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Freenet gibt Internetport nicht frei


21.11.2007 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Folgendes Problem
Ich bin (war) Kunden bei Freenet und erhielt über die Firma meinen Internetzugang.
Am 25.5.07 habe ich den Vertrag mit Freenet gekündigt. Am 29.5.07 erhielt ich eine schriftliche Kündigungsbestätigung der Firma Freenet. Die Kündigung (Einstellung der Leistung) erfolgt am 22.11.07.

In der Kündigungsbestätigung wird darauf hingewiesen das der Port frühesdens zum 22.11.07 freigegeben wird.

Nun wollte ich mich aber schon etwas eher um einen neuen Internetanschluß kümmern (Denn man sucht sich ja auch nicht erst eine neue Wohnung wenn man schon auf der Straße sitzt)
Leider erhielt ich von der Telek.... nur die Auskunft das der Port noch besetzt sei und Sie mir nicht helfen könnten. Ich solle am 22.11. erneut einen Antrag stellen und es könnte dann bis zu 2 Wochen dauern bis alles geregelt sei.

Das würde heisen ich könnte 2 Wochen oder auch länger nicht ins Internet obwohl ich beruflich (selbständig) davon abhängig bin.

Meine Frage:

kann ich bei Freenet Schadenersatz oder Ähnliches geltend machen.
Ich sehe es so: Vertraglich bin ich zur Zahlung der monatlichen Rechnung (einheitliche Gebühr) verpflichet. Soweit so gut
Wenn ich Freenet aber mitteile das ich ich deren Leistung nicht mehr will, sondern über einen anderen Anbieter, müßten die den Port freigeben, solange ich die Rechnungen weiter bis zum Vertragsenden zahle.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorausschicken möchte ich, dass die Antwort in Unkenntnis des zugrundeliegenden Vertrages erfolgt.

Grundsätzlich ist Ihr (ehemaliger) Internetanbieter verpflichtet, mit Beendigung des Vertrages und Ablauf der Kündigungsfrist Ihren Internet-Port freizugeben, damit Sie sich einen neuen Internet-Anbieter suchen können. Diese Verpflichtung besteht jedoch erst mit Ablauf des geschlossenen Vertrages.

Zwar wäre es möglich gewesen, mit Freenet eine Vereinbarung dergestalt abzuschließen, dass diese den Port bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss freigibt, soweit dies technisch machbar gewesen wäre, während dessen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag bis zu dessen Ende nachkommen. Eine Verpflichtung hierzu besteht bzw. bestand seitens der Firma Freenet jedoch nicht.

Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass es sich bei der seitens Ihres neu gewählten Anbieters angenommenen Zeitspanne von 2 Wochen um eine Bearbeitungsfrist handelt, welche auch bei vorzeitiger Portfreigabe durch die Firma Freenet angefallen wäre.

Ein Schadensersatzanspruch Ihrerseits ist daher leider nicht ersichtlich. Ich bedauere Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.


Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt und eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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