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unkündbarer Arbeitsvertrag

| 18.04.2017 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Arztpraxis soll verkauft werden, da sich der Arzt zur Ruhe setzen möchte - Gegenstand des Kaufvertrages ist bisher nur der Patientenstamm.
Gleichzeitig erklärt sich der Käufer bereit, mit den bisherigen Personal Arbeitsverträge zu schließen, und dieses somit zu übernehmen.
Der scheidende Arbeitgeber möchte für sein Personal für immer bzw. für bestimmte Zeit einen Kündigsschutz erreichen.

Ist es möglich, den Kaufvertrag so zu gestalten, dass das übernommene Personal bei dem neuen Arzt einen auf bestimmte Zeit (z.B.: 5 Jahre), oder sogar einen unkündbaren Arbeitsvertrag bekommt? Voraussetzung ist natürlich, das Ableisten der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit etc.

Falls folgende Unterfrage inbegriffen sein sollte, würde mich noch interessieren, ob auch ein Mindestgehalt vereinbart werden kann.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Vorbemerkung - Möglicher Betriebsübergang
Zunächst bestehen gemäß § 613a BGB bei einem Betriebsübergang grundsätzlich die laufenden Arbeitsverhältnisse fort. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Betriebsübergang jedenfalls dann vorliegt, wenn der Patientenstamm und wesentliche Teile des Inventars übergehen, die bestehende Praxis also unter neuem Namen weitergeführt wird (vgl. BAG, Urteil vom 22. 6. 2011 - 8 AZR 107/10). Auch wenn nur der Patientenstamm übertragen wird, gehe ich davon aus, dass hier ein Betriebsübergang vorliegen kann, da die Patienten den neuen Arzt aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses mit dem abgebenden Arzt aufsuchen werden.

Damit ist wegen Betriebsübergangs zunächst eine Kündigung allein aufgrund der Übergabe der Praxis grundsätzlich ausgeschlossen. Es gelten grundsätzlich zunächst die laufenden Kündigungsfristen der bestehenden Arbeitsverträge.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Kündigungsschutz
Natürlich ist es möglich, dass der übernehmende Arzt sich im Kaufvertrag gegenüber dem veräußernden Arzt vertraglich verpflichtet, das bestehende Personal vollständig zu übernehmen und diesem eine Kündigungsschutzzusage gibt. Es handelt sich dann um einen Vertrag zugunsten Dritter (des Personals). Einen dauerhaften Kündigungsausschluss halte ich für problematisch, da sich der übernehmende Arzt dadurch über Gebühr bindet. Ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung (nur durch den Arzt) für 5 Jahre sollte aber unproblematisch sein. Für das Personal gelten weiterhin die bestehenden Kündigungsfristen.

2. Mindestgehalt
Selbstverständlich kann auch ein Mindestgehalt vereinbart werden, da dies ausschließlich den Angestellten zugute kommt. Es sollte aber an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden, da sonst u.U. eine Zustimmung der Angestellten erforderlich wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2017 | 12:36

Sehr geehrter Herr Dr. Greenawalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre es aber rechtlich zulässig dauerhaft unkündbare Arbeitsverhältnisse in den Kaufvertrag aufzunehmen?
Ob sich der Käufer darauf einlässt, lassen wir mal dahingestellt.


Mit freundlichen Grüßen
h.r.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2017 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Dauerhafte Unkündbarkeit
Korrekt, eine dauerhafte Unkündbarkeit ist rechtlich zulässig. Sie gilt aber in jedem Fall nur für die ordentliche Kündigung durch den Arzt. Eine außerordentliche Kündigung ist weiterhin beiderseits möglich, ein entsprechender Ausschluss wäre nichtig (§ 626 BGB).

2. Übergabe nur des Patientenstamms
Sofern tatsächlich nur der Patientenstamm übergeben wird, ist nicht von einem Betriebsübergang auszugehen. Das war der Fall in dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dies könnte man wieder in Frage stellen, da hier das gesamte Personal übergeht und üblicherweise auch die Angestellten als "identitätsbildend" behandelt werden. Es kommt für den Gesamteindruck zum Beispiel auch auf die Zahl der übertragenden Angestellten und das Verhältnis zur Zahl der Angestellten des übernehmenden Arztes an.

Wenn aber klar ist, dass die Patienten in den Räumen der bestehenden Arztpraxis des übernehmenden Arztes behandelt werden sollen und dieser unabhängig von den Patienten noch die Mitarbeiter übernimmt und bei sich in den bestehenden Mitarbeiterstamm eingliedert, so liegt meines Erachtens kein Betriebsübergang vor.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg für die Transaktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 18.04.2017 | 14:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.04.2017 5/5,0
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