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Sonderkündigungsrecht wegen Beitragserhöhung

| 27.06.2015 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Einseitige Beitragserhöhung durch Fitnessstudio und Schweigen als Annahmeerklärung.

Mein Fitnessstudio hat die Beiträge um 5€/Monat erhöht, obwohl in meinem 2 Jahresvertrag eine feste monatliche Summe angegeben ist. Auch in den AGB steht nichts möglichen Beitragserhöhungen. Als ich daraufhin eine fristlose Kündigung an das Fitnessstudio verschickte, mit der Begründung, dass eine einseitige Vertragsänderung vorliegt, ohne meine Zustimmung, schrieb das Fitnessstudio folgendes zurück: "wir haben am 25.6.15 ihr Schreiben bezüglich einer fristlosen Kündigung erhalten. Da wir immer versuchen unsere Leistung stetig zu verbessern und aufgrund von gestiegenen Energie- und Personalkosten in den letzten fünf Jahren, sah sich Fair Fitness dazu gezwungen die Preise etwas anzuheben. Alle unsere Mitglieder wurden am 26.2 per Überweisung von 1 Cent über die neuen Mitgliedsbeiträge informiert. Diesen Weg, mussten wir wählen um jedes Mitglied zur gleichen Zeit zu Informieren. Ab dem Zeitpunkt der Überweisung hatten die Mitglieder vier Wochen Zeit den neuen Preisen zu Widersprechen. Da sie diese Frist verstreichen lassen haben, muss ich ihnen mitteilen, dass wir ihre Fristlose Kündigung nicht akzeptieren."
Da ich wenige Transaktionen auf meinem Konto habe, bekomme ich meine Kontoauszüge erst alle 3-6 Monate. Ich wusste also nichts von der Beitragserhöhung bis zum heutigen Zeitpunkt.
Ist meine Kündigung wegen Vertragsbruch gültig bzw. ist eine solche Meldung per Kontoauszug überhaupt rechtlich in Ordnung?

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne die Einsicht in den gesamten Fitnessvertrag ist eine Stellungnahme zu Ihrer Frage lediglich im Hinblick auf Grundsätzliches möglich, was Ihnen möglicherweise bereits weiterhelfen dürfte.

Zunächst halte ich die Vorgehensweise des Fitnessstudios, eine Beitragserhöhung per Banküberweisung mitzuteilen, für absolut unseriös und – worauf es Ihnen vorliegend wohl eher ankommen wird – auch rechtlich für unhaltbar.

Das sog. „Schweigen im Rechtsverkehr" hat grundsätzlich nämlich keinerlei Bedeutung. Ausnahmen werden etwa beim sog. kaufmännischen Bestätigungsschreiben im Rahmen der Handelsbräuche gemacht, was vorliegend offensichtlich fernliegend ist. Ohnehin sind Sie sicherlich als Verbraucher aufgetreten. Daher konnte das Fitnessstudio den Beitrag gegenüber seinen Mitgliedern nicht wirksam erhöhen, soweit keine ausdrückliche Annahmeerklärung im Sinne einer Vertragsänderung seitens der Mitglieder abgegeben wurde.

Ich empfehle Ihnen, das Fitnessstudio um Fortführung Ihres Vertrages zum vereinbarten Beitrag aufzufordern. Alternativ können Sie dem Fitnessstudio zur Güte vorschlagen, dass das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet wird.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2015 | 14:18

Sehr geehrter Herr Özkara,

Unter folgenden Link können Sie den Vertrag einsehen:
http://www.fotos-hochladen.net/view/scn0006r07ve61ahi.jpg

Meines Erachtens enthält der Vertrag keine Klausel, der eine Beitragserhöhung gerechtfertigt.

Ist auch eine Fristlose Kündigung wegen Vertragsbruch nach § 314 BGB möglich oder nur eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge? Welche rechtlichen Schritte soll ich gehen, wenn das Fitnessstudio auf die angepassten Beiträge besteht?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2015 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

eine abschließende rechtliche Prüfung des Vertrages ist in Rahmen dieser Online-Ersteinschätzung leider nicht möglich, insbesondere da eine solche die eingehende Überprüfung der AGB mit geltendem AGB-Recht anhand der §§ 305 ff. BGB erfordert und dies dem Umfang hiesiger Frage sprengen würde. Abgesehen davon wird die JPG-Datei, zu der Ihr Link führt, nicht angezeigt.

Dennoch möchte ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Nachfrage mitteilen, dass - unter der Prämisse, dass der Vertrag keine Klausel bezüglich Beitragserhöhungen enthält - eine fristlose Kündigung nur dann wirksam ist, wenn ein „wichtiger Grund" dazu berechtigt. Ein solcher liegt etwa gem. § 314 Abs. 1 BGB in der Regel dann vor, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann". Diese Voraussetzung dürfte Ihrer Schilderung nach bisher noch nicht erfüllt sein. Im Hinblick auf eine Kündigung gem. § 314 Abs. 2 BGB dürfte es vorliegend an einer Abhilfefrist fehlen, soweit denn überhaupt eine solche Vertragspflichtverletzung in Betracht kommt.

Sollte das Fitnessstudio auf die Beitragserhöhung vehement bestehen, so sollten Sie - wie gesagt unter der Prämisse, dass sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt - der Erhöhung widersprechen und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Gegebenenfalls steht Ihnen dann auch das oben dargestellte Kündigungsrecht gem. § 314 Abs. 1 BGB zu, da Ihnen gegebenenfalls dann die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könnte, so dass sich dann möglicherweise ein „wichtiger Grund" im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB ergeben könnte. Im Erfolgsfalle können diese Anwaltskosten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen sogar erstattungspflichtig sein.

Abschließend möchte ich mich vielmals für Ihre sehr gute Bewertung und Ihren freundlichen Kommentar bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2015 | 15:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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