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hotel als flüchtlingsheim vermietet

20.11.2017 18:52 |
Preis: 85,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo , in meinem besitz befindet sich eine hotelanlage . ich bin 100% invalide und Altersrentner . vor 2,5 jahren wollte ich das hotel an den landkreis vermieten aber der lehnte unter unhaltbaren argumenten ab . erst als ich das Haus für wenig geld an die gmbh seines freundes vermietete hat der landkreis das hotel gemietet zum fünfachen preis . die gmbh hat dann in folge ihren vertrag bei mir nicht vollständig erfüllt und uA. inventar verkauft trotz eigentumsvorbehalt und obwohl es bei mir nicht bezahlt ist . nun sind die heime der gmbh leer und der landrat hat für zwei heime für die vorzeitige schließung 1,7 mio € an die gmbh gezahlt( mäkische oderzeitung ) . bei meinem haus sollen es 900 t € sein . mein vertrag läuft auf dem papier noch sechs jahre aber es ist objektiv absehbar das die gmbh in einigen wochen nicht mehr zahlt und auch die wieder instand setzung des hauses zu der der landkreis verpflichtet ist geschieht nicht da diese leistung vom landkreis bei der gmbh bezahlt wurde . gibt es eine möglichkeit den totalverlust des hotels zu verhindern ???

mit freundlichen grüßen j.krieger

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Rechtlich sehen die vertraglichen Verpflichtung Ihre Person betreffend folgendermaßen aus:

Sie haben einen Mietvertrag mit einer GmbH bezüglich des Gebäudes geschlossen, wofür Ihnen die GmbH einen bestimmten Mietzins zu zahlen hat und im Gegenzug berechtigt ist, die Immobilie dem Mietvertrag entsprechend zu nutzen.

Solange sich die GmbH vertragstreu verhält, z. B. also die Miete vereinbarungsgemäß zahlt, haben Sie nicht das Recht, den Mietvertrag außerordentlich, d. h. vor Ablauf der Mietzeit, zu kündigen.

Soweit Sie schreiben, die GmbH habe den Vertrag nicht vollständig erfüllt, kann ich diesen Umstand nicht rechtlich würdigen, da sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ergibt, aus welchen Tatsachen sich die nicht vollständige Vertragserfüllung ergibt.

Der Verkauf von Inventar, das in Ihrem Eigentum steht, ist strafrechtlich gesehen eine Unterschlagung und berechtigt Sie, zivilrechtlich gesehen, Schadenersatzforderungen gegen die GmbH geltend zu machen. Ob der Verkauf des Inventars für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausreichend ist, müßte man im Einzelfall prüfen. Angenommen, das Haus war vollständig eingerichtet, müßte man von einem außerordentlichen Kündigungsrecht ausgehen. Würde es sich nur um wenige Sachen von geringem oder keinem Wert handeln, kann man das Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses durchaus in Frage stellen.

Mangels Kenntnis der Umstände und insbesondere des Umfangs der Inventarveräußerung ist eine weitergehende Wertung der Rechtslage leider nicht möglich.


2.

Bezüglich der Instandsetzungsverpflichtung des Landkreises gilt Folgendes:

Sie haben einen Vertrag mit der GmbH, nicht aber mit dem Landkreis. D. h. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich allein aus Ihrem Mietvertrag, den Sie mit der GmbH geschlossen haben.

Die GmbH hat ihrerseits Verträge mit dem Landkreis geschlossen, aus denen sich Ihrer Schilderung nach die Pflicht des Landkreises ergibt, an die Vertragspartnerin unter bestimmten Voraussetzungen Instandsetzungskosten zu zahlen. Sie haben nach der Schilderung selbst keine Forderungen gegen den Landkreis.

Ob Sie einen Rechtsanspruch auf Instandsetzungskosten gegen die GmbH haben, kann sich nur aus dem Mietvertrag ergeben, den Sie mit der GmbH geschlossen haben.

D. h., man müßte den Mietvertrag mit der GmbH genau prüfen, insbesondere auch darauf, welche Ansprüche Sie daraus herleiten könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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