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Guten Tag, ich habe meinen Internet- und Telefonvertrag bei Unitymedia (früher Ish) im Oktober 2007 gekündigt, weil ich im Januar 2008 von Düsseldorf nach Hattersheim (nahe Frankfurt) umgezogen bin. Diverse Schreiben (Mahnungen, Widersprüche) später beläuft sich der Streitwert inzwischen auf 135,30 Euro. Der nächste Schritt scheint die gerichtliche Klärung und die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu sein.

Vertrag nach VOB.

Der Vertrag enthält eine Klausel, die eine vorzeitige Kündigung beim Umzug in eine Stadt außerhalb des Landkreises erlaubt. ... Man weigerte sich, mich aus dem Vertrag zu entlassen. ... Ich erhielt als Antwort, dass man einer vorzeitigen Kündigung nicht zustimmen würde und forderte mich auf, weiter die Monatsbeiträge zu überweisen.

Im Vertragstext selbst bzw. vor der Unterschriftszeile findet sich kein Wort von automatischer Vertragsverlängerung, Kündigung oder Verweis auf AGB etc. Daher sind wir davon ausgegangen, dass der Vertrag automatisch nach zwei Jahren ausläuft. ... Wir haben uns den Vertrag daher nochmals genauer angesehen.

Was muss ich jetzt tun um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Der Vertrag sieht eine 3-monatige Kündigungsfrist für uns vor, für die Kita aber nur eine 4-Wöchige, die lautet: "Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat; wenn die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten; wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei aufeinander folgende Monate nicht bezahlt wurde.... Vorsorglich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir uns im Falle der Ablehnung unserer Kündigung weitere rechtliche und behördliche Schritte vorbehalten.

Als ich daraufhin eine fristlose Kündigung an das Fitnessstudio verschickte, mit der Begründung, dass eine einseitige Vertragsänderung vorliegt, ohne meine Zustimmung, schrieb das Fitnessstudio folgendes zurück: "wir haben am 25.6.15 ihr Schreiben bezüglich einer fristlosen Kündigung erhalten. ... Da sie diese Frist verstreichen lassen haben, muss ich ihnen mitteilen, dass wir ihre Fristlose Kündigung nicht akzeptieren." ... Ist meine Kündigung wegen Vertragsbruch gültig bzw. ist eine solche Meldung per Kontoauszug überhaupt rechtlich in Ordnung?

Am 25.5.07 habe ich den Vertrag mit Freenet gekündigt. ... Die Kündigung (Einstellung der Leistung) erfolgt am 22.11.07.

Unsere Tochter hat im November 2007 zu Beginn ihres Studiums in ihrer Unistadt für ihre Wohnung mit der Deutschen Telekom einen Vertrag über einen Call & Surf Basic Tarif mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren abgeschlossen. ... Da der Versuch, den bestehenden Telekom-Anschluss vorzeitig zu kündigen scheiterte – auch auf dem Kulanzwege war die Telekom hierzu nicht zu bewegen, wollte sie den Anschluss auf die neue Anschrift ummelden und so den Vertrag bis November 2009 einhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Arztpraxis soll verkauft werden, da sich der Arzt zur Ruhe setzen möchte - Gegenstand des Kaufvertrages ist bisher nur der Patientenstamm. Gleichzeitig erklärt sich der Käufer bereit, mit den bisherigen Personal Arbeitsverträge zu schließen, und dieses somit zu übernehmen. Der scheidende Arbeitgeber möchte für sein Personal für immer bzw. für bestimmte Zeit einen Kündigsschutz erreichen.

Hallo, Ist im folgenden Textabschnitt "Verträge mit anfänglich vereinbarter Mindestlaufzeit können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Monatsende (in der Verlängerung) gekündigt werden" die Kündigungsfrist für Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit (Verträge in der Verlängerung) eindeutig bestimmt. Ich halte folgende Auslegung für richtig und möglich: Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit können zum Monatsende gekündigt werden.

Auf Nachfragen bei meinem Anwalt erhielt ich ein Schreiben mit seiner Kündigung und Rechnung.

Hallo , in meinem besitz befindet sich eine hotelanlage . ich bin 100% invalide und Altersrentner . vor 2,5 jahren wollte ich das hotel an den landkreis vermieten aber der lehnte unter unhaltbaren argumenten ab . erst als ich das Haus für wenig geld an die gmbh seines freundes vermietete hat der landkreis das hotel gemietet zum fünfachen preis . die gmbh hat dann in folge ihren vertrag bei mir nicht vollständig erfüllt und uA. inventar verkauft trotz eigentumsvorbehalt und obwohl es bei mir nicht bezahlt ist . nun sind die heime der gmbh leer und der landrat hat für zwei heime für die vorzeitige schließung 1,7 mio € an die gmbh gezahlt( mäkische oderzeitung ) . bei meinem haus sollen es 900 t € sein . mein vertrag läuft auf dem papier noch sechs jahre aber es ist objektiv absehbar das die gmbh in einigen wochen nicht mehr zahlt und auch die wieder instand setzung des hauses zu der der landkreis verpflichtet ist geschieht nicht da diese leistung vom landkreis bei der gmbh bezahlt wurde . gibt es eine möglichkeit den totalverlust des hotels zu verhindern ???

Es besteht noch kein schriftlicher Vertrag.

In diesem Monat habe ich eine erste Abmahnung geschickt, mit dem groben Inhalt diese Zahlungsverzögerungen abzustellen, mit der Androhung der fristlosen Kündigung, behelfsweise der ordentliche Kündigung. ... Ich habe gelesen, dass ich die "kalte Räumung" rechtlich (da Gewerbemietvertrag) durchführen darf, zumindest hat der BGH dies bestätigt. ... Haben Sie bitte einen Tipp was ich rechtlich noch machen dürfte?

Unsere Fragen: Ist es rechtlich zulässig, dass eine neue Mindestvertragslaufzeit beginnt, ohne dass darüber am Telefon explizit informiert wurde? Gibt es hier eine Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung?

Da ich mir die Freiheit vorbehalte, den Vertrag nach 12 Monaten zu kündigen, müssen die Boni mit der ERSTEN Jahresrechnung verrechnet werden. 1. ... Vertrag ordentlich zum Ende der Laufzeit (12 Monate) kündigen. ... Ich möchte den Vertrag auch in diesem Fall nach Möglichkeit nicht fortführen!

Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. ... Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und entsprechende Nachweise enthalten. 9. ... Beendigung der Partnermitgliedschaft: Scheiden die Partner aus privaten Gründen aus der Partnerschaft aus oder kündigt eine der Parteien den Vertrag bzw. macht von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, endet der Partnertarif automatisch mit Wirksamwerden der Kündigung der beteiligten Person. 3.

Part 1 – Vertrag mit Endkunde Jetzt hatte B die Idee, dass A den Vertrag mit C abschließt und sich dort vorbehält, den Auftrag unterzuvergeben (nämlich eben an B), mit dem Ziel dass letztlich dann doch ein Vertrag zw. ... Ist das rechtlich wasserdicht machbar?

Frage Welche rechtlichen Wege sind jetzt richtig, sinnvoll?