Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:
Vorweg möchte ich zu Ihren Fragen anmerken, dass jeder Empfänger von ALG II verpflichtet ist, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, deren Ziel die Widereingliederung in den Arbeitsmarkt ist. Bei der EGV handelt es sich um einen Vertrag, welcher zwischen Leistungsempfänger und ARGE/Jobcenter geschlossen wird.
Zu Ihren Punkten:
1. Abschnitt: Die EGV wird für einen längeren Zeitraum geschlossen. Die ARGE behält sich hierin die Option offen, während des Geltungszeitraumes auf "wesentliche" Veränderungen der Verhältnisse reagieren zu können. Eine Änderung soll dabei im Einvernehmen erfolgen. Allerdings ist die ARGE auch in der Lage, eine Anpassung bei Dissens durch einen Verwaltungsakt vorzunehmen. Hiergegen könnten Sie dann jedoch Widerspruch einlegen.
2. Abschnitt: Das Gesetz sieht in § 31 SGB II
Sanktionen bei einer Pflichtverletzung des Leistungsempfängers vor. Kann der Leistungsempfänger einen Entschuldigungsgrund für einen schweren Pflichtverstoß nachweisen, so tritt die Sanktion nicht in Kraft. Da dieser Passus auch im Gesetz so normiert ist, müsste dieser gar nicht aufgenommen werden. Die ARGEn sichern sich jedoch diesbezüglich ab, den Nachweis über die Belehrung über die Folgen eines Pflichtverstoßes bringen zu können. Sie sollten die Sanktionsmöglichkeiten ernst nehmen und daher Ihre Pflichten aus der EGV stets erfüllen.
3. Abschnitt: Eine solche Klausel ist üblich und dient auch hier dem Nachweis der ARGE in Streitfällen darüber, dass Ihnen die EGV erläutert worden ist. Sollten Sie vor Unterzeichnung noch Fragen haben, so sind Sie berechtigt, die Unterschrift zu verweigern und die EGV einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Allerdings muss eine Unterzeichnung - ggf. auch mit Änderungen nach Prüfung - alsbald erfolgen.
4. Abschnitt: Dies hat keine Auswirkungen. Entscheidend ist, dass Sie die Rechtsfolgenbelehrung erhalten haben. Auch hier will sich die ARGE absichern, ggf. den Nachweis über den Erhalt der Rechtsfolgenbelehrung führen zu können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
RA Jeremias Mameghani
Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
Diese Antwort ist vom 02.04.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Jeremias Mameghani
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mameghani,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Eingliederungsvereinbarung, um die es sich handelt, habe ich bereits vor einiger Zeit unterschrieben. Meine Anfrage dient vor allem dem Zweck, rechtliche Klarheit zu bekommen und auch dazu, in einem gleich oder ähnlich gelagerten zukünftigen Fall besser handeln zu können.
Zum 1. Abschnitt:
Kann die ARGE die bestehende Eingliederungsvereinbarung auch ohne meine erneute Unterschrift und ohne Erlaß eines Verwaltungsaktes abändern - einfach, indem sie sich auf den von mir genannten Passus der bereits von mir unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung beruft? Habe ich sonst irgendwelche rechtlichen Nachteile aufgrund des genannten Passus?
Zum 2. Abschnitt:
Ich fühle mich hier etwas mißverstanden. Die Sanktionierungsmöglichkeit als solche ist mir bereits bekannt. Konkret geht es mir in diesem Falle jedoch um folgendes:
Ich verstehe den von mir zitierten Passus so, daß ich auch dann das Risiko bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes tragen soll, wenn der Arbeitsvermittler (!) hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes einer Fehleinschätzung unterliegt. Kann dies denn rechtens sein? Ich empfinde eine solche Abwälzung des Beurteilungsrisikos auf mich schlichtweg als Zumutung. Kann ich hier zum Beispiel auch verlangen, den Satz "Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten." komplett zu streichen? Ich bin kein Jurist, aber solch eine Regelung erscheint mir als regelrecht sittenwidrig und ich stelle mir die Frage, ob die Eingliederungsvereinbarung damit überhaupt rechtswirksam ist bzw. ob sie damit nicht insgesamt leicht angefochten werden könnte. Auch habe ich mal etwas von einem Übermaßverbot gelesen, wobei ich nicht weiß, ob dies hier relevant wäre.
Zum 3. Abschnitt:
Wie lange hat man eigentlich Zeit, die Eingliederungsvereinbarung vor Unterzeichnung prüfen zu lassen? Ich hatte vor meiner letzten Unterschrift um eine 14-tägige Bedenkzeit gebeten, was mein Arbeitsvermittler jedoch abgelehnt hatte, weil ihm diese Frist zu lang war. Ist man letzten Endes auf den guten Willen des Arbeitsvermittlers angewiesen, für welchen Zeitraum die Bedenkzeit gewährt wird?
Mit freundlichem Gruß
Fragesteller
Sehr geehrter Ratsuchender,
zu Ihren Nachfragen wie folgt:
1.) Die Formulierung ist unklar. Meines Erachtens ist dies aufgrund des Charakters der EGV nicht möglich, da es sich einen Vertrag handelt. Handelt die ARGE einseitig, so sollten Sie Rechtsmittel einlegen.
2.) Auch hier ist die Auslegung nicht ganz unproblematisch. Es geht nämlich nicht daraus hervor, welche Irrtümer gemeint sind. Vorstellbar ist, dass Fehlvorstellungen Ihrerseits gemeint sind, wonach Ihrer Ansicht nach ein wichtiger Grund vorliegt, dies nach Ansicht der ARGE jedoch nicht der Fall ist. Hier käme es auf den Einzelfall an, auch hier sind aber Rechtsmittel gegeben.
3.) DIe Frist beträgt in der Regel ein paar Tage, in der Praxis zumeist maximal eine Woche.
Mit freundlichen Grüßen
RA J.Mameghani
