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Fitnessvertrag mit 2 Jahren Laufzeit


28.08.2005 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 01.03.04 einen Vertrag mit 2 Jahren Laufzeit in einem Fitnesscenter abgeschlossen und bin etwa ein Jahr später in eine 30 km entfernte Stadt umgezogen.
Der Vertrag enthält eine Klausel, die eine vorzeitige Kündigung beim Umzug in eine Stadt außerhalb des Landkreises erlaubt. Leider bin ich noch innerhalb des Landkreises. Man weigerte sich, mich aus dem Vertrag zu entlassen. Ich habe zunächst weiter die Beiträge bezahlt, bis ich auf ein Urteil (BGH Az:XII ZR 193/95) stieß. Dort wird ein 12-Monatsvertrag gerade noch für rechtens erklärt.
Ich habe im Mai dem Fitnesscenter die Einzugsberechtigung entzogen mit der Begründung, der Vertrag sei seit dem 01.03.05 unwirksam und habe mich dabei auf das genannte Urteil berufen. Ferner schrieb ich, dass aufgrund der Entfernung von mehr als 20 km ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliege.
Ich erhielt als Antwort, dass man einer vorzeitigen Kündigung nicht zustimmen würde und forderte mich auf, weiter die Monatsbeiträge zu überweisen.
Ich schrieb zurück, mich auf meine vorhergehendes Schreiben beziehend, dass kein rechtskräftiger Vetrag mehr zwischen mir und dem Fitnesscenter bestünde und ich daher auch keine Zahlungen leisten würde.
Nun hat das Fitnesscenter eine Inkassofirma beauftragt, die seiner Meinung nach bestehenden Außenstände einzutreiben. Man hat mir eine Zahlungsfrist gesetzt und für den Fall, dass ich nicht zahle ein gerichtliches Mahnverfahren angekündigt.
Die Beiträge bis 01.03.06, also wenn der Vertrag regulär auslaufen würde, betragen insgesamt noch etwa 500 Euro.
Nun bin ich mir meiner Position nicht mehr so sicher. Kann ein Mahnverfahren wie angekündigt eingeleitet werden und würde nicht zuvor die Rechtmäßigkeit der Forderung des Fitnesscenters geprüft werden? Sollte ich es darauf ankommen lassen und nichts zahlen, oder hat das Fitnesscenter doch bessere Karten, als ich zunächst annahm? Ist es angesichts des geringen Streitwerts sinnvoller, einfach zu zahlen, als hohe Anwaltskosten zu riskieren?
28.08.2005 | 22:43

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

1.
Für den Erlass eines Mahnbescheides wird eine Prüfung der tatsächlichen Grundlagen eines rechtlich möglichen und nicht unschlüssigen Anspruchs nicht durchgeführt. Eine Prüfung erfolgt erst auf einen Widerspruch gegen den MB hin im dann erfolgenden streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht.

2.
Der Umzug des Kunden in einen anderen Ort oder weit entfernten Stadtteil berechtigt ebenfalls zur fristlosen Kündigung, zumindest, wenn sich dadurch der Anfahrtsweg zum Fitness-Studio um 30 km und mehr erhöht. Im Einzelfall kann auch eine geringere Entfernung ausreichend sein. Aufgrund der deutlichen Unterschreitung in Ihrem Fall und wegen der vertraglichen Absprache (Landkreis) habe ich allerdings Zweifel, dass eine vorzunehmende Interessenabwägung zu Ihren Gunsten ausfiele.

Die Vertragslaufzeit, die von Ihnen beanstandet wird, ist rechtlich haltbar. Die von Ihnen zitierte BGH-Entscheidung bezieht sich leider nur auf die Zulässigkeit einer Verlängerungsklausel über ein Jahr hinaus. Bei der ersten Vertragslaufzeit hingegen, die bei Ihnen läuft, ist eine erste Laufzeit von 2 Jahren nicht zu beanstanden (vgl. BGH 122, 63).

Von daher kann ich Ihnen insgesamt nur dringend raten, den Betrag umgehend zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich Ihnen keinen besseren Bescheid geben!

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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