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Autokauf von Privat an Privat


06.03.2007 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo erst mal, 06.03.2007

Liegt hier arglistige Täuschung vor?

Vorgeschichte:

Ich habe mir im Februar`2006 ein Wohnmobil gekauft, BJ 1992, mit einer Kilometerlaufleistung von 209.000 km, zum Preis von 15.900,- €, finanziert, ohne Kaufvertrag, auf Vertrauensbasis, weil der Verkäufer vom Ort, von Privat an Privat, aber in den Geschäftsräumen des Bruders, der wiederum offizieller Automobilhändler ist.

Gewährleistungsausschluss wurde nicht vereinbart.

Das Kaufgespräch wurde hauptsächlich mit dem Automobilhändler geführt.

Anwesende Personen:
• Automobilhändler
• Sein Bruder, der angebliche Verkäufer (hat auch eine Firma, nur, dass das Wohnmobil nicht in dieser eingebunden war), also Privatmann
• Meine Lebensgefährtin
• Ich

Die Finanzierung wurde auch über den Automobilhändler getätigt.

Nach den ersten 1.000 gefahrenen Kilometern mit unserem Wohnmobil stellten wir Öl- und Wasserverlust fest.

Nach Rücksprache mit dem Automobilhändler sagte dieser:
„Fülle einfach nach, fahre doch mal weiter und beobachte das Problem“.

Das haben wir gemacht und sind in einem Zeitraum von ca. 2 Monaten eine Strecke von
ca. 5.000 Kilometer gefahren.

Das Problem war immer das Selbe. 1 Liter Öl und 1,5 Liter Wasser waren nach zu füllen, nach je 1.000 gefahrenen Kilometern.

In einer 2. Werkstätte habe ich dann schließlich das Wohnmobil untersuchen und mir eine Mängelliste erstellen lassen.

Der Befund:
• Kühler kaputt
• Mind. Kopfdichtung kaputt
• Getriebeschaden (Schaltratschen, dass z. B. durch Hängerbetrieb entsteht)

Die Reparatur würde ca. 10.000,- € kosten.

Daraufhin habe ich einen RA eingeschaltet und auf Wandelung plädiert.

Ich hatte im Guten „ohne Rechtsstreit“ damit keinen Erfolg.

Darauf hin der Rat des RA:
„Wir Klagen auf Wandelung, aber nicht gegen den Privatmann, sondern gegen den Automobilhändler.

Die Richterin wies die Klage zurück.

Wir verloren diese Instanz.

Hauptgeschichte:

Somit ist jetzt klar, dass der Bruder des Automobilhändlers der rechtmäßige Verkäufer ist.

Definitiv: Verkauf des Wohnmobils von Privat an Privat.


So…

Nun hatten wir uns entschlossen den Motor selbst, auf eigene Kosten, reparieren zu lassen. Mittlerweile ist schon 1 Jahr vergangen!

Wir entschlossen uns weiterhin die Reparatur von einer 3. Werkstätte ausführen zu lassen. Nachdem dann der Motorkopf abgenommen wurde ereilte uns die nächste Hiobsbotschaft:
• Der Motorkopf wurde schon mal, vor nicht all zu langer Zeit, abgeschliffen, überholt.
• Die Nockenwelle ist beschädigt

Nach Aussage der 3. KFZ - Werkstätte, kann die Nockenwelle diesen Beschädigungsgrad, im eingebauten Zustand, aber nicht erreichen.

Diese ist wahrscheinlich beim überholen des Motors auf den Boden gefallen und dadurch beschädigt und so beschädigt wieder in den Motor eingebaut worden.
So die Vermutung des Werkstattmeisters.

Jetzt haben wir eine ganz andere Ausgangssituation vorliegen, als noch nach den 5.000 gefahrenen Kilometern.

Zusammenfassung:

Das Wohnmobil war im Besitz des Verkäufers für die Zeit von ca. 3 Jahren.

Seit einem Jahr ist es in meinem Besitz.

Vor dem Verkauf an uns, war es im Besitz jemandem anderen, für ein Jahr lang.

Ich bin damit ca. 5.000 km gefahren in einem Zeitraum von ca. 2 Monaten.

Die restliche Zeit ist es in unserm Hof gestanden.


Und jetzt zu meinen Gretchenfragen:

1. Liegt hier eine eindeutig arglistige Täuschung vor?
2. Habe ich zum heutigen Zeitpunkt noch Gewährleistungsanspruch?
3. Kann ein GA ö. b. u. v. den Beweis dafür führen?
4. Muss der Verkäufer auch dann Gewähr leisten, wenn Ihm der überholte Motor selbst untergejubelt wurde?
5. Habe ich das Recht auf Wandelung?
6. Wem gegenüber?
7. Wer übernimmt denn, im Falle des Falles, ich gewinne den Prozess:
• Meine Prozesskosten
• Die GA – Kosten
• Die KFZ – Kosten (3. KFZ – Werkstatt)
8. Muss ich das Wohnmobil wieder zusammen bauen lassen?
9. Muss ich es wieder zurück bringen?
10. Wie geht man jetzt in diesem Fall um?

Zusatzinfo:

Ich habe leider keine Privatrechtschutzversicherung und schon im 1. Streitfall 1.800,-€ bezahlt.

Viele Grüße aus Oberbayern

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es seit der letzten großen Schuldrechtsreform das Institut der Wandlung nicht mehr gibt. Die Rechte des Käufers bei Mängeln ergeben sich nun aus dem § 437 BGB.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Wagen mangelhaft bei Übergabe war. Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer die Sache frei von Mängeln zu übergeben.

Die Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Nach Ihrem Vortrag gehe ich nicht unbedingt davon aus, dass „eindeutig“ eine arglistige Täuschung vorliegt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer Sie vorsätzlich über den Zustand getäuscht hat. Nach der verstrichenen Zeit dürfte das bei Gericht nur mit einem erheblichen Aufwand zu beweisen sein.

2. Regelmäßig verjähren Mängelansprüche nach zwei Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Bei arglistiger Täuschung verlängert sich die Frist auf drei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, indem Sie von den Umständen, die zum Mängelanspruch führen, Kenntnis erlangt haben, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

3. Ein Gutachter kann im gerichtlichen Verfahren als Sachverständiger gehört werden.

4. Grundsätzlich können Sie Ihren Schadensersatzanspruch gegen Ihren Vertragspartner richten und durchsetzen. Welche Ansprüche der Vertragspartner gegen Dritte hat, interessieren vorerst nicht.

5. Nein, siehe oben.

6. Sie haben gegenüber dem Verkäufer folgende Rechte aus § 437 BGB:

Das Recht auf Minderung, auf Nacherfüllung, auf Rücktritt (was der Wandlung entspricht), auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7. Die Kosten werden vom Unterliegenden getragen. Wenn Sie gewinnen, wird der Verkäufer die Kosten zu tragen haben.

8. Bei Rücktritt muss die Sache in dem Zustand zurückgegeben werden, wie man sie erhalten hat.

9. In der Regel wird eine Leistung Zug um Zug vereinbart. Das heißt, Sie geben den Wagen zurück und erhalten die vereinbarte Geldsumme zurück.

10. Dieser Fall ist sicher etwas verzwickt. Leider haben Sie seit dem Kauf des Wagens einige Zeit verstreichen lassen. In einem Verfahren müssen Sie beweisen, dass die Mängel am Wagen zur Zeit der Übergabe vorgelegen haben. Dies erachte ich als schwierig, da zumal einige Werkstattbesuche dazwischen liegen.

Man kann sagen, dass der Beweis über das Vorliegen von Mängeln bei Übergabe mit dem Verstreichenlassen von Zeit immer schwieriger wird. In Ihrem Fall kann man zwar anführen, dass Sie leider im vorgelagerten Verfahren den falschen Beklagten gewählt haben, ob dies aber den Richter überzeugen wird, ist fraglich.

Letztlich wird ein Gutachter über die Mängel und den Zeitpunkt des Entstehens der Mängel seine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Richter in der Sache entscheiden.

Ich weise darauf hin, dass ein Prozessrisiko besteht. Sie müssen Sich darüber im Klaren sein, dass Sie in einem Gerichtsverfahren die entstehenden Kosten verauslagen müssen. Sie treten als bzgl. der Gerichtskosten und Ihrer Anwaltskosten in Vorlage.

Abschließend wird man nur eine Prognose abgeben können, wenn die Aktenlage vollständig geprüft worden ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt
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