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Sonderkündigung Fitnessvertrag Sportunfähigkeit wg. Schwangerschaft / Umzug 180km

| 08.06.2015 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie heute um Ihren kompetenten Rat bitten. Seit dem vergangenen Jahr streite ich nunmehr mit meinem Fitnessstudio über ausstehende Beitragszahlungen aufgrund einer nicht akzeptierten Sonderkündigung seitens meines 2 Jahresvertrages. Um Ihnen einen ausführlichen Einblick in den gesamten Sachverhalt zu gewähren, möchte ich zunächst aus meinem letzten Schreiben an das Fitnessstudio zitieren:

"...ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 15.12.2014, welches mich gleichermaßen verwirrt und empört. Bereits im vergangenen Jahr legte ich (auch telefonisch gegenüber Frau XXX) die wichtigen Gründe für eine Sonderkündigung meiner Mitgliedschaft bei XXX vor dem Ablauf der Frist von 24 Monaten dar. Ihr Schreiben vom 15.12.2014, welches mich auffordert eine Mahnsumme in Höhe von 338,94 € für offene Montasbeträge meiner weiterhin bei Ihnen als bestehend verzeichneten Mitgliedschaft zu überweisen, veranlasst mich nun aber Ihnen die gemäß zahlreicher Rechtsprechungen anerkannten wichtigen Gründe für mein vor nunmehr einem Jahr angezeigtes vorzeitiges Vertragsende erneut darzulegen.
Noch einmal kurz zu meiner Situation:
Am 02.09.2013 trat ich, nach einem vorherigen Beratungsgespräch mit XXX, in Ihr Fitness Studio ein. Zum damaligen Zeitpunkt lebte ich in Hannover. Bei Vertragsabschluss wurde mir mündlich von Herrn XXX versichert, dass sowohl ein Umzug von mehr als 30km, als auch eine eintretende Schwangerschaft eine vorzeitige Kündigung des Fitness-Vertrages möglich machen würden. Für dieses Gespräch gibt es Zeugen (meine Freundin und Arbeitskollegin, xxx, die am selben Tag eine Mitgliedschaft bei Herrn XXX abschloss). Bedingt durch meine Schwangerschaft war es mir nicht möglich das Fitness-Angebot Ihres Studios weiterhin zu nutzen, da ich für sportunfähig erklärt wurde; so bestätigt durch das Ihnen vorliegende Attest meines Frauenarztes vom 21.01.2014. Kurz nach dem Ausstellen dieser Bescheinigung wurde mir von meiner Frauenärztin am 10.02.2014 ein Beschäftigungsverbot erteilt, da Sie erkannte, dass das Leben von Mutter und Kind bei weiterer Anstrengung schwer gefährdet war (siehe Dokument im Anhang). Wenige Tage später musste die Schwangerschaft aufgrund eines drohenden Nierenversagens beendet werden und mein Sohn erblickte 10 Wochen zu früh das Licht der Welt. Seither wohne ich beim Vater meines Sohnes in Oldenburg.
In Betracht meiner oben beschriebenen privaten Situation (Schwangerschaft, lebensbedrohliche Erkrankung (im Rahmen der Schwangerschaft) sowie Umzug (Hannover-Oldenburg 180km)) erscheint es mir unerklärlich, weshalb Sie meine Sonderkündigung aus wichtigem Grund weiterhin nicht akzeptieren. Da ich in ihrem Fitnessstudio immer gerne trainiert habe, würde ich dies auch weiterhin tun, wäre es mir möglich!
Vertragsklauseln, die eine Sonderkündigung im Falle einer offensichtlich unmöglichen Nutzbarkeit ausschließen, sind laut Rechtsprechung unwirksam!!! Das Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2042/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10: Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unang...">XII ZR 42/10</a>) sowie die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20164/93" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 22.04.1994 - 6 U 164/93">6 U 164/93</a>) seien hier als Beispiele genannt, in denen Kläger aufgrund wichtiger Gründe (auch vor Ablauf der vereinbarten Zeit) ihren Vertrag mit dem Fitnessbetreiber vorzeitig beenden konnten.
Ich gehe davon aus, dass wir uns außergerichtlich auf meinen Vertragsaustritt einigen können. Sollten Sie meine Sonderkündigung jedoch widererwartend weiterhin nicht akzeptieren, sehe ich mich gezwungen anwaltlich gegen ihr Fitnessstudio vorzugehen...."

Auf dieses von mir am 06.02.2015 (fast ein Jahr nach meiner Kündigung vom 06.03.2014) verfasste Schreiben erhielt ich am 26.05.2015 Antwort. Hier möchte ich aus dem anwaltlichen Schreiben zitieren:

"...Ein außerordentliches Kündigungsrecht können wir nicht erkennen. Insbesondere rechtfertigt ein Umzug kein außerordentliches Kündigungsrecht. Auch eine Schwangerschaft rechtfertigt ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht.
Auf Grund dieser Sach- und Rechtslage finden Sie sich mittlerweile mit den Mitgliedsbeiträgen seit dem 12.05.2014 (der Vertrag ruhte vom 27.01.-20.04.2014 aufgrund der Schwangerschaft) zzgl. 5€ Bankrücklastkosten, also derzeit mit insgesamt 663 € in Verzug. Diesen Betrag haben Sie zur Vermeidung der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche unserer Mandantin bis spätestens zum 09.06.2015 auf eines unserer Konten anzuweisen. Aus Verzugsgesichtspunkten haften Sie auch für die Nettokosten unserer Beauftragung in Höhe von 124 €.
Sollten nicht alle Forderungen aus diesem Schreiben fristgerecht erfüllt werden, werden wir unserer Mandantin sodann das Klageverfahren empfehlen...."

Meine Fragen an Sie:
Wie schätzen Sie die Rechtslage ein? Wer ist im Recht bzgl. der Sonderkündigung?
Wie sollte ich im Weiteren vorgehen?
Sind die gegnerischen Anwaltskosten tatsächlich von mir zu tragen?

Für Ihre freundliche Unterstützung bedanke ich mich herzlich!<!--dejureok-->
08.06.2015 | 17:27

Antwort

von


(1130)
Kurfürstendamm 70
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Knackpunkt ist auch, ob Sie bei Abschluß des Vertrages wußten, dass eine Schwangerschaft und ein Umzug anstehen sowie ob bei Kündigung die Schwangerschaft noch bestand. Ihre Zeitangaben sind da nicht absolut deutlich, daher bitte ich, zu prüfen, ob Sie bei Vertragsabschluß schon von der Schwangerschaft wußten. Auch prüfen Sie bitte, ob die Kündigung vor oder nach der Geburt erfolgte (Sie schreiben, dass die Geburt wenige Tage nach dem 10.2., die Kündigung aber am 6.3.). Wenn die Kündigung nach der Geburt erfolgte, ist die Schwangerschaft kein Grund mehr. Wenn Sie hingegen bei Vertragsschluß schon schwanger waren, ist die Schwangerschaft kein Grund mehr, weil eine außerordentliche Kündigung nur wegen NACH Vertragsschluß entstandener Gründe möglich ist.

Ein Umzug hingegen ist ein Kündigungsgrund, wenn in der neuen Stadt kein Fitnessstudio des Betreibers vorhanden ist.

Wenn diese Punkte also gegeben sind, hatten Sie durchaus ein Kündigungsrecht. Allerdings sind die Fitnessstudios erfahrungsgemäß etwas störrisch, so dass Sie anwaltliche Hilfe benötigen, um den Widerstand zu überwinden.

Die Anwaltskosten (die gegnerischen und eventuell Ihre) muß derjenige zahlen, der im Unrecht ist. Sofern die genannten Punkte gegeben sind, müssen Sie die Anwaltskosten nicht tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2015 | 21:32

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Unterstützung. Einige der rechtlichen Auskünfte, welche Sie mir bezüglich meiner Schilderungen gaben, waren mir bereits geläufig. Jedoch meinte ich mit meinen Fragen "Wie schätzen Sie die Rechtslage ein?" und "Wie sollte ich im Weiteren vorgehen?" vielmehr, wie Sie das Anwaltsschreiben (Standdardschreiben zur Einschüchterung meiner Person? Evtl. letzte Handhabung für das Fitnessstudio, welches vermutlich nicht mit einer eindeutigen Sache (so denke ich über den Fall) vor Gericht ziehen will, und meine Chancen auf Rechtszuspruch vor Gericht einschätzen?

Zu Ihren Rückfragen bezüglich der Schwangerschaft:
Die Schwangerschaft war mir bei Vertragsabschluss nicht bekannt! Nach eintretenden Beschwerden wurde mir vom Arzt eine Sportunfähigkeit attestiert, sodass mein Fitnessvertrag ab 27.01.2014 (bis vorerst 20.04.2014) ruhend gestellt wurde. Durch eine plötzlich auftretende medizinische Notsituation musste die Schwangerschaft (im Februar) 10 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin (dieser war im April) beendet werden. Nach meiner Entlassung aus dem Krankenhaus (mein Sohn musste noch bis Anfang Mai im Krankenhaus bleiben) kümmerte ich mich um die Kündigung des Fitnessvertrages.

Zu Ihren Rückfragen bezüglich des Umzuges:
Der Umzug war bei Vertragsabschluss ebenfalls nicht geplant. Erst nach der (Früh)Geburt verlegte ich meinen Wohnsitz zum Zwecke der Familienzusammenführung von Hannover nach Oldenburg. Wie Sie bereits richtig feststellten, gibt es hier keine Niederlassung meines Fitnessstudios.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich für meine Nachfrage erneut Zeit nehmen würden. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.06.2015 | 23:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist ein normales Anwaltsschreiben, es hat wie jedes anwaltliches Forderungsschreiben eine Einschüchterungs- und Fristsetzungsfunktion. Ihre Chancen vor Gericht sind gut, jedoch empfehle ich, einen Anwalt vor Ort einzuschalten, um den Fall vollumfänglich zu prüfen. Dies ist insbesondere notwendig, weil die Gegenseite auch bereits einen Anwalt eingeschaltet hat.

Allerdings müssen Sie beachten, dass nicht Ihre Schwangerschaft, sondern die am 27.1.2014 attestierte Sportunfähigkeit die Kündigung begründet, da die Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt ja bereits beendet war.

Der Umzug ist angesichts der neuen Informationen ebenfalls ein Kündigungsgrund.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2015 | 14:59

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.06.2015
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Die fundierte Auskunft hat mich darin bekräftigt meinen Rechtsstreit fortzuführen.


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