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Zahlungsverzug bei korrigierter Handwerker-Rechnung


02.04.2006 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Es geht um die Frage, ob die Zustellung einer korrigierten Rechnung eine neue Zahlungsfrist auslöst oder ob davon unberührt die Zahlungsfrist der ursprünglichen Rechnung bestehen bleibt.

Zum Sachverhalt:
Mit Datum 27.06.05 erhielt ich die Abschlussrechnung unseres Elektrikers über EUR 3.897,90, Zahlungsziel 07.07.05.
Nach der ersten Mahnung mit Datum 20.07.05 habe ich mit Fax vom 26.07.05 dieser Rechnung widersprochen und um Kürzung i.H.v. EUR 1.281,13 gebeten sowie die Ausführung letzter Arbeiten gefordert. Diese wurden einige Wochen später auch erbracht, die korrigierte Rechnung lies aber weiter auf sich warten.

Mit Poststempel vom 05.03.06 erhielt ich dann - nach rund sieben Monaten - die in der gewünschten Höhe korrigierte Rechnung, die aber immer noch das Rechnungsdatum 27.06.05 trägt. Auf den Folgeseiten der Rechnung steht zusätzlich das "Druckdatum" 02.03.06 und das ursprüngliche Zahlungsziel 07.07.05. Offensichtlich wurden nur die Euro-Positionen geändert.

Mit Datum vom 30.03.06 erhalte ich gestern (01.04.06) eine Schreiben von einem Inkassounternehmen, das vorgibt, mit der Einziehung der bereits fälligen Forderung vom Elektrikter beauftragt worden zu sein.

Auf den Forderungsbetrag wurden 12% Zinsen (EUR 211,09) und Gebühren und Auslagen gem. §§ 286, 288 BGB (EUR 207) draufgeschlagen. Neues Zahlungsziel ist jetzt der 09.04.06, zahlbar an das Inkassounternehmen.

Ich habe den korrigierten Rechnungbetrag am 30.03.06 bereits angewiesen, und sehe daher nicht ein, Zinsen und Gebühren an das Inkassounternehmen zu entrichten.

Ich stütze meinen Standpunkt auf die Annahme, dass mit ZUGANG der KORRIGIERTEN Rechnung am 07.03.06 eine erneute Zahlungsfrist von 30 Tagen einsetzt, bevor der Rechnungssteller einen Verzugsschaden anmelden kann. Liege ich mit dieser Annahme richtig oder bin ich seit Rechnungsstellung am 27.06.05 in Verzug?

Wie werde ich das Inkassounternehmen wieder los? Reicht ein Schreiben/Fax, in dem ich die Forderung als unbegründet zurückweise und dem Hinweis, dass ich bereits an den Rechnungssteller überwiesen habe, oder benötige ich den Rechtsbeistand eines Anwaltes, um das Inkassounternehmen loszuwerden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

mit dem unstreitigen Teil der Rechnung sind Sie tatsächlich seit dem 07.07.05 in Verzug. Mit dem auf die erst später geleisteten Arbeit entfallenden Betrag sind Sie erst ab der neuen Rechnung in Verzug.

Insofern müsste in Ihrem Fall genau überprüft werden, welche Rechnungspositionen unstreitig waren und welche nicht.

Für den unstretigen Fall sind Sie daher leider auch verpflichtet die Inkassogebühren sowie Zinsen zu bezahlen.

Mit einem Fax an das Inkassounternehmen mit dem Hinweis, dass die Rechnung bereits bezahlt ist, werden diese beim Auftraggeber nachfragen, ob dies korrekt ist und gegebenenfalls die Beitreibung diesbezüglich einstellen. In Höhe der Inkassokosten werden diese aber weiter mit der Beitreibung fortfahren. Sollten diese überhöht sein, müssen Sie sie nicht bezahlen.

Sollte Sie noch eine Rückfrage haben, so stehe ich Ihnen über die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

http://www.ra-zimmermann.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 02:02

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

Ihrer Antwort entnehme ich, dass ich den Sachverhalt missverständlich dargestellt haben muss. Die erst nach der Rechnungstellung ausgeführten Arbeiten waren Kleinigkeiten, die nicht ins Gewicht fallen und Bestandteil des Gesamtpaketes waren. Es geht also um die Gesamtforderung von EUR 3.897,90, die von mir um EUR 1.281.43 beanstandet wurde und auch mit Rechnung vom 02.03.06 (Zustellung am 07.03.06) auf EUR 2.616,77 reduziert wurde.

Ich liege also falsch in der Annahme, dass ich erst seit Zustellung der korrigierten Rechnung in Verzug mit o.g. Betrag bin?

Wenn dem so ist und ich die Inkassokosten tragen muss, wie kann ich ermitteln, ob diese zu hoch ausgefallen sind? Das Inkassounternehmen legt einen Zinssatz von 12% zugrunde. Ist es nicht viel mehr so, dass der Rechnungssteller bzw. das Inkassounternehmen max. 5% zzgl. Basiszinssatz der Bundesbank (z.Zt. 1,37%, also insg. 6,37%) für die Kalkulation der Verzugszinsen in Rechnung stellen darf? Und wie werden die korrekten Gebühren und Auslagen des Inkassounternehmens ermittelt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2006 | 09:58

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Rechnung insgesamt überhöht war und Sie nicht anhand der einzelnen Positionen leicht erkennen konnten, was tatsächlich zu zahlen war, dann wäre ein Verzug schon deshalb nicht eingetreten, weil die Sie den wirklich geschuldeten Betrag nicht zuverlässig feststellen konnten {vgl. BGH NJW 91, 1288).

Auch wenn noch essentielle Arbeiten zu verrichten waren, könnten Sie ein Recht gehabt haben, Ihre Leistung zu verweigern, denn wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist, bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern (§ 320 BGB; Ausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, § 11 Nr. 2a AGBG). Diese Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist eine Unterart des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts; sie gilt kraft Verweisung ebenfalls beim Rücktritt und bei der Wandelung (§§ 348, 467 BGB). Die Einrede steht nur demjenigen zu, der selbst vertragstreu, also z.B. leistungsbereit ist; sie führt bei einer Klage des einen Teils, falls sie geltend gemacht wird (echte Einrede), nur zu einer Verurteilung Zug um Zug (d.h. Vollstreckung nur bei vorheriger Erbringung der eigenen Leistung, § 322 BGB). Bereits das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrags hindert jedoch das Eintreten des Schuldnerverzugs.

Sofern Sie als Verbraucher gehandelt haben ist die Zinshöhe tatsächlich auf 5% zzgl Basinszins festgelegt, jedoch nur, wenn der Gläubiger keine höheren Zinsen nachweisen kann. Kann in Ihrem Fall also der Elektriker nachweisen, dass er wegen Ihnen einen Kredit mit 12% Zinsen in Anspruch nehmen musste, so kann er auch diesen Zinssatz geltend machen.

Die Inkassogebühren dürfen nach herschender Meinung nicht höher sein als die Kosten die bei beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden wären und sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) richten.

Nach dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt waren Sie aber gar nicht in Verzug. Um sich gegen die Forderungen des Inkassounternehmens zu wehren empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt einzuschalten, da nur dieser Ihren Fall mit allen Details genau prüfen kann und dann das richtige Vorgehen festellen kann. Gerne übernehme ich dies für Sie.

Mit freundlichen Grüssen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

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