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Muss ich die Rechnung zahlen, Wenn meine Tochter im Internet was abgeschlossen hat??

30.09.2010 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte damen und Herren,

ich bin gerade in einer Zwickmühle.

Meine Tochter (14 J. ) hat im internet eine anmeldung gemacht und nicht die ASGBs gelesen, danach hat sie mir aber auch nicht die Rechnung bzw. Mahnung gezeigt weil sie Angst hatte.

Ich hatte Ihr verboten Verträge abzuschliesen im Internet.

Jetzt hat die Firma über meine IP Adresse meinen Namen und Adresse herraus gefunden und mir die Mahnung geschickt, legte gleich Widerspruch ein, aber es half nicht, jetzt geht das ganze schon über einen Antwalt.

Muss ich die Rechnung bezahlen ???

MFG

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

1. Möglichkeit der Abofalle
Im vorliegenden Sachverhalt stellt sich zunächst die Frage, inwieweit die durch die Gegenseite erhobene Forderung auch tatsächlich entstanden ist. Häufig kommt es in der anwaltlichen Praxis vor, dass dem Anwalt Sachverhalte begegnen, wonach die Mandanten vermeintliche Verträge, meistens in Form Abonnements oder Gewinnspielen, geschlossen haben sollen, die Mandanten sich hierüber aber nicht bewusst sind. Häufig genügt es dabei, dass man eine Internetseite anklickt, kurz Daten von sich eingibt, um auf den Inhalt zugreifen zu können, ohne zu merken, dass dies kostenpflichtig ist. Derartige Internetseiten sind auf Abofallen ausgerichtet, der Nutzer ist sich gar nicht bewusst, einen Vertrag zu schließen. Insoweit sollten Sie zunächst prüfen, ob im vorliegenden Fall, nicht solch eine Abofalle vorliegt. Für solch einen Fall, dass es sich um eine Firma handelt, welche bereits den Verbraucherschutzzentralen bekannt ist, sollte Ihrerseits lediglich rein vorsorglich dargelegt werden, dass ein Vertrag nicht zu Stande kam, dieser hilfsweise widerrufen oder aber wegen arglistiger Täuschung angefochten wird. In einem letzten Satz sollten Sie darauf hinweisen, da Sie sich vorbehalten, den vorliegenden Sachverhalt an die zuständige Verbraucherschutzzentrale abzugeben.

2. keine Abofalle - Zahlungspflicht?
Sollte es sich jedoch um eine seriöse Firma handeln, Ihre Tochter eine Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrages tatsächlich abgegeben haben, so ist eine solche Willenserklärung schwebend unwirksam, da Ihre Tochter mit 14 Jahren lediglich beschränkt geschäftsfähig war. Wirksamkeit tritt nur ein, soweit der gesetzliche Vertreter in das Geschäft einwilligt oder aber dieses genehmigt. Eine solche Einwilligung oder aber Genehmigung liegt gerade nicht vor, wie sich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben entnehmen lässt. Der Vertrag könnte unter dem Gesichtspunkt des Taschengeldparagraphen gemäß § 110 BGB wirksam sein, wenn die Tochter die vertragsmäßige Leistung, welche vorliegend in Zahlung des geforderten Betrages besteht, mit Mitteln bewirkt, welche ihr zu diesem Zwecke oder zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Inwieweit Ihre Tochter tatsächlich den Forderungsbetrag mit der derartigen Mitteln tilgen konnte und durfte, lässt sich nicht entnehmen, im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass Ihrerseits kein Einverständnis bestand, dass Taschengeld für derartige Zwecke eingesetzt wird.

Abschließend ist damit davon auszugehen, dass der geschlossene Vertrag, soweit einer überhaupt wirksam zu Stande kam, unwirksam ist. Ein Vertrag, welcher ein beschränkt Geschäftsfähiger schließt und bei welchem die Ausnahmetatbestände der § 107 bis 110 BGB nicht vorliegen, gilt auch nicht mit dem gesetzlichen Vertreter geschlossen. Soweit Sie selbst einen Vertrag nicht abgeschlossen haben sind Sie mit Blick auf die vorliegend gestellte Forderung nicht Anspruchsgegner. Sie sind damit grundsätzlich auch nicht verpflichtet, den Forderungsbetrag zu begleichen. Etwas anderes könnte sich nur aus einer Schadensersatzpflicht dann ergeben, wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Für Derartiges liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, wird letztlich auch nicht Argumentation der Gegenseite sein.

Nach vorläufiger Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes ist Ihnen damit anzuraten, den Forderungsbetrag nicht zu begleichen.

Ich weise Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es möglich ist, dass die Gegenseite versucht, die Forderung im Wege des Mahnverfahrens durchzusetzen. Im Mahnverfahren prüft das Gericht nicht, ob der Anspruch tatsächlich besteht. Gegen den Schuldner ergeht auf Antrag einen Mahnbescheid, welcher dem Schuldner zugestellt wird. Hiergegen muss binnen zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Wird diese Frist versäumt, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, welcher ein Vollstreckungstitel ist, so dass aus diesem die Zwangsvollstreckung geführt werden könnte. Sie sollten daher Ihr Augenmerk auf gerichtliche Post richten.

Abschließend rate ich Ihnen zur Klärung der Frage, inwieweit es sich um eine seriöse Firma handelt, welche die Forderung stellt, dringend an, das Mahnschreiben, welches den angeblichen Forderungsinhaber ausweist, kurz zur anwaltlichen Einsicht vorzulegen. Leider ist hier die namentliche Benennung der Gegenseite aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Gern können Sie mich jedoch kurz per E-Mail kontaktieren und das Mahnschreiben übersende. Ich würde sodann prüfen, inwieweit es sich tatsächlich um eine seriöse Firma und eine seriöse Forderung handelt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen fast behilflich sein konnte und verbleibe

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