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Gestern hat die Tagesmutter mich dann angesprochen, dass die Kündigung nicht rechtens ist, da die Unterschrift fehlt. Im Vertrag habe ich heute gelesen, dass die Kündigung nur schriftlich mit Unterschrift gültig ist. Die Tagesmutter möchte jetzt nicht mehr rückwirkend die Kündigung akzeptieren und sagt, wir müssen eine neue Kündigung zum 30.09 verfassen.

Sehr geehrte Anwälte, ich bin als Referentin bei einem gemeinnützigen, eingetragen Verein tätig. Ich habe in einer Honorarvereinbarung unterschrieben, dass ich 2012 sechs Abendkurse abhalte, für die ich jeweils nach Beedigung bezahlt werde. Zwei davon sind bereits abgeschlossen.

Kann der Makler bei Kündigung Gebühren berechnen für entgangene Provisionszahlungen, Aufwandsentschädigungen o.ä.?

Auch habe ich weitere Lastschriften aufgrund meiner Kündigung seinerzeit storniert, so daß nur ein einziges Mal gezahlt wurde. ... Außerdem enthält der Vertrag keine salvatorische Klausel. ... Formal ist der Vertrag hinsichtlich der Gebühr jedenfalls äußerst unklar, und im Zweifelsfall für den Verbraucher auszulegen.

Eine sofortige Kündigung ist daher gerechtfertigt.

Aus welchem Grund auch immer (vom Platzwart uebersehen, oder absichtlich) wurde kein Vertrag vorgelegt, und auch keiner unterschrieben. ... Was in meinem Fall vermutlich nicht so viel bedeutet, da ich den Vertrag weder kannte noch unterschrieben habe. ... Und es existiert ja auch gar kein Vertrag, in dem ich mich zur Wiederherstellung verpflichte.

Der Vertrag ist befristet für die Zeit vom 15.05.2015 bis 31.07.2015 und beinhaltet eine Klausel über Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertrag Platzhalter für Unterschriften „Darsteller" und „Produktionsleitung". Der Vertrag wurde nicht an dieser Stelle von beiden Partien unterschreieben.

Auf der Rechnung habe ich nun gesehen, dass erstens der alte Vertrag immer noch aufgefüht ist und zweitens die Summe der einzelnen Verträge das Angebot übersteigt. ... Ich habe mich dann direkt an Vodafone gewendet und sämtliche Verträge fristlos gekündigt. ... Ist eine fristlose Kündigung oder gar eine Rückabwicklung möglich?

Im folgenden ist der "Stromwechselvorgang" chronologisch aufgelistet: 25.10.2012 - Benachrichtigung meines alten Stromlieferanten (Stadtwerke Sigmaringen), dass der Strompreis zum 01.01.2013 erhöht und mir ein Sonderkündigungsrecht zustehe innerhalb 2 Wochen nach Zugang des Schreibens mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende. 29.10.2012- schriftliche Kündigung (fristgerecht) von mir an Stadtwerde Sigmaringen 12.11.2012 - Vertragsabschluss bei Almado-Energie über Wechselportal check24.de. 13.11.2012 - Auftragsbestätigung und Zusendung des Stromliefervertrag mit dem Hinweis, dass die Kündigung bei meinem alten Stromversorger zum angegebenen Termin (01.01.2012) möglich ist. 15.11.2012 - Email von Almado an mich, bei meinem alten Stromlieferanten bestünde noch eine Vertragsbindung bis 31.10.2013-Der Almado Vertrag wurde gesperrt. ... Ich solle nun online einen neuen Vertrag bei Almado beantragen. ... Meine Fragen: Besitzt der abgeschlossene Vertrag Rechtsgültigkeit?

Eine Kündigung unter Vorbehalt (und zwar unter dem Vorbehalt, dass wir in der nächsten Kita einen Betreuungsplatz erhalten), akzeptiert die Kindergartenleitung nicht. ... Wenn wir das Risiko einer Kündigung nicht wagen, müssen wir in der jetzigen Kita bleiben, bis die Kinder in die Schule gehen (oder aber, für ein Jahr, zwei Kitas bezahlen).

Vor ca. einem Jahr habe ich mir einen neuen Porsche Carrera 911S Cabriolet per Kilometer-Leasing-Vertrag geleast.

Meine Frage ist: Wie bzw. auf welcher Basis kann ich diesen Vertrag mit der Flugschule kündigen und die 50%ige Kostenerstattung verlangen oder kann die Flugschule tatsächlich die Erstattung verweigern und ich habe nur Anspruch auf das Nachholangebot?

Bestandteil des Vertrages sind auch die AGB und hier unter anderem die Vereinbarung einer Erstlaufzeit von 12 Monaten. Der Versorger hat den Vertrag mit Berufung auf die AGB zum 31.7.22 gekündigt. ... Beide Regelungen sind Vertragsbestandteile, und meine Frage ist, ob die einseitige Kündigung gemäß AGB angesichts der weiterreichenden Preisgarantie bis 12/23 rechtlich zulässig und wirksam ist.

Dies wurde jedoch nicht schriftlich festgehalten und die Anwältin hat nur diesen Vertrag in einem Ordner gefunden.

Bei Vertragsabschluss wurde mir mündlich von Herrn XXX versichert, dass sowohl ein Umzug von mehr als 30km, als auch eine eintretende Schwangerschaft eine vorzeitige Kündigung des Fitness-Vertrages möglich machen würden. ... Auf dieses von mir am 06.02.2015 (fast ein Jahr nach meiner Kündigung vom 06.03.2014) verfasste Schreiben erhielt ich am 26.05.2015 Antwort. ... Auf Grund dieser Sach- und Rechtslage finden Sie sich mittlerweile mit den Mitgliedsbeiträgen seit dem 12.05.2014 (der Vertrag ruhte vom 27.01.-20.04.2014 aufgrund der Schwangerschaft) zzgl. 5€ Bankrücklastkosten, also derzeit mit insgesamt 663 € in Verzug.

Ich möchte den Vertrag widerrufen. ... Im Vertrag steht, dass auch der Nachweis einer Vertragsgelegenheit genügt, was heißt das konkret? ... Der Vertrag fand innerhalb der Geschäftsräume der Immobilienfirma statt.

Guten Tag, wir haben 2005 die Gesellschaftanteile einer GmbH gekauft, Herr K 50%,Frau W 25%,Herr W 25%. Verabredet wurde,K wird Geschäftsführer,Herr W erhält einen Beratervertrag ist ansonsten dem GF gleichgestellt, scheidet aber nach 3 Jahren zusammen mit Frau W aus der Gesellschaft aus. Ende 2006 hat W aus pers.Gründen 2 x 25% der Ges.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe momentan einigen Ärger mit meinem Internetzugang. Ich habe eine T-DSL-Leitung und einen Zugangsvertrag (Flatrate) bei Anbieter L. Seit Mitte Dezember funktioniert dieser Zugang nicht mehr richtig.

Die Eltern haben mich nicht über ihre Zusage informiert, sondern mich erst dann in Kenntnis gesetzt, nachdem sie schon den Vertrag mit der Kita unterschrieben haben. ... Sehen Sie eine Möglichkeit für eine Art ausserordentliche Kündigung oder eine Art Aufhebung der Betreuungsvereinbarung mit dem Ziel, die Kündigungsfrist z.B. zu halbieren. ... Ich würde mich freuen, wenn es eine rechtlich zulässige Möglichkeit gäbe, die es mir wiederum möglich macht, den Platz bis zum August bzw. darüber hinaus mit dem Kind der nachfragenden Mutter zu belegen.

Wir haben einen 2 Jahres Vertrag(Monatliche Zahlungen). Da wir ab 1 Dezember wieder in Deutschland Wohnen, (wir werden uns in der Schweiz Abmelden und in Deutschland Anmelden) wollten wir den Vertrag mit dem Fitnessstudio kündigen.