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Überarbeitete AGB´s prüfen

| 02.03.2011 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten gern eine zweite Meinung einholen.
Wir benötigen eine Info ob unsere überarbeiteten AGB´s so in Ordnung sind, oder ob es Kritikpunkte gibt.

- AGB´s werden in 5 Sprachen übersetzt
- Kunden unterschreiben diese dann

AGB´s wie folgt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der XXX, Stand: 01.03.2011

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle der XXX (nachfolgend mit „Firma" bezeichnet) erteilten Aufträge verbindlich, soweit von der Firma keine Abweichungen schriftlich rückbestätigt sind.

2. Vertragsabschluss
Die Bestellung ist für den Kunden mit einer Frist von 14 Tagen ab Bestelldatum bindend. Sollte er innerhalb dieser Frist keine Bestätigung oder Lieferung der bestellten Ware erhalten haben, ist er mit einer Vorankündigung von 3 Werktagen zum Widerruf seiner Bestellung berechtigt, wenn er auch innerhalb dieser Frist keine Bestätigung oder Lieferung erhält.

3. Vertragsinhalt
Die in der Bestellung benannten Preise verstehen sich als Preise in Euro zzgl. der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen MwSt.
Werden von Artikeln Stückzahlen bestellt, die von den im Bestellformular benannten Verpackungseinheiten VE abweichen, wird ein Aufschlag von 15% auf den dem Kunden gewährten regulären Preis berechnet, soweit die Firma Verpackungseinheiten dafür anbricht.
Die Firma ist berechtigt, eine Bestellung nur teilweise zu bestätigen/ auszuführen, d. h. insbesondere Abweichungen von Verpackungseinheiten bei einzelnen bestellten Artikeln nicht zu akzeptieren oder einzelne, nicht vorrätige Artikel nicht zu bestätigen/ auszuliefern.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Veranlassung der Firma, aber auf Risiko und Kosten des Kunden ab Werk. Der Mindestbestellwert für Kunden in Deutschland beträgt EURO 250,00. Ab einem Bestellwert von EURO 500,00 erfolgt die Lieferung für Kunden in Deutschland kostenfrei, aber auf Risiko des Kunden. Bestellwert ist der dem Kunden berechnete Warennettowert.
Kunden im Ausland werden unabhängig vom Bestellwert die tatsächlich entstehenden Versandkosten berechnet.
Soweit die Versandkosten vom Kunden zu tragen sind, werden sie mit der Warenrechnung berechnet.
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich wenn in der Bestellung/ Bestätigung nicht abweichend benannt. Teillieferungen sind zulässig. Bei einer Überschreitung des Liefertermins um 4 Wochen ab Bestelldatum bzw. ab vereinbartem Datum ist der Kunde unter Ausschluss sonstiger Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich die Ware im Zeitpunkt des Rücktritts bereits auf dem Transportweg zum Kunden befindet.

5. Zahlungsmodalitäten
Bei Neukunden ist Vorkasse zu leisten, die Auslieferung erfolgt erst nach Eingang der Zahlung bei der Firma. Wenn und soweit die Firma in ständiger Geschäftsverbindung ein Kreditlimit gewährt hat, ist dies auf der Rechnung gesondert vermerkt und gilt folgendes: Bei Zahlungseingang innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2% Skonto gewährt. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen rein netto. Rechnungsdatum ist das Versanddatum.

6. Gewährleistung
Die Ware ist von unseren Handelskunden innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Anlieferung qualitativ und quantitativ einer Wareneingangskontrolle zu unterziehen. Beanstandungen sind innerhalb dieser Frist qualifiziert geltend zu machen. Für diesen Fall hat die Firma das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 10 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Wird seitens Unger von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises.
Ist der Käufer Wiederverkäufer und reklamiert sein Kunde innerhalb der Gewährleistungsfristen die Ware wegen Mängeln, die bei der Wareneingangskontrolle des Kunden nicht feststellbar waren, gilt uns gegenüber folgendes:
Die Gewährleistungsfrist uns gegenüber für Verbrauchs- Verschleißartikel oder Bestandteile von Artikeln, die der mechanischen/ organischen Beanspruchung unterliegen, beträgt 6 Monate. Sie verlängert sich um die uns nachzuweisende Zeitspanne zwischen dem Verkauf an den Käufer und dessen Weiterverkauf, maximal jedoch um 3 Monate.
Für alle anderen Artikel beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Der Gewährleistungsanspruch ist beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 20 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung von zwischenzeitlichen Gebrauchsvorteilen auf gebraucht zurückgegebene Artikel.
Soweit eine Gewährleistung nicht anerkannt werden kann, insbesondere wegen natürlichem Verschleiß als Reklamationsgrund, garantiert die Firma für die Dauer von 5 Jahren ab Datum des Verkaufs, neues Verbrauchsmaterial oder ersetzbare Teile zu dem dann jeweils aktuell geltenden Listenpreis zur Verfügung stellen zu können.
Jedwede Rücksendung von reklamierten Waren ist der Firma vor der Rücksendung anzuzeigen. Ohne Vorankündigung eingesandte Waren können von der Firma nicht angenommen und bearbeitet werden.
Die Versandkosten trägt der Kunde.

7. Haftungsbeschränkung
Den Produkten liegen Anwendungs- und Warnhinweise bei, die strikt zu beachten sind. Sollte es zu Schäden an der Ware oder zu Drittschäden kommen, weil die Hinweise nicht beachtet wurden, übernimmt die Firma keine Haftung. Gleiches gilt für den Fall, dass die Produkte nicht für die Zwecke eingesetzt wurden, für die sie nach der Produktinformation vorgesehen sind.

8. Zahlungsverzug
Gemäß § 286 Abs.3 BGB geraten Sie spätestens 30 Tage nach Zugang unserer Rechnung und Fälligkeit der genannten Entgeltforderung in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges erhält der Kunde eine Mahnung unter Berechnung des Verwaltungsaufwandes in Höhe von je 20,00 Euro, sowie der Verzugszinsen nach § 288 BGB und unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ab dem Datum des Mahnschreibens. Ab Beginn des Verzugs ist Unger nicht verpflichtet, bereits vorliegende Folgebestellungen noch auszuführen oder eingehende weitere Bestellungen zu bearbeiten. Reagiert der Schuldner auf die erste Mahnung nicht, so wird Unger aufgrund des Zahlungsverzugs gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach §§ 688 ff. ZPO stellen oder den Vorgang dem Anwalt zum Inkasso übergeben. Der Kunde ist für diesen Fall verpflichtet, neben auflaufenden Zinsen die Anwaltskosten pauschaliert mit 300,00 € sowie die entstandenen Gerichts- und Vollstreckungskosten zu erstatten. Die Geltendmachung höherer Kosten bleibt vorbehalten, umgekehrt bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass Unger konkret niedrigere Kosten entstanden sind. Soweit Kundenforderungen einmal anwaltlich / gerichtlich beigetrieben werden mussten, erfolgen auch nach Ausgleich künftige Lieferungen nur noch gegen Vorkasse. Lässt der Kunde bei Lastschrift den abgebuchten Betrag unberechtigter Weise zurückgehen, so trägt er die gesamten entstehenden Kosten für die Bankrücklast zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20,00 Euro.

9. Eigentum der Ware
Alle Lieferungen erfolgen unter erweitertem Kontokorrent- Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst nach Ausgleich aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden offenen Forderungen über. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware 50% der offenen Forderungen, gibt die Firma das Eigentum an der Ware zu dem übersteigenden Teil bereits hiermit frei. Die Freigabe erfolgt in der Reihenfolge der Warenlieferungen, d. h. die älteste Lieferung wird an erster Stelle freigegeben. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist unzulässig und ein entsprechender Zugriffsversuch Dritter der Firma unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware. Evtl. hieraus entstehende Forderungen gegen die Abnehmer gelten zur Sicherheit als an die Firma abgetreten.
Soweit die Firma Eigentumsvorbehaltsware zurück nimmt, übt sie damit ihr Vorbehaltsrecht aus und erstellt eine entsprechende Gutschrift Die Gutschrift erfolgt unter Berücksichtigung des der Firma entstehenden Schadens jedoch nur zu 75% des bei der Lieferung berechneten Preises.

10. Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsverbindung ist, soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, Wuppertal. Gerichtsstand ist ausschließlich Wuppertal.

11. Eigentums- und Urheberrecht
An Abbildungen, Zeichnungen, elektronischen Medien und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Handelskunden der Firma sind berechtigt, im Rahmen des Marketings Abbildungen zu verwenden, die von der Firma stammen. Die Firma behält sich jederzeit vor, die Nutzung von Bildern und Logos bei der Gestaltung von z.B. Katalogen oder Webseiten zu untersagen, insbesondere wenn diese in missverständlichem oder schadhaftem Zusammenhang erstellt wurden.

12. Ergänzung für Kunden im Ausland
Für unsere Kunden im Ausland gelten folgende Ergänzungen/ Änderungen: Die Bestellung des Kunden ist bereits vor der Bestätigung innerhalb einer Frist von 4 Wochen unwiderruflich. Die Kosten eines evtl. außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens (Anwalts-/ Gerichtskosten) werden insgesamt zwischen den Parteien nach dem Verhältnis des Unterliegens und Obsiegens verteilt. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

Vielen Dank

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach summarischer Prüfung habe ich zu den vorliegenden AGB folgende Anmerkungen:

Zu Ziff. 1
1. Aus Gründen der Klarstellung sollte deutlich gemacht werden, dass die vorliegenden AGB nur im Rechtsverkehr mit gewerblichen Kunden gelten. In diesem Fall sollte in den AGB stets der Begriff „Kunde" verwendet werden. Eine Unterscheidung zwischen „Kunde" und „Handelskunde" (siehe Ziff. 6) erübrigt sich dann.

2. Ferner sollte der Ausschluß von etwaigen AGB des Kunden geregelt sein.
Bsp.: „AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird."

Zu Ziff. 2
Es wird nicht der eigentliche Abschluss geregelt, sondern die Verbindlichkeit des Vertragsangebots des Kunden. Ein Vertrag kommt auch im Handelsgeschäft nur durch Abgabe eines Angebotes (z.b. Bestellung) und Annahme dieses Angebotes (z.b. Auftragsbestätigung) zustande.

Zu Ziff. 4
In Satz 1 werden dem Kunden die Lieferungskosten auferlegt. Insofern könnte der Satz 6 „Soweit die Versandkosten vom Kunden zu tragen sind, ...." missverständlich sein. Die Verrechnung der Versandkosten mit der Warenrechnung, sollte daher klar geregelt werden, wie z.b. „die vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden mit der Warenrechnung verrechnet."


Zu Ziff. 6
Die genaue Untersuchung der Gewährleistungsklauseln in Ziff. 6 kann in dieser Form leider nicht erbracht werden. Nach summarischer Überprüfung gibt es aber in Bezug auf diese Klausel keine Bedenken.

Zu Ziff. 12
Für Kunden im Ausland sollte noch ergänzend die Vertragssprache Deutsch/Englisch geregelt werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 08.03.2011 | 10:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.03.2011 4,6/5,0
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