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Mitgliedschaft / Sonderkündigungsrecht / Fitnesstudio ähnlich

23.08.2014 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Ein Dauerschuldverhältnis (hier Vertrag über die Nutzung einer Paintball-Halle) kann bei Umzug des Betreibers unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 314 Abs. 1 BGB außerordentlich gekündigt werden.

Guten Tag Community,

ich habe folgendes Problem.
Ich bin Mitglied in einer Paintball Halle. Man nennt dieß dort Clubmitglied, so hat man immer freien Eintritt und muss nicht immer extra etwas dafür bezahlen dort spielen zu gehen.
Für mich ist das Ähnlich wie ein Fitnessstudio oder Tennisplatz.

Meine Mitgliedschaft begann am 01.01.2014 und endete am 01.01.2015 - Vertragslaufzeit 1 Jahr.

In diesem Jahr ist die Halle umgezogen, der Betreiben hat aber Schriftlich nichts angemerkt oder auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen.

Selbstverständlich wusste ich wo die Firma hingezogen ist und bin auch am neuen Standort spielen gegangen.
Die Problematik: Ich möchte dort kein Mitglied sein und habe meine Kündigungsfrist vertan, somit konnte ich nicht mehr in der Frist kündigen.
Ich will dort aber nicht mehr spielen da dort ein anderer Boden als in der alten Halle liegt und durch den anderen Boden erhebliche Schäden an meinem Equiqment festzustellen sind.
Ich möchte deshalb mein Sonderkündigungsrecht gebrauch machen da der Betreiber seinen Umzug nicht Schriftlich angemerkt hat.

Wenn ich das nun richtig sehe darf ich am Umzugsdatum auch mein Geld zurück verlangen da ich an der alten Adresse nicht mehr spielen konnte.
Benötige hier bitte eine Antwort, dass ganze liegt auch schon bei einer Inkasso Firma die aber dubioserweise in Ihrer Berechnung für Ihre Inkasso Kosten alles falsch berechnet.

Ich bitte um einen Hinweis auf bereits erledigte Urteile oder §en.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe in der Annahme, Sie meinen mit Ihrer Schilderung "Ich möchte dort kein Mitglied sein und habe meine Kündigungsfrist vertan, somit konnte ich nicht mehr in der Frist kündigen", dass Sie die ordentliche Kündigungsfrist versäumt haben und nunmehr wieder auf das Sonderkündigungsrecht wegen des Umzugs zurückgreifen möchten.

Wie Sie selbst schreiben, dürfte es sich rechtlich ebenso verhalten wie bei einem Umzug eines Fitnessstudios. Ihr Vertrag betrifft ein Dauerschuldverhältnis, das gem. § 314 Abs. 1 BGB aus „wichtigem Grund" gekündigt werden kann, der immer dann vorliegt, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt immer von den Einzelumständen ab. Es müssen die Interessen des Betreibers am Festhalten des Vertrages gegen die des Kunden an der Auflösung des Vertragsverhältnisses abgewogen werden. Eine Unzumutbarkeit am Festhalten des Vertrages und damit einen wichtigen Grund kann grundsätzlich die schlechte Erreichbarkeit aufgrund eines Umzugs darstellen. Entscheidend ist hier allerdings, wie weit die neue Halle vom vertraglich vereinbarten Standort entfernt ist. Es ist also zu fragen, ob angesichts der Entfernung nach Ortwechsel die neue Halle nur noch mit erheblichem Aufwand erreicht werden kann, so dass ein Festhalten am Vertrag für Sie nicht mehr zumutbar ist. Zur konkreten Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und die beteiligten Interessen umfassend und sorgfältig gegeneinander abzuwägen. In der Rechtsprechung wurde im Hinblick auf Fitnessstudioverträge bereits entscheiden, dass eine Entfernung von 30 Kilometern zwischen Wohnort und Fitnessstudio für die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist und das Mitglied außerordentlich kündigen konnte. Allerdings ist die Rechtsprechung ist in diesem Bereich sehr uneinheitlich. Zu nennen wäre beispielweise das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2008, Az: 212 C 15699/08. Nach Auffassung des Landgerichts Gießen berechtigt ein Wohnsitzwechsel des Benutzers regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages (LG Gießen, Urteil vom 15.02.2012, Az. 1 S 338/11).

Insbesondere bitte ich zu beachten, dass der Kündigende gem. § 314 Abs. 3 BGB nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund – hier also der Umzug – Kenntnis erlangt hat. Welche Frist angemessen ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, grundsätzlich wird hier allerdings von etwa ein bis drei Monaten gesprochen (vgl. Palandt, BGB, § 314, Rn 10).

Was die vergangenen Beiträge anbelangt, so halte ich diese für berechtigt, da Sie die Leistungen bereits in Anspruch genommen haben und damit die entsprechenden Beiträge auch schulden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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