrichtigung der Abwicklung durch den Testamentsvollstrecker? Es stünde ja noch die Überweisung des Betrags aus...
Ich frage mich andererseits, ob das Sinn macht, da nach Verbrauch und erneutem Hartz 4 Anspruch nachgefragt würde. Andererseits könnte ich zwischenzeitlich in Arbeit kommen...


3.
Bin ich verpflichtet, die ganze Zeit - die ja deutlich über 6 Monate hinausgeht - bis zum erneuten Hartz 4 Anspruch auf Hartz 4 Niveau zu leben??? Nicht jede Lebensweise oberhalb von Hartz 4 stellt "Geld verprassen" bzw. Luxus dar.
Mit großem Bedauern stellte ich fest, dass sich mit dem zu erwartenden Betrag keine Eigentumswohnung finanzieren läßt... Das wäre in jedem Falle erlaubt gewesen.




Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Drohen mir Nachteile dadurch, dass ich das JC nicht sofort von der Erbschaft informiert habe - obwohl noch kein tatsächlicher Zufluss?"


Nach § 60 I Nr. 1 SGB I haben Sie alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind.

Eine angenommene Erbschaft mit positiven Vermögenswwerten ist mit Sicherheit für die Leistung erheblich, sodass die Annahme derselben auch dem zuständigen Jobcenter unverzüglich zu melden ist.

Wenn Sie Ihre Mitwirkung nunmehr nachholen und Ihre Bedenken (rechtlicher - tatsächlicher Zufluss, Angst ohne Geld dazustehen) schildern, wird es außer dem Schiftverkehr keine Nachteile für Sie geben.



Frage 2:
"Man kann den Hartz 4 Bezug ohne Angabe von Gründen beenden: Könnte ich den Bezug vor dem Zufluss beenden - SOFORT nach Benachrichtigung der Abwicklung durch den Testamentsvollstrecker? Es stünde ja noch die Überweisung des Betrags aus..."


Dabei vergessen Sie, dass bereits der Anfall der Erbschaft mitwirkungspflichtig ist ( Frage 1), denn je nach Erbrecht des betreffenden Landes sind sie bereits vollumfänglich rechtlich in die Pflichten und Rechte des Erblassers eingetreten.

Zudem besteht der Grund der Beendigung nicht in Ihrem Altruismus freiwillig auf Leistungen verzichten wollen, sodass Nachfragen des Jobcenters vorprogrammiert sind. Denn in der weit überwiegenden Zahl der plötzlichen Leistungsabmeldungen kommt es danach zu mehr oder weniger erheblichen Geldzahlungen.

Die Frage, ob sie zwischenzeitlich in Arbeit gekommen sind, lässt sich durch eine Abfrage bei Ihrer Krankenkasse bejahen oder verneinen. Auch hierbei will man übrigens wissen, wann genau der erste Lohn zugeflossen ist.



Frage 3:
"Bin ich verpflichtet, die ganze Zeit - die ja deutlich über 6 Monate hinausgeht - bis zum erneuten Hartz 4 Anspruch auf Hartz 4 Niveau zu leben?"



Nein.

Sie dürfen sich nur nicht künstlich bedürftig machen, § 34 SGB II.

Den Umständen angemessene Angaben wird man Ihnen nicht verwehren können.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Ergänzung vom Anwalt 02.01.2015 | 15:35


Zitat aus der abgegebenen Bewertung:
"Ich hatte in der Frage erwähnt, mich selbst schon mit dem Thema befasst zu haben und gab sogar den Hinweis, dass zwischen rechtlichem und tatsächlichem Zufluss zu unterscheiden ist."


Offenbar ist Ihnen noch nicht ganz klar geworden, dass Ihre Mitwirkungspflichten nach § 60 I Nr. 2 SGB II Sie nicht zur Übernahme der Aufgaben des Sachbearbeiters anhalten sollen, sondern zur Übermittlung der für die Leistung erheblichen Tatsachen.

Die daran anknüpfende rechtliche Behandlung trifft dann zunächst der Sachbearbeiter, später bei Bedarf das Sozialgericht.
FRAGESTELLER 01.01.2015 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER