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Stornierung eines Neuwagen

29.10.2015 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Rücktritt vom Kfz-Kauf bei Lieferverzögerung

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28.08.2015 bestellte ich einen neuen Golf VII (Benziner) bei einem Vertragshändler. Der Wagen sollte durch die VW Bank finanziert werden. Unverbindlicher Liefertermin war die KW 46. Die Auftragsbestätigung erhielt ich knapp eine Woche später.
Leider wurde das Auto, wegen des aktuellen VW-Skandals und Problemen mit Zulieferern, noch nicht Produziert. Es befindet sich wohl immer noch auf der Warteliste.
Durch einige Recherchen im Internet bin ich nun auf einen Vorführwagen gestoßen, der genau meinen Anforderungen entspricht.
Kann ich die Bestellung des Neuwagen noch stornieren? Mit welchen Kosten müsste ich dafür rechnen?
 
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,

1) "Kann ich die Bestellung des Neuwagen noch stornieren?",
2) "Mit welchen Kosten müsste ich dafür rechnen?",

beantworten ich wie folgt.

1)
Nach Ihren Angabe haben Sie einen Fahrzeugkaufvertrag mit Finanzierung abgeschlossen.

Sie haben den Wagen bestellt, der Auftrag wurde bestätigt.

Sie sind damit verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und das Fahrzeug abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB).

a) Eine "Stornierung", d.h. eine (grundlose) einseitige Loslösung vom Vertrag, ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen.

Ein Anfechtungsgrund ist nicht ersichtlich, da Sie sich bei Ihrer Bestellung nicht geirrt haben (§ 119 BGB) und auch nicht getäuscht oder bedroht wurden (§ 123 BGB).

b) In Betracht kommt ein Rücktrittsrecht, wenn der Händler seine Lieferpflicht nicht vertragsgemäß und dies auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erfüllt (§ 323 Abs. 1 BGB) oder ein bestimmter Liefertermin nicht eingehalten wird (§ 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB).

Der Liefertermin wurde nicht eingehalten. Sie könnten daher vom Vertrag zurücktreten.

Jedoch handelt es sich um einen unverbindlichen Liefertermin.

Es ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers zu prüfen, was zu den Lieferterminen geregelt ist.

So sehen die AGB zumeist vor, dass der Käufer erst zum Rücktritt berechtigt sein soll, wenn sechs Wochen nach dem unverbindlichen Liefertermin erfolglos eine Nachfrist gesetzt wurde.

Eine solche Regelung wurde von den Gerichten als zulässig angesehen und einen Verstoß gegen § 308 Nr. 2 BGB (unangemessen lange [...] Nachfrist) verneint (BGH NJW 2001, 292).

> Im Moment können Sie vom Vertrag noch nicht zurücktreten.

c)
Ein Widerruf des Kaufvertrages wird nicht möglich sein, wenn Sie die Bestellung in den Geschäftsräumen des Händlers abgeschlossen haben.
Haben Sie vor Ort auch den Finanzierungsvertrag unterschrieben, führt der Widerruf der Finanzierung auch zum Wegfall des Kaufvertrages (§ 358 Abs. 2, 3 S. 1 BGB, sog. verbundenes Geschäft). Die vierzehntätige Widerrufsfrist ab Vertragsschluss (§ 495, § 355 Abs. 2 BGB) könnte jedoch bereits abgelaufen sein, wenn Sie wirksam über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden (§ 356b BGB). Lassen Sie den Vertragsschluss über die Finanzierung überprüfen.

2)
Wenn Sie den Vertrag nach dem Gesetz nicht "stornieren" können, sind Sie zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Die AGB können jedoch eine Stornierung vorsehen.

Hier ist üblicherweise ein pauschaler Schadensersatz vorgesehen. Im Neuwagengeschäft sind 15 % des Kaufpreises zulässig (BGH NJW 2012, 3230), bei Gebrauchtwagen 10 % (BGH NJW 2010, 2122).

Beachten Sie aber, dass sich der Händler nicht auf den pauschalen Schadensersatz verweisen lassen muss, sondern auf Zahlung des gesamten Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs bestehen kann.

Hier sollten die AGB des Händlers geprüft werden.



3)
Sie haben - anhand Ihrer Angaben - im Moment keinen Anspruch auf Auflösung des Vertrages ohne Nachteil für Sie.

Suchen Sie das Gespräch mit dem Händler.


Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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