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Antrag bei Arge zum Aufstocken abgelehnt, persönliche Unterlagen zurückfordern.

18.01.2012 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo,

meine Freundin bis 31.12.2011 Hartz4 bezieherin ist zum 01.01.2012 zu mir(Arbeitnehmer)gezogen. Da sie ja den Krankenkassenbeitrag selber zahlen müsste, haben wir einen Antrag zum Aufstocken bei der Arge gestellt, der abgelehnt wurde. Somit haben wir geheiratet und das Problem gelöst. Nun meine Frage:Darf die Arge meine Persönlichen Unterlagen,Daten(Verdientbescheinigungen,Riesterunterlagen)usw. speichern und behalten?

Eigentlich möchte ich nicht das die Arge überhaupt was von mir hat.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Wenn Sie in irgendeiner Form Leistungen beim Jobcenter oder er ARGE beantragen bzw. Sie Mitglied einer sogenannten Bedarfgemeinschaft sind und Ihr Parter Leistungen beantragt, haben Sie eine Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I.
Über Ihre persönlichen Daten, die in Dateien gespeichert oder in Akten enthalten sind, können Sie Auskünfte verlangen. Sie haben ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X.
Das Sozialgesetzbuch (SGB) schützt vor einer missbräuchlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten. Diese dürfen nur dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder Sie selbst zugestimmt haben. In § 35 SGB I (Sozialgeheimnis) ist dies geregelt.
Nach § 84 SGB X haben Sie einen Anspruch auf Löschung Ihrer Daten bei der ARGE, wenn „ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist". Da Sie keine Leistungen mehr beziehen und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, müss die Agentur die Daten auf Ihren Antrag hin löschen. Sie teilen dies am besten schriftlich mit und fordern eine entsprechende Löschungsbestätigung an. Auch die Daten Ihrer Ehefrau könnten gelöscht werde, wenn in absehbarer Zeit keine Leistungen nach SGB II beantragt werden sollen. Bei einem Neuantrag muss ohnehin alles wieder beigebracht werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2012 | 22:04

Hallo,

gilt das § 84 SGB X auch bei der Unterhaltsabteilung der Arge?

Ich habe immer Unterhalt für meine kleine Tochter bezahlt und habe auch keine Unterhaltsrückstände. Da wir jetzt zusammen wohnen und verheiratet sind, muß ich auch kein Unterhalt zahlen. Ich habe da heute angerufen, und die haben mir gesagt das sie die ganzen Unterlagen für mind.10Jahre behalten müssen.

Vielen Dank im Vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2012 | 22:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der Unterhaltsunterlagen gilt das von der ARGE gesagte. Es ist hier quasi eine Fallakte angelegt worden und der ganze Vorgang muss aufgehoben werden. Anders als im Jobcenter wird die Akte aber abgelegt und Ihre Daten sind nicht für jedermann zugänglich.

Mit freundliche Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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