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Keine Reisebestätigung erhalten, Anbieter verlangt Reisepreis

| 06.07.2009 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehtrte Damen und Herren,

über ein Vermietungsportal habe ich ein eine Ferienwohnung für 3 Übernachtungen gebucht.
Bei der Buchung wurde mir mitgeteilt dass sich der Vermieter der Wohnung sich in kürze mit mir in Verbindung setzt.
Dies ist allerdings nicht geschehen und ich habe dann eine andere Wohnung gemietet(eine Woche vor Antritt der Reise).
Es wurden mir auch keine Adressdaten oder Telefonnummern des Vermieters, zwecks Nachfrage mitgeteilt.
Erst am Anreisetag hat sich der erste Vermieter bei mir gemeldet und nachgefragt wo ich denn bleibe......

Nun verlangt der Vermieter den entsprechenden Vermietungspreis minus 20 %, da ich ja nicht angereist bin .

Ist diese Forderung berechtigt bzw. wie soll ich mich verhalten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Zunächst muss geprüft werden, ob Sie überhaupt einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Dies richtet sich nach dem Angebot in dem Portal.
Üblicherweise erfolgt eine Buchung der Art, dass der Interessent seinen Wunsch äußert und dann der Vermieter die Anmietung bestätigt. Erst dadurch kommt der Mietvertrag zustande. Dies ist nach Ihrer Schilderung in Ihrem Falle nicht geschehen. Wird Ihr Angebot einen Mietvertrag abzuschließen innerhalb angemessener Frist nicht angenommen, gilt es als abgelehnt; §§ 145 ff BGB.

Ist kein Vertrag zustande gekommen, hat der Vermieter keinen Anspruch gegen Sie auf Zahlung der Miete.

2.
Sollte durch das Portal bereits ein Mietvertrag mit Ihnen abgeschlossen worden sein, hätten Sie, wenn Sie vom Vermieter "in Kürze" nichts gehört haben, das Portal auffordern müssen, dass Ihnen die entsprechenden Daten herausgegeben werden. Danach hätten sie möglicherweise vom Mietvertrag zurücktreten können.

Durch den abgeschlossenen Mietvertrag hätten der Vermieter Anspruch auf Zahlung der Miete. Möglicherweise haben Sie jedoch gegen den Vermieter oder gegen das Portal einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Mietkosten. Dies kann jedoch erst nach Sichtung aller Unterlagen beurteilt werden. Daher rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung Ihrer Unterlagen zu beauftragen. Dieser kann dann die notwendigen Schritte einleiten.

3.
Sie sollten dem Vermieter mitteilen, dass kein Mietvertrag abgeschlossen wurde, da auf Ihr Angebot zur Anmietung keine Bestätigung durch den Vermieter erfolgte. Im Übrigen sei er seiner Verpflichtung zur Mitteilung der notwendigen Daten (Adresse etc.) nicht nachgekommen, wodurch er sich in Höhe der Mietkosten schadensersatzpflichtig gemacht hätte.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 13:51

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Bezüglich der Prüfung ob ein Mietvertrag bereits abgeschlossen wurde oder nicht, habe ich die AGB des Vermittlungsportals angehängt und bitte um Prüfung:

Allgemeine Geschäfts- und Reisebedingungen
der Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG

1.) für die Vermittlung von Unterkünften

Sehr verehrter Gast,

die Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG, Strandstraße 35, 25980 Westerland/Sylt (im folgenden „TSW GmbH & Co. KG“ abgekürzt) vermittelt Ihnen den Abschluss eines Vertrages (im folgenden „Beherbergungsvertrag“ genannt) mit einem Beherbergungsbetrieb (im folgenden „BHB“ abgekürzt) über Ihre Unterkunft in Hotels, Pensionen, Privatunterkünften, Ferienwohnungen und Ferienhäusern, mit und ohne Verpflegung. BHB im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Endanbieter als auch von den Endanbietern beauftragte Agenturen oder Vermittler. Mit der Buchung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit an. Bitte lesen Sie die Bedingungen deshalb sorgfältig durch.

I. Stellung der TSW GmbH & Co. KG als bloßer Vermittler

Die TSW GmbH & Co. KG schließt den Beherbergungsvertrag im Namen und mit Vollmacht des BHB ab. Der Beherbergungsvertrag kommt zwischen dem Gast und dem BHB zustande. Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag haftet ausschließlich der BHB, nicht die TSW GmbH & Co. KG, die nur Vermittler ist. Die Vermittlungstätigkeit der TSW GmbH & Co. KG beschränkt sich auf den Abschluss des Beherbergungsvertrages zu den Bedingungen, die der BHB der TSW GmbH & Co. KG vorgegeben hat.

II. Zustandekommen des Beherbergungsvertrages

Der Beherbergungsvertrag kommt zustande durch den Zugang einer schriftlichen Reservierungsbestätigung der TSW GmbH & Co. KG nach einer mündlichen Anfrage per Telefon, oder einer schriftlichen Anfrage per Brief, Telefax- oder E-Mail des Gastes bei der TSW GmbH & Co. KG. Die Unterzeichnung eines vom BHB übersandten Mietvertrages durch den Gast ist für das Zustandekommen des Beherbergungsvertrages nicht maßgebend.

III. Reiserücktrittsversicherung

Der Gast wird von seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund, zum Beispiel Erkrankung, die Unterkunft nicht nutzen kann. Die TSW GmbH & Co. KG empfiehlt dem Gast deshalb dringend, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.

IV. Anreise- und Zahlungsbedingungen

Die Anreise- und Zahlungsbedingungen wird der BHB dem Gast gesondert aufgeben. Zahlungen des Gastes sind ausschließlich an den BHB und nicht an die TSW GmbH & Co. KG zu leisten.

V. Haftung der TSW GmbH & Co. KG

Soweit eine Haftung der TSW GmbH & Co. KG als bloßer Vermittler überhaupt in Betracht kommt, haftet die TSW GmbH & Co. KG nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, soweit diese Schäden mindestens auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung der TSW GmbH & Co. KG, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung der TSW GmbH & Co. KG ausgeschlossen.

2. für Buchungen von Bausteinangeboten und Pauschalreisen

Die Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG bietet Ihnen attraktive Pauschalen an. Vertragspartner im Falle Ihrer Buchung wird die Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG, Strandstraße 35, 25980 Westerland, nachstehend „TSW GmbH & Co. KG“ abgekürzt. Mit dieser kommt ein Pauschalreisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB zustande.

Die nachfolgenden Reisebedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalte des Reisevertrags und ergänzen die gesetzlichen Vorschriften. Bitte nehmen Sie sich ein wenig Zeit, und lesen Sie diese Reisebedingungen in Ihrem eigenen Interesse genau durch.

I. Vertragsabschluß und Vertragsänderungen

1. Die Reiseanmeldung ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden und erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte ­Erklärung übernommen hat.

2. Der Reisevertrag kommt mit der Annahme durch die TSW GmbH & Co. KG zustande. Für die Annahme bedarf es keiner besonderen Form. Die TSW GmbH & Co. KG informiert den Anmelder bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss durch die Übersendung der Buchungsbestätigung/Rechnung.

3. Die TSW GmbH & Co. KG behält sich vor, Änderungen vor Vertragsabschluß vorzunehmen, wenn vor einer Buchung darauf hingewiesen wurde.

3. Die TSW GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, etwaige nachträgliche Änderungswünsche des Reisenden zu berücksichtigen. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Reisenden, bis zum vertraglichen Reisebeginn statt seiner den Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Reisevertrages gemäß § 651 b BGB zu verlangen. Für jede berücksichtigte Änderung kann die TSW GmbH & Co. KG eine zusätzliche Vergütung von 15,00 € pro Reisenden und Mitreisenden verlangen. Sollte zum vertraglichen Reisebeginn keine Ersatzperson an die Stelle der ursprünglich gebuchten Personen treten, ist die TSW GmbH & Co. KG berechtigt, den vollen Reisepreis zu fordern.

II. Fälligkeit des Reisepreises

1. Der Reisepreis ist fällig mit Vertragsabschluß, vorausgesetzt, dem Reisenden liegt ein Sicherungsschein vor, ausweislich dessen dem Reisenden erstattet werden:

a) der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der TSW GmbH & Co. KG ausfallen,

b) notwendige Aufwendungen, wenn nach dem Reisevertrag auch die Rückreise im Reisepreis enthalten ist, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der TSW GmbH & Co. KG für die Rückreise entstehen.

2. Zahlt der Reisende den Reisepreis bei Fälligkeit nicht, kann der TSW eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und danach vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts schuldet der Reisende Schadensersatz in Höhe der unten, unter "Rücktritt des Reisenden" genannten Pauschalsätze, es sei denn, der Reisende weist nach, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

3. Zahlungsabwicklung

Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung wird eine Anzahlung von 15% des Reisepreises fällig, in jedem Fall aber mindestens 25 € pro Person. Nach Eingang dieser Anzahlung

erfolgt umgehend die Übersendung eines Sicherungsscheines zur Reisepreisabsicherung.

Die Restzahlung ist 30 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung zu leisten.

Eine Buchung ab 30 Tage vor Reiseantritt wird nur unter der Bedingung akzeptiert, dass der gesamte Reisepreis sofort mit Erhalt der Reisebestätigung fällig ist und bei der Anmeldung durch Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung sichergestellt werden kann.

Gehen der Anzahlungsbetrag oder die Restzahlung nicht rechtzeitig ein und wird auch nach Aufforderung unter Fristsetzung keine Zahlung geleistet, ist der TSW berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

III. Reiseunterlagen

Nach Zahlung des vollständigen Reisepreises werden dem Reisenden die Reiseunterlagen zugesandt. Liegen dem Anmelder die Reisedokumente nicht spätestens 5 Tage vor Reiseantritt vor, ist dieser verpflichtet, die TSW GmbH & Co. KG – vollständige Zahlung vorausgesetzt – darauf hinzuweisen. Die Reisedokumente werden durch die TSW GmbH & Co. KG sofort zugesandt. Wird die TSW GmbH & Co. KG nicht benachrichtigt und kann die Reise auf Grund fehlender Reisedokumente nicht angetreten werden, kann die TSW GmbH & Co. KG Rücktrittskosten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen verlangen, es sei denn, den Kunden trifft kein Verschulden an der unterbliebenen Benachrichtigung.

IV. Rücktritt des Reisenden

1. Der Reisende kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts kann der TSW eine angemessene Entschädigung verlangen, und zwar nach folgender Maßgabe:

Bis zum 31. Tag vor Reiseantritt 10 % des Reisepreises

Bis zum 21. Tag vor Reiseantritt 20 % des Reisepreises

Bis zum 11. Tag vor Reiseantritt 40 % des Reisepreises

Bis zum 3. Tag vor Reiseantritt 50 % des Reisepreises

Ab dem 2. Tag vor Reiseantritt 80 % des Reisepreises

Dem Reisenden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

2. Der Reisende muss also damit rechnen, im Falle seines Rücktrittes zur Zahlung eines erheblichen Teils des Reisepreises verpflichtet zu bleiben. Die TSW GmbH & Co. KG empfiehlt dem Reisenden deshalb den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

V. Rücktritt der TSW GmbH & Co. KG

1. Bei Nichterreichen einer in der Reisebestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl kann die TSW GmbH & Co. KG bis zum Ablauf des 21. Tages vor Reiseantritt von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von dem Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl zu erklären. Der Reisende kann stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die TSW GmbH & Co. KG in der Lage ist aus deren Angebot eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden anzubieten. Der Reisende hat das Verlangen unverzüglich nach Empfang der Rücktrittserklärung der TSW GmbH & Co. KG dieser gegenüber geltend zu machen.

2. Verlangt der Reisende nicht die Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise der TSW GmbH & Co. KG oder ist diese nicht in der Lage, eine solche andere Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus deren Angebot anzubieten, hat die TSW GmbH & Co. KG bereits geleistete Zahlungen des Reisenden unverzüglich zu erstatten.

VI. Haftung der TSW GmbH & Co. KG

1. Die TSW GmbH & Co. KG beschränkt deren Haftung für Schäden, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, auf den dreifachen Reisepreis,

a) sofern ein Schaden des Reisenden auf einer vorsätzlichen noch grobfahrlässigen Pflichtverletzung der TSW GmbH & Co. KG, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder

b) sofern der TSW für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

2. Die TSW GmbH & Co. KG haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, z.B. Theaterbesuche, Sportveranstaltungen, Schiffsfahrten, etc., und die in der Reisebestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind. Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Vermittlung von Fremdleistungen haftet ausschließlich der Anbieter der jeweiligen Fremdleistung.

VII. Ausschluss von Ansprüchen

1. Ansprüche wegen Mängeln der Reise hat der Reisende unverzüglich gegenüber dem TSW in schriftlicher Form anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Reisende Ansprüche nur noch dann geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Reisenden aufgrund von Mängeln der Reise beträgt ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

3. Anwendbares Recht

Für diese Geschäfts- und Reisebedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Gast/Reisenden, dem BHB sowie der TSW GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Gerichtsstand

Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten zwischen der TSW GmbH & Co. KG und einem Gast/Reisenden, der Kaufmann ist oder der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder einem Gast/Reisenden, der nach Abschluss des Beherbergungs-/Reisevertrages seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind die für Westerland/Sylt zuständigen Gerichte.

5. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reisebedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen des Gastes mit dem BHB oder des Reisenden mit der TSW GmbH & Co. KG unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: April 2008

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 13:52

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Bezüglich der Prüfung ob ein Mietvertrag bereits abgeschlossen wurde oder nicht, habe ich die AGB des Vermittlungsportals angehängt und bitte um Prüfung:

Allgemeine Geschäfts- und Reisebedingungen
der Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG

1.) für die Vermittlung von Unterkünften

Sehr verehrter Gast,

die Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG, Strandstraße 35, 25980 Westerland/Sylt (im folgenden „TSW GmbH & Co. KG“ abgekürzt) vermittelt Ihnen den Abschluss eines Vertrages (im folgenden „Beherbergungsvertrag“ genannt) mit einem Beherbergungsbetrieb (im folgenden „BHB“ abgekürzt) über Ihre Unterkunft in Hotels, Pensionen, Privatunterkünften, Ferienwohnungen und Ferienhäusern, mit und ohne Verpflegung. BHB im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Endanbieter als auch von den Endanbietern beauftragte Agenturen oder Vermittler. Mit der Buchung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit an. Bitte lesen Sie die Bedingungen deshalb sorgfältig durch.

I. Stellung der TSW GmbH & Co. KG als bloßer Vermittler

Die TSW GmbH & Co. KG schließt den Beherbergungsvertrag im Namen und mit Vollmacht des BHB ab. Der Beherbergungsvertrag kommt zwischen dem Gast und dem BHB zustande. Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag haftet ausschließlich der BHB, nicht die TSW GmbH & Co. KG, die nur Vermittler ist. Die Vermittlungstätigkeit der TSW GmbH & Co. KG beschränkt sich auf den Abschluss des Beherbergungsvertrages zu den Bedingungen, die der BHB der TSW GmbH & Co. KG vorgegeben hat.

II. Zustandekommen des Beherbergungsvertrages

Der Beherbergungsvertrag kommt zustande durch den Zugang einer schriftlichen Reservierungsbestätigung der TSW GmbH & Co. KG nach einer mündlichen Anfrage per Telefon, oder einer schriftlichen Anfrage per Brief, Telefax- oder E-Mail des Gastes bei der TSW GmbH & Co. KG. Die Unterzeichnung eines vom BHB übersandten Mietvertrages durch den Gast ist für das Zustandekommen des Beherbergungsvertrages nicht maßgebend.

III. Reiserücktrittsversicherung

Der Gast wird von seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund, zum Beispiel Erkrankung, die Unterkunft nicht nutzen kann. Die TSW GmbH & Co. KG empfiehlt dem Gast deshalb dringend, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.

IV. Anreise- und Zahlungsbedingungen

Die Anreise- und Zahlungsbedingungen wird der BHB dem Gast gesondert aufgeben. Zahlungen des Gastes sind ausschließlich an den BHB und nicht an die TSW GmbH & Co. KG zu leisten.

V. Haftung der TSW GmbH & Co. KG

Soweit eine Haftung der TSW GmbH & Co. KG als bloßer Vermittler überhaupt in Betracht kommt, haftet die TSW GmbH & Co. KG nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, soweit diese Schäden mindestens auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung der TSW GmbH & Co. KG, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung der TSW GmbH & Co. KG ausgeschlossen.

2. für Buchungen von Bausteinangeboten und Pauschalreisen

Die Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG bietet Ihnen attraktive Pauschalen an. Vertragspartner im Falle Ihrer Buchung wird die Tourismus-Service Westerland GmbH & Co. KG, Strandstraße 35, 25980 Westerland, nachstehend „TSW GmbH & Co. KG“ abgekürzt. Mit dieser kommt ein Pauschalreisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB zustande.

Die nachfolgenden Reisebedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalte des Reisevertrags und ergänzen die gesetzlichen Vorschriften. Bitte nehmen Sie sich ein wenig Zeit, und lesen Sie diese Reisebedingungen in Ihrem eigenen Interesse genau durch.

I. Vertragsabschluß und Vertragsänderungen

1. Die Reiseanmeldung ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden und erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte ­Erklärung übernommen hat.

2. Der Reisevertrag kommt mit der Annahme durch die TSW GmbH & Co. KG zustande. Für die Annahme bedarf es keiner besonderen Form. Die TSW GmbH & Co. KG informiert den Anmelder bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss durch die Übersendung der Buchungsbestätigung/Rechnung.

3. Die TSW GmbH & Co. KG behält sich vor, Änderungen vor Vertragsabschluß vorzunehmen, wenn vor einer Buchung darauf hingewiesen wurde.

3. Die TSW GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, etwaige nachträgliche Änderungswünsche des Reisenden zu berücksichtigen. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Reisenden, bis zum vertraglichen Reisebeginn statt seiner den Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Reisevertrages gemäß § 651 b BGB zu verlangen. Für jede berücksichtigte Änderung kann die TSW GmbH & Co. KG eine zusätzliche Vergütung von 15,00 € pro Reisenden und Mitreisenden verlangen. Sollte zum vertraglichen Reisebeginn keine Ersatzperson an die Stelle der ursprünglich gebuchten Personen treten, ist die TSW GmbH & Co. KG berechtigt, den vollen Reisepreis zu fordern.

II. Fälligkeit des Reisepreises

1. Der Reisepreis ist fällig mit Vertragsabschluß, vorausgesetzt, dem Reisenden liegt ein Sicherungsschein vor, ausweislich dessen dem Reisenden erstattet werden:

a) der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der TSW GmbH & Co. KG ausfallen,

b) notwendige Aufwendungen, wenn nach dem Reisevertrag auch die Rückreise im Reisepreis enthalten ist, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der TSW GmbH & Co. KG für die Rückreise entstehen.

2. Zahlt der Reisende den Reisepreis bei Fälligkeit nicht, kann der TSW eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und danach vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts schuldet der Reisende Schadensersatz in Höhe der unten, unter "Rücktritt des Reisenden" genannten Pauschalsätze, es sei denn, der Reisende weist nach, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

3. Zahlungsabwicklung

Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung wird eine Anzahlung von 15% des Reisepreises fällig, in jedem Fall aber mindestens 25 € pro Person. Nach Eingang dieser Anzahlung

erfolgt umgehend die Übersendung eines Sicherungsscheines zur Reisepreisabsicherung.

Die Restzahlung ist 30 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung zu leisten.

Eine Buchung ab 30 Tage vor Reiseantritt wird nur unter der Bedingung akzeptiert, dass der gesamte Reisepreis sofort mit Erhalt der Reisebestätigung fällig ist und bei der Anmeldung durch Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung sichergestellt werden kann.

Gehen der Anzahlungsbetrag oder die Restzahlung nicht rechtzeitig ein und wird auch nach Aufforderung unter Fristsetzung keine Zahlung geleistet, ist der TSW berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

III. Reiseunterlagen

Nach Zahlung des vollständigen Reisepreises werden dem Reisenden die Reiseunterlagen zugesandt. Liegen dem Anmelder die Reisedokumente nicht spätestens 5 Tage vor Reiseantritt vor, ist dieser verpflichtet, die TSW GmbH & Co. KG – vollständige Zahlung vorausgesetzt – darauf hinzuweisen. Die Reisedokumente werden durch die TSW GmbH & Co. KG sofort zugesandt. Wird die TSW GmbH & Co. KG nicht benachrichtigt und kann die Reise auf Grund fehlender Reisedokumente nicht angetreten werden, kann die TSW GmbH & Co. KG Rücktrittskosten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen verlangen, es sei denn, den Kunden trifft kein Verschulden an der unterbliebenen Benachrichtigung.

IV. Rücktritt des Reisenden

1. Der Reisende kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts kann der TSW eine angemessene Entschädigung verlangen, und zwar nach folgender Maßgabe:

Bis zum 31. Tag vor Reiseantritt 10 % des Reisepreises

Bis zum 21. Tag vor Reiseantritt 20 % des Reisepreises

Bis zum 11. Tag vor Reiseantritt 40 % des Reisepreises

Bis zum 3. Tag vor Reiseantritt 50 % des Reisepreises

Ab dem 2. Tag vor Reiseantritt 80 % des Reisepreises

Dem Reisenden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

2. Der Reisende muss also damit rechnen, im Falle seines Rücktrittes zur Zahlung eines erheblichen Teils des Reisepreises verpflichtet zu bleiben. Die TSW GmbH & Co. KG empfiehlt dem Reisenden deshalb den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

V. Rücktritt der TSW GmbH & Co. KG

1. Bei Nichterreichen einer in der Reisebestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl kann die TSW GmbH & Co. KG bis zum Ablauf des 21. Tages vor Reiseantritt von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von dem Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl zu erklären. Der Reisende kann stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die TSW GmbH & Co. KG in der Lage ist aus deren Angebot eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden anzubieten. Der Reisende hat das Verlangen unverzüglich nach Empfang der Rücktrittserklärung der TSW GmbH & Co. KG dieser gegenüber geltend zu machen.

2. Verlangt der Reisende nicht die Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise der TSW GmbH & Co. KG oder ist diese nicht in der Lage, eine solche andere Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus deren Angebot anzubieten, hat die TSW GmbH & Co. KG bereits geleistete Zahlungen des Reisenden unverzüglich zu erstatten.

VI. Haftung der TSW GmbH & Co. KG

1. Die TSW GmbH & Co. KG beschränkt deren Haftung für Schäden, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, auf den dreifachen Reisepreis,

a) sofern ein Schaden des Reisenden auf einer vorsätzlichen noch grobfahrlässigen Pflichtverletzung der TSW GmbH & Co. KG, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder

b) sofern der TSW für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

2. Die TSW GmbH & Co. KG haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, z.B. Theaterbesuche, Sportveranstaltungen, Schiffsfahrten, etc., und die in der Reisebestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind. Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Vermittlung von Fremdleistungen haftet ausschließlich der Anbieter der jeweiligen Fremdleistung.

VII. Ausschluss von Ansprüchen

1. Ansprüche wegen Mängeln der Reise hat der Reisende unverzüglich gegenüber dem TSW in schriftlicher Form anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Reisende Ansprüche nur noch dann geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Reisenden aufgrund von Mängeln der Reise beträgt ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

3. Anwendbares Recht

Für diese Geschäfts- und Reisebedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Gast/Reisenden, dem BHB sowie der TSW GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Gerichtsstand

Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten zwischen der TSW GmbH & Co. KG und einem Gast/Reisenden, der Kaufmann ist oder der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder einem Gast/Reisenden, der nach Abschluss des Beherbergungs-/Reisevertrages seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind die für Westerland/Sylt zuständigen Gerichte.

5. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reisebedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen des Gastes mit dem BHB oder des Reisenden mit der TSW GmbH & Co. KG unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: April 2008

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis, dass zum Umfang einer Nachfrage nicht die ausführliche Prüfung von AGB gehören.

Daher nur soviel: Der Vertrag kommt zustande, wenn beide Vertragsparteien zugestimmt haben. Ob dies erfolgt ist, ergibt sich nicht (nur) aus den AGB, sondern vor allem aus dem Handlungsablauf.

Haben Sie eine Vertragsbestätigung vom Vermieter oder von dem (bevollmächtigten) Portal erhalten, ist der Vertrag zustandegekommen. Ob allein der Hinweis, der Vermieter würde sich bei Ihnen melden genügt, kann ohne Kenntnis des Vertragsangebots nicht beurteilt werden.

Es ist daher unumgänglich Ihre gesamten Unterlagen einer ausführlichen Prüfung zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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