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Ärger mit DSL-Vertrag

23.05.2008 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:49

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte einen DSL-Volumentarif bei der Fa. STRATO.
Dafür bezahlte ich einige Jahre problemlos einen festen Betrag.
Ab Mitte 2007 wurde mir mehr abgebucht was auch berechtigt war.
Im Internet versuchte ich mein Konto bei STRATO einzusehen um nähere Info über den Mehrbetrag zu erhalten.
Der Zugang war inzwischen auf FREENET umgestellt und damit auch die Zugangsdaten geändert.
Am 11.12.2007 schickte ich einen Brief mit der Bitte, mir die Kontozugriff wieder freizuschalten und Info über die Vertagsbedingungen zu schicken.
Ab dem 14.12.2007 war keinerlei Internetzugang mehr möglich.
Ein schnelle Kontaktaufnahme war nur über die Hotline für 0,54 ct./min. möglich. Nach einigen Minuten in der Warteschleife brach ich den Versuch ab.
Am 31.12.2007 kündigte ich per Einschreiben die Vertragsbeziehung fristlos und zog die Abbuchungserlaubnis zurück.
Weiterhin abgebuchte Beträge holte ich mir über die Bank zurück.
In einem weiteren Schreiben bat ich um eine Endabrechnung basierend auf die Abschaltung zum 14.12. und um die Vertragsbedingungen.
Freenet lehnt die fristlose Kündigung ab. Eine fristgerechte Kündigung zum Dez. 2008 wurde akzeptiert. Die Vertragsbedingungen
habe ich bis heute nicht erhalten, ein Begründung warum mein Internetzugang nicht mehr funktionierte auch nicht.
Bezüglich des offenen Betrags von Anfang des Jahres erhielt ich inzwischen ein Schreiben eines Inkassobüros, mit der Drohung die Sache an einen Anwalt weiterzugeben
Die Frage die sich mir stellt ist, war meine fristlose Kündigung berechtigt? Der Internetzugang funktionierte nicht mehr und eine Kontaktaufnahme war nur per kostenpflichter Hotmail oder Brief möglich.


Mit freundlichen Grüssen,

23.05.2008 | 23:28

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

in § 314 BGB (-> http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html) ist die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund geregelt. Danach ist eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung erst nach Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist zulässig. Es sind hier auch keine Gründe ersichtlich (wie z.B. eine endgültige Leistungsverweigerung), die eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich machen würden. Sie hätten Ihrem Vertragspartner vor einer fristlosen Kündigung eine angemessene Frist (z.B. zwei Wochen) setzen müssen, den Internetzugang wieder herzustellen. Für die Fristsetzung tragen Sie im Streitfall die Beweislast, von daher wäre ein (Einschreibe-)Brief auch in Ihrem Interesse und einem Telefonat vorzuziehen gewesen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2008 | 14:54

Hallo Frau Haeske,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Also Formfehler meinerseits.
Wie ist der Umstand zu werten, dass ich durch einen offen- sichtlichen Fehler von Freenet einen halben Monat kein Internet hatte und mir dadurch sonstiger Aufwand entstanden ist (Hotline, Anschreiben, Portokosten).

Mit freundlichen Grüssen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2008 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

ist Ihnen durch den Ausfall des Internetanschlusses ein Schaden entstanden (z.B. Porto, Telefonkosten, Mehrkosten für anderweitigen Internetzugang), ist Ihr Vertragspartner hierfür grundsätzlich ersatzpflichtig. Er ist nicht schadensersatzpflichtig, sofern er den Ausfall des Anschluss nicht zu vertreten hat, hierfür ist er im Streitfall beweispflichtig. Für den Ausfall des Anschlusses und den Ihnen entstandenen Schaden sind dagegen Sie im Streitfall beweispflichtig. Ihren eigenen Zeitaufwand können Sie nicht geltend machen. Soweit Sie ihn nicht über den Ausfall des Anschlusses informiert haben, müssten Sie sich ggf. auch ein Mitverschulden anzurechnen lassen. Für die Zeit, in der der Anschluss (nachweisbar) ausgefallen ist, entfällt auch anteilig der Anspruch Ihres Vertragspartners auf die Anschlussgebühren (soweit nicht anders vereinbart und soweit Sie für den Ausfall nicht weit überwiegend verantwortlich sind), da eine Nachholung dieser Leistung nicht möglich ist. Haben Sie einer Übernahme des mit Strato geschlossenen Vertrages durch Freenet nicht vereinbart und auch nicht zugestimmt, dürfte Ihr Vertragspartner übrigens immer noch Strato sein. Eine entsprechende Klausel zur Auswechselung des Vertragspartners in den AGB wäre unwirksam, wenn die in § 309 Nr. 10 BGB (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) Voraussetzungen nicht eingehalten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2008 | 15:39

Die Haftung Ihres Providers kann vertraglich auch wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt worden sein. Sie sollten die AGB durchsehen, ob sich eine Klausel dazu findet.

ANTWORT VON

(344)

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49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
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