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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Am 02.10.09 habe ich einen Vertrag in o.g. Bereich abgeschlossen. Die Mitgliedschaft beginnt ab 13.10.2009.

Er ist der Meinung, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein, da die Stadt Hamburg ab dem 28.12.2021 auferlegt hat, dass bis auf weiteres Tanzen auf Veranstaltungen verboten ist und es zudem eine Sperrstunde (Silvester lag diese bei 1.00 Uhr) gibt, ich also meine Leistung gar nicht hätte erbringen können. ... Und zu guter Letzt gehe ich davon aus, dass er meine gebuchte Dienstleistung theoretisch auch trotz „Tanzverbot" und Sperrstunde in Anspruch hätte nehmen können.

Ich habe einen MAN Transporter geleast, und im April 2019 zugelassen. Seit ca. 4 Monaten geht das Auto während der Fahrt manchmal aus. Das ist bis jetzt 5 mal passiert.

Die Sicherung der vereinbarten Leistungen erfolgte durch Eintragung ins Grundbuch als einheitliches Leibgeding im Sinne <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GBO/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 GBO">§ 49 GBO</a> (Wohnrecht und Reallast am überlassenen Grundbesitz). ... Wart und Pflege nimmt er jedoch seit 7 1/2 Jahren von uns in Anspruch. ... Fragen: Kann der Berechtigte trotzdem weiterhin auf Wart und Pflege bestehen?

Wird seitens Unger von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises. ... Wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung von zwischenzeitlichen Gebrauchsvorteilen auf gebraucht zurückgegebene Artikel. ... Reagiert der Schuldner auf die erste Mahnung nicht, so wird Unger aufgrund des Zahlungsverzugs gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach §§ 688 ff.

Frage: Ist der Rückzahlungsanspruch verjährt?

Fragen: 1. ... Frage: Gehört so etwas evtl. auch in die AGB ???

PKW Leasingvertrag (leider Rechtwertleasing) bei der Sparkassen Leasing wurde fristgerecht gekündigt. Aufgrund Adressfehler der Leasinggesellschaft wurde erst einen Tag vor Ablauf über das Procedere zum Vertragsende informiert. Das Fahrzeug kann nun nicht innerhalb eines Tages zurückgegeben werden. a) Im Vertrag steht "Rückgabe an eine inländische Anschrift.

Der Anspruch auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt. § 12 Minderungs- und Aufrechnungsausschluss Eine Pachtzinsminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtzinsanspruch sind ausgeschlossen, wenn und solange die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. § 13 Werbeanlagen Der Pächter ist zur Anbringung von Werbeanlagen nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Verpächter im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt. ... Sofern diese Gartenfreunde keine gastronomischen Leistungen des Pächters in Anspruch nehmen, haben sie an den Pächter ein Entgelt von 50,00 € außerhalb der Heizperiode und 100,00 € während der Heizperiode als Betriebskostenausgleich zu entrichten.

Meine Frage: Muss ich anteilsmäßig die Kosten übernehmen und mich selber um alles kümmern oder muss der Gebrauchtwagenhändler auf seine Kosten die Reparatur ausführen?

Bezüglich des offenen Betrags von Anfang des Jahres erhielt ich inzwischen ein Schreiben eines Inkassobüros, mit der Drohung die Sache an einen Anwalt weiterzugeben Die Frage die sich mir stellt ist, war meine fristlose Kündigung berechtigt?

Es geht um die Frage, ob die Zustellung einer korrigierten Rechnung eine neue Zahlungsfrist auslöst oder ob davon unberührt die Zahlungsfrist der ursprünglichen Rechnung bestehen bleibt.

Um die Medien auf dieses neuartige Lifestyle-Produkt aufmerksam zu machen, möchte ich die Unterstützung eines Managers in Anspruch nehmen. ... Der Manager muss über den Inhalt dieser Verträge auf jeden Fall informiert werden. § 5 RECHTE DES DESIGNERS 1.Der Designer hat Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche, diesen Vertrag betreffenden Unterlagen.

Hallo erst mal,06.03.2007 Liegt hier arglistige Täuschung vor? Vorgeschichte: Ich habe mir im Februar`2006 ein Wohnmobil gekauft, BJ 1992, mit einer Kilometerlaufleistung von 209.000 km, zum Preis von 15.900,- €, finanziert, ohne Kaufvertrag, auf Vertrauensbasis, weil der Verkäufer vom Ort, von Privat an Privat, aber in den Geschäftsräumen des Bruders, der wiederum offizieller Automobilhändler ist. Gewährleistungsausschluss wurde nicht vereinbart.

Bei mir stellt sich nun die Frage ob ich aufgrund der geschilderten Vorgehensweise zur Zahlung der Courtage in ganzem Umfang oder überhaupt verpflichtet bin?

Meine Frage ist, 1.

Sehr geehtrte Damen und Herren, über ein Vermietungsportal habe ich ein eine Ferienwohnung für 3 Übernachtungen gebucht. Bei der Buchung wurde mir mitgeteilt dass sich der Vermieter der Wohnung sich in kürze mit mir in Verbindung setzt. Dies ist allerdings nicht geschehen und ich habe dann eine andere Wohnung gemietet(eine Woche vor Antritt der Reise).

Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.08.2015 bestellte ich einen neuen Golf VII (Benziner) bei einem Vertragshändler. Der Wagen sollte durch die VW Bank finanziert werden. Unverbindlicher Liefertermin war die KW 46.

Guten Tag Community, ich habe folgendes Problem. Ich bin Mitglied in einer Paintball Halle. Man nennt dieß dort Clubmitglied, so hat man immer freien Eintritt und muss nicht immer extra etwas dafür bezahlen dort spielen zu gehen.

Sehr geehrte damen und Herren, ich bin gerade in einer Zwickmühle. Meine Tochter (14 J. ) hat im internet eine anmeldung gemacht und nicht die ASGBs gelesen, danach hat sie mir aber auch nicht die Rechnung bzw. Mahnung gezeigt weil sie Angst hatte.