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Vermögenseinsatz bei (ergänzendem) ALG II

20.10.2008 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


18:20

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

ich bin "frischgebackener" Assessor und habe vor 3 Wochen mein Referendariat beendet. Da ich mich nun auf Jobsuche befinde, habe ich zunächst ALG I beantragt, um in der Übergangszeit über die Runden zu kommen. Ausgehend vom (lausigen!) Referendarsgehalt liegt mein ALG I-Anspruch bei 426,30 € monatlich.
Davon kann nun verständlicherweise niemand leben. Daher habe ich beim Sozialdienst meiner Heimatstadt bzgl. Wohngeld nachgefragt. Da ich neben dem ALG I keine weiteren Einkünfte habe, wurde mein Gesuch abgelehnt, da ich vom ALG I meinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könne, was wohl Voraussetzung für einen Wohngeldanspruch ist. Stattdessen wurde ich zum Jobcenter geschickt, um ALG II zu beantragen. Der Anspruch nach SGB II beliefe sich bei mir ( 29 Jahre, ledig, keine Kinder, alleine wohnend, Wohnungswarmmiete 390 €) auf etwa 770 € ALG II, wovon dann die erwähnten 426 € abgezogen würden; es würde sich dann quasi um ergänzendes ALG II handeln, mein Anspruch nach SGB II wäre die Differenz zwischen 426,30 € (ALG I) und 770 €.
Nun habe ich aber zu Beginn meines Studiums von meiner Großmutter Geld für den Erwerb eines KFZ geschenkt bekommen, wie man das so kennt, "wenn der Junge einmal Anwalt ist". Dieses Geld liegt nun schon länger auf einem Festgeldkonto und beläuft sich auf nunmehr 6400 €.
Meine Fragen sind nun folgende: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich dieses Vermögen, soweit es die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II (nach meiner Rechnung 4350 € nach Nr. 1 zuzügl. 750 € "Pauschale" nach Nr. 4) übersteigt, einsetzen müsste, so dass mir auf geraume Zeit kein Anspruch auf ALG II zustünde?
Wenn ich keinen Anspruch auf ALG II hätte, könnte ich dann mit Erfolg Wohngeld beantragen mit der Maßgabe, dass ich meinen Lebensunterhalt neben dem ALG I vom o. g. Festgeldkonto bestreite?
Ich würde nur ungern für eine hoffentlich kurze Zeit der Arbeitssuche an mein "Erspartes" gehen.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich!

20.10.2008 | 16:23

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihre Annahme ist richtig, dass Sie zunächst alle verwertbaren Vermögensgegenstände gem. § 12 Abs.1 SGB II zu berücksichtigen sind. es verbleiben jedoch die Freibeträge des Abs.2 Vom Vermögen ist ein Grundfreibetrag von 150,- € je vollendetem Lebensjahr abzuziehen, bei Ihnen somit 4.350,- €. Der Freibetrag nach Nr.4 ist ebenfalls in Abzug zu bringen. Das übrige Vermögen, welches Sie auch angeben müssen, ist zunächst vor dem Bezug von ALG II zu verwerten.

Wann ein Ausschluss von dem Recht auf Wohngeld besteht, ergibt sich aus § 1 Abs.2 WoGG . Dies sind nach Nr.1 u.a. auch diejenigen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Da Sie keinen Anspruch hierauf haben, sind Sie entsprechend antragsberechtigt. Ob Sie letztendlich einen Anspruch auf Wohngeld haben, errechnet sich anhand folgender Kriterien:

- Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder,
- Gesamteinkommen der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder,
- zu berücksichtigenden Miete (Bruttokaltmiete) oder Belastung

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2008 | 16:35

Vielen Dank für die Antwort. Allerdings ist dieser Absatz mE in sich widersprüchlich:

"Wann ein Ausschluss von dem Recht auf Wohngeld besteht, ergibt sich aus § 1 Abs.2 WoGG . Dies sind nach Nr.1 u.a. auch diejenigen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Da Sie keinen Anspruch hierauf haben, sind Sie entsprechend antragsberechtigt."

...wenn ich keinen Anspruch nach SBG II habe, bin ich doch dann gerade nicht antragsberechtigt? Oder verstehe ich da was falsch?

Leider ist auch meine Frage, ob ich - was Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch wäre - bei der Beantragung von Wohngeld angeben kann, neben dem ALG I aus meinem Vermögen meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Inwiefern ist das Vermögen für die Gewährung von Wohngeld relevant?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2008 | 18:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern meine Antwort für Sie missverständlich war, stelle ich dies gerne wie folgt klar:

Sie haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn Sie ALG II nach dem SGB II beziehen. Da Sie über ein einzusetzendes Vermögen verfügen, haben Sie keinen Ansoruch auf Leistungen nach dem SGB II. Der Regelsatz beinhaltet nämlich - anders als beim ALG I - Leistungen für Unterkunft.

Relevant für die Wohngeldberechnung ist darüber hinaus das "Einkommen", also Wiederkehrende Leistungen. Bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt teilweise aus der Ersparnis, ist diese nicht bei der Höhe Ihres Einkommens einzubeziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr Klarheit verschaffen konnte. Gerne stehe ich Ihnen darüber hinaus auch noch per Mail zur Verfügung. Im übrigen wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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