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Kündigung DSL wegen Umzug, Mahnung, weiteres Vorgehen?

15.07.2008 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich habe meinen Internet- und Telefonvertrag bei Unitymedia (früher Ish) im Oktober 2007 gekündigt, weil ich im Januar 2008 von Düsseldorf nach Hattersheim (nahe Frankfurt) umgezogen bin. Diverse Schreiben (Mahnungen, Widersprüche) später beläuft sich der Streitwert inzwischen auf 135,30 Euro. Der nächste Schritt scheint die gerichtliche Klärung und die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu sein. Nun zu den Details, damit Sie mir einen Rat geben können, wie ich weiter vorgehen soll:

Mit folgendem Schreiben (Einschreiben mit Rückschein) habe ich im Okt. 2007 gekündigt:

"hiermit kündige ich meinen Internet- und Telefonanschluss (2Play 6000) zum 31. Januar 2008, weil ich aus beruflichen Gründen in den Frankfurter Raum umziehen werde. Aus den AGB und den gesetzlichen Regelungen war leider für mich nicht ersichtlich, wie die genaue Kündigungsfrist bei einem Umzug aussieht. Sollte eine Kündigung zum 31. Januar nicht möglich sein, kündige ich hiermit zum darauf nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigen Sie mir meine Kündigung und den Kündigungstermin in schriftlicher Form."

Daraufhin habe ich von Unitymedia 2 Schreiben erhalten. In einem wurde mir die Kündigung zum 4.5.2008 bestätigt (reguläre Kündigung nach 24 Monaten). Im 2. Schreiben stand: "Um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, bitten wir um Zusendung der Ummeldebestätigung Ihres Einwohnermeldeamtes." Da bin ich davon ausgegangen, dass eine Kündigung zum 31.1.08 möglich ist, wenn ich Unitymedia die Ummeldebestätigung zuschicke, da ich meine Wohnung in Düsseldorf zum 31.1.08 gekündigt habe. Die amtliche Meldebestätigung für die Anmeldung in Hattersheim habe ich am 4.1.08 geholt und daraufhin am 10.01.08 folgendes geschrieben (ohne Einschreiben):

"ich hatte Ihnen bereits im meinem Schreiben vom 30.10.2007 mitgeteilt, dass ich meinen Internet- und Telefonanschluss (2Play 6000) zum 31. Januar 2008 kündige, weil ich aus beruflichen Gründen in den Frankfurter Raum umziehen werde. Als Anlage erhalten Sie eine Kopie der amtlichen Meldebestätigung für Hattersheim am Main."

Daraufhin habe ich lange nichts von Unitymedia gehört. Falls es noch eine Rolle spielen sollte, Internet + Telefon von Unitymedia kann für meine Wohnung in Hattersheim nicht beantragt werden.

Ist die Kündigung zum 31.01.08 wirksam? Habe ich ggf. ein Problem die Kündigung nachzuweisen (kein Einschreiben mit Rückschein?

Die Grundgebühr für Februar wurde jedoch weiter von meinem Konto abgebucht. Mein Schreiben:

"ich hatte Ihnen bereits im meinem Schreiben vom 30.10.2007 mitgeteilt, dass ich meinen Internet- und Telefonanschluss (2Play 6000) zum 31. Januar 2008 kündige, weil ich aus beruflichen Gründen in den Frankfurter Raum umgezogen bin. Die erbetene Ummeldebescheinigung habe ich Ihnen am 10. Januar zugeschickt.

Trotzdem haben Sie am 18.02.2008 die monatliche Grundgebühr für Februar von meinem Konto abgebucht. Überweisen Sie mir bis spätestens 02.04.2008 die ungerechtfertigterweise abgebuchten 30 Euro auf mein Konto .... Zudem widerrufe ich die Einzugsermächtigung von meinem Konto. Sollten Sie weiterhin von meinem Konto abbuchen, werden die Beträge auf Ihre Kosten zurückgebucht."

Keine Reaktion von Unitymedia. Alle weiteren Abbuchungen von meinem Konto habe ich von meiner Bank zurückbuchen lassen. Rechnungen für die Abbuchungen/monatlichen Grundgebühren habe ich nicht erhalten. Ich vermute, dass die Rechnungen noch an meine alte Düsseldorfer Adresse geschickt worden sind.

Am 8.5.08 habe ich dann eine Zahlungserinnerung an meine neue Adresse für 3 "noch offene" Rechnungnen erhalten. Diese 3 Rechnungen sind aber bei mir nie angekommen. Dieser Zahlungserinnerung habe ich natürlich per Einschreiben und Rückschein widersprochen und nochmal versucht den ganzen Sachverahlt darzustellen (Kündigung zum 31.1.08, Rechnung nicht erhalten). Dies wurde aber wieder von Unitymedia ignoriert.

Inzwischen kommen zu den Grundgebühren, noch Rücklastschriftgebühr, Mahngebühren und Anwaltskosten für den gegnerischen Anwalt. Sind Mahngebühren für nicht zugegangene Rechnungen überhaupt rechtmäßig? Ich nehme an, Unitymedia muss nachweisen, dass ich die Rechnungen erhalten habe. Oder reicht das eventuell bestehende Vertragsverhältnis zur Mahnung ohne Rechnung aus?

Wie sollte ich weiter vorgehen?
1. Gesamte anwaltliche Forderung von 135,30 Euro begleichen
2. Versuchen einen Vergleich mit dem gegnerischen Anwalt auszuhandeln. Z.B.Grundgebühr zahle ich, weil das Vertragsverhältnis nicht zum 31.01.08 beendet war, aber nicht die sonstigen Gebühren, weil die Rechnungen nicht zugegangen sind. Ist 1. oder 3. die Alternative, falls es zu keiner Einigung kommt?
3. Anwalt beauftragen und notfalls vor Gericht gehen, weil die Chancen gut stehen, dass ich Recht bekomme.

Vielen Dank!

Guten Abend,

Wie ich den AGB der Unitymedia für NRW entnehme, ist die ordentliche Kündigung jeweils mit einmonatiger Frist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. der Verlängerungszeit möglich (Punkt 7.1 der AGB). Wenn Ihnen die Kündigung "zum" 04.05.08 bestätigt wurde, dann wurde Ihre Kündigung als ordentliche Kündigung zum Ende der Laufzeit verstanden. Die Frist ist korrekt, wenn im Mai eines der Vorjahre der Vertrag geschlossen wurde.

Ihre außerordentliche Kündigung wurde offensichtlich nicht akzeptiert und in eine ordentliche umgedeutet. Allerdings verwundert es etwas, dass zunächst eine Meldebestätigung für Ihren Umzug verlangt worden ist. Ein Umzug berechtigt zwar grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung. Ein Urteil des AG München hat jedoch eine außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten unter der Voraussetzung, dass der Anbieter am neuen Wohnort keine Telekommunikationsleistungen erbringen kann (Urt. v. 20.3.07, Az. 271 C 32921/06 ). Voraussetzung hierfür dürfte jedoch ein Vertrag dergestalt sein, dass die Leistungspflicht nicht ortsgebunden vereinbart worden ist. Ob das auf Ihren Fall zutrifft, müsste anhand der Vertragsunterlagen genauer geprüft werden. Erschwerend tritt bei Ihnen außerdem hinzu, dass Sie - anders als im Münchner Fall - die Leistung am neuen Wohnort nicht in Anspruch nehmen wollten. Ob also letztlich die Abwägung aller Interessen zu Ihren Gunsten ausfällt und damit ein Sonderkündigungsrecht bejaht werden kann, ist nicht gesichert.

Wenn also die Berechnung der ordentlichen Kündigungfrist richtig ist (siehe oben) und Sie keine weiteren Kosten risikieren möchten, dann würde ich eher dazu raten, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit noch offenen Rechnungsbeträge zu begleichen. Gleiches gilt für die Anwaltsgebühren, wenn Sie sich bereits im Zahlungsverzug befanden. Ihnen bleibt es natürlich unbenommen, auf das erwähnte Urteil hinzuweisen und ein Vergleichsangebot zu machen (d. h. eine Teilzahlung anzubieten).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

Rückfrage vom Fragesteller 15.07.2008 | 22:35

Vielen Dank für Ihre Antwort. Zuerst ein paar zusätzliche Informationen für Sie und dann noch eine Nachfrage zu den nicht erhaltenen Rechnungen.

Ich hätte sogar meinen Internet- und Telefonvertrag zum neuen Wohnort mitgenommen, wenn dies möglich gewesen wäre. Jedoch hat meine neue Wohnung noch nicht einmal Kabelanschluss über den Unitymedia den Service hätte anbieten können, so dass ich nicht auf die Idee gekommen bin, die Vertragserfüllung am neuen Wohnort einzufordern. Ich vermute, dass Unitymedia die Umzugsmeldung erbeten hat, um zu überprüfen, ob dort ihr Service verfügbar ist. Wenn ja, hätten Sie mir die Mitnahme meines Vertrages angeboten und wenn nein, haben sie die Umzugsmeldung ignoriert.

Nun zu meiner Nachfrage: Spielt es eine Rolle, dass mir die Rechnungen für die Monate Februar, März und April nie zugegangen sind? Vgl. auch Frage im 1. Text "Oder reicht das eventuell bestehende Vertragsverhältnis zur Mahnung ohne Rechnung aus?"

Die 1. Mahnung bezieht sich nämlich explizit auf diese Rechnungen. Auch die Rücklastschriftgebühr steht damit indirekt in Zusammenhang. Das Geld wurde einfach abgebucht ohne Rechnung und obwohl ich die Einzugsermächtigung zuvor widerrufen habe.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2008 | 03:23

Zu Ihrer Nachfrage:

Ich nehme an, dass in Ihrem Vertrag steht, dass das Entgelt jeweils zu einem bestimmten Tag des Monats fällig wird. Eine Rechnung ist in dem Fall keine Fälligkeitsvoraussetzung, d. h. Sie konnten auch ohne Zugang einer Rechnung in Verzug geraten (vgl. § 286 Abs. 2 Ziff. 1. BGB ). Dass also Rechnungen an die falsche Adresse gegangen sind, mag eine Nachlässigkeit seitens der Unitymedia sein, ein rechtliches Argument bietet dies für sich genommen leider nicht.

Auch die Kosten für die Rücklastschrift haben Ihre Grundlage im Vertrag und sind, sofern die Forderung dem Grunde nach bestand, zu zahlen.

Ihre Überlegungen hinsichtlich der Meldebestätigung finde ich übrigens nachvollziehbar. Es ließe sich durchaus argumentieren, dass Ihr Anbieter zunächst geprüft hat, ob Sie am Wohnort neu versorgt werden können, dies jedoch ohne weitere Mitteilung unter den Tisch hat fallen lassen, als er gemerkt hat, dass dies nicht möglich sein würde. Dieses Verhalten ließe sich vielleicht als treuwidrig werten, da dadurch Ihr Recht aus dem Urteil des AG München vereitelt wurde. Diesen Argumentationsansatz sollten Sie gegenüber dem gegnerischen Rechtsanwalt versuchen - und sei es nur, um einen Vergleich auszuhandeln.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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