Eingliederungsvereinbarung

Guten Tag,

ich bin ein sogenannter Hartz-IV-Empfänger und bitte um eine rechtliche Bewertung nachfolgender Aspekte in meiner Eingliederungsvereinbarung.

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An einer Stelle heißt es:
"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann."

Handelt es sich hier quasi um einen Freibrief für die ARGE, die Eingliederungsvereinbarung jederzeit nach ihren Wünschen und Vorstellungen abändern zu können?

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Innerhalb der Rechtsfolgenbelehrung heißt es an einer Stelle:
"Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten."

Unter der Berücksichtigung, daß ein Pflichtverstoß eine empfindliche Leistungskürzung nach sich ziehen kann, empfinde ich einen Passus, der das Risiko bei der Beurteilung des wichtigen Grundes einseitig auf mich abwälzen soll, nicht nur als unausgewogen, sondern als geradezu unverschämt. Muß man sich so etwas gefallen lassen? Wie kann ich mich am besten dagegen wehren, falls mir noch einmal solch eine Regelung "untergejubelt" werden sollte?

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Am Ende der Eingliederungsvereinbarung heißt es:
"Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert."

Ist eine solche Regelung statthaft (da ja die mündlichen Erläuterungen dann zum Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung werden, oder irre ich mich da)?

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Zuletzt noch zum Aufbau der Eingliederungsvereinbarung:
von behördlichen Schreiben mit Rechtsfolgenbelehrung kenne ich es eigentlich so, daß die Rechtsfolgenbelehrung als Anhang beigefügt wird - teilweise sogar auf einem separaten Blatt. Bei meiner Eingliederungsvereinbarung hingegen ist die Rechtsfolgenbelehrung direkt in die Eingliederungsvereinbarung platziert worden.

Hat dies irgendwelche rechtlichen Auswirkungen?

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Mit freundlichem Gruß

Fragesteller