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AGB-Recht, Berechnung der Kündigungsfrist

19.06.2014 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Berechnung der Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen.

Hallo,

Ist im folgenden Textabschnitt


"Verträge mit anfänglich vereinbarter Mindestlaufzeit können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Monatsende (in der Verlängerung) gekündigt werden"

die Kündigungsfrist für Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit (Verträge in der Verlängerung) eindeutig bestimmt. Ich halte folgende Auslegung für richtig und möglich: Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit können zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertragspartner hat folgende Auslegung: Kündigungsfrist: 6 Wochen zum Monatsende.

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Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ohne eine genaue Kenntnis des vollumfänglichen Sachverhalts allein aufgrund Ihrer knappen Schilderung grundsätzlich nur schwer zu gewährleisten ist. Aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Ich gehe in der Annahme, dass es sich bei dem Ihrerseits zitierten "Textabschnitt" um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB handelt und diese auch wirksam Bestandteil des Vertrages geworden ist, § 305 Abs. 2 BGB. Weiterhin gehe ich in der Annahme, dass es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, Ihr Vertrapspartner also Unternehmer ist und Sie Verbraucher sind. Zudem befinden Sie sich auch bereits "in der Verlängerung".

§ 309 Ziff. 9 c) BGB normiert, dass solche Klauseln dann gänzlich unwirksam sind, wenn zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer vereinbart wird. Mit Ihrer 6-wöchtigen Frist ist die Klausel daher nicht bereits unwirksam.

Hinsichtlich Ihrer konkreten Frage, ob nach diesem "Textabschnitt" Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit zum Monatsende gekündigt werden können und dafür eine Frist von 6 Wochen zum Monatsende gilt, teile ich Ihre Auffassung. Wenn beispielsweise heute der 01.01.2015 ist und Sie fristgerecht kündigen (Zugang der Kündigung am 01.01.2015 beachten!), so wäre der Vertrag zum Ablauf des 28.02.2015 beendet.

Ihre hier gemachten Angaben genügen lediglich für eine erste Grobeinschätzung. Für eine vollumfängliche und sachgerechte Beratung können weitergehende Angaben erforderlich sein. Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2014 | 12:35

Hallo, meine Position war die, das der Vertrag zum Monatsende gekündigt werden kann - also für die Kündigung gerade nicht 6 Wochen zum Monatsende notwendig sind und die Frage war ob diese Auslegung (Kündigung zum Monatsende) möglich und vertretbar ist. Ist der zitierte Textabschnitt eindeutig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2014 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Nachfrage habe ich Ihre Frage nun besser nachvollziehen können und möchte Ihnen gerne wie folgt antworten.

Der gegenständliche "Textabschnitt" kann nur so interpretiert werden, dass es in beiden Fällen - also sowohl während der Mindestlaufzeit also auch in der Verlängerung - eine 6-wöchige Kündigungsfrist gibt. Würde man die dortige Formulierung nämlich so verstehen, dass "in der Verlängerung zum Monatsende" gekündigt werden kann, so hätte man gar keine Fristregelung im Vertrag. Somit gilt für die Vertragsverlängerungslaufzeit eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende.

Sollten noch Unklarheiten bestehen, biete ich Ihnen gerne an, mich per E-Mail zu kontaktieren, da eine weitere Nachfrage auf dieser Plattform nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt


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