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Stromliefervertrag von Almado-Energie rechtskräftig?


| 14.12.2012 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Hallo,
ich habe über check24.de einen neuen Stromliefervertrag bei "Almado-Energie" abgeschlossen. Durch eine Auftragsbestätigung und der Zusendung eines Stromliefervertrages wurde mir der Strombezug ab 01.01.2013 bestätigt.
Ich selber bin überzeugt, dass der Vertrag Rechtsgültigkeit besitzt, was das Unternehmen Almado nun bestreitet.
Im folgenden ist der "Stromwechselvorgang" chronologisch aufgelistet:

25.10.2012 - Benachrichtigung meines alten Stromlieferanten (Stadtwerke Sigmaringen), dass der Strompreis zum 01.01.2013 erhöht und mir ein Sonderkündigungsrecht zustehe innerhalb 2 Wochen nach Zugang des Schreibens mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende.

29.10.2012- schriftliche Kündigung (fristgerecht) von mir an Stadtwerde Sigmaringen

12.11.2012 - Vertragsabschluss bei Almado-Energie über Wechselportal check24.de.

13.11.2012 - Auftragsbestätigung und Zusendung des Stromliefervertrag mit dem Hinweis, dass die Kündigung bei meinem alten Stromversorger zum angegebenen Termin (01.01.2012) möglich ist.

15.11.2012 - Email von Almado an mich, bei meinem alten Stromlieferanten bestünde noch eine Vertragsbindung bis 31.10.2013-Der Almado Vertrag wurde gesperrt. Ebenfalls heisst es im Schreiben: "Falls die von den Stadtwerken Sigmaringen übermittelte Vertragsbindung unzutreffend ist, oder wir trotzdem den Wechsel vorantreiben sollen, bitten wir um Nachricht.

20.11.2012 - nach telefonischer Klärung bei den Stadtwerken Sigmaringen wurde umgehend der Fehler eingeräumt und mir sofort meine Kündigungsbestätigung schriftlich zugesandt. Die Kündigungsbestätigung habe ich direkt an Almado-Energie weitergeleitet mit der Bitte die Sperrung meines zuvor abgeschlossenen Vertrages wieder aufzuheben, damit er zum 01.01.2013 in Kraft treten kann.

29.11.2012 - automatisches Antwort Email von Almado: Der Vertrag wäre damals nicht zustande gekommen, da ich vertraglich noch an meinen alten Stromlieferanten gebunden gewesen sei. Ich solle nun online einen neuen Vertrag bei Almado beantragen.

Auf der Almado-Hompage habe ich die Konditionen des ursprünglich von mir gewählten Vertrages geprüft und festgestellt, dass sich der Preis für den Strombezug um 35,16% erhöht hat, d.h. einen Mehrpreis von 310,64 €/Jahr!

03.12.2012 -Telefonisch wurde mir erneut mitgeteilt, dass der Vertrag aufgrund der Vertragsbindung bei meinem alten Stromversorger nicht zustande gekommen sei. Mein Versuch der Berichtigung dieser Falschaussage wurde nicht zur Kenntis genommen.

05.12.2012 -nochmals schrifticher Versuch von mir zur Richtigstellung der Sachlage.

12.12.2012 - Eingang des (bereits bekannten) automatisch generierten Email von Almado, der Vertrag sei nicht zustande gekommen wegen der Vertragsbindung....

Alle Aufgeführten Punkte sind schriftlich belegbar.

Meine Fragen:
Besitzt der abgeschlossene Vertrag Rechtsgültigkeit?
Falls ja- wie kann das Almado-Energie mitgeteilt werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Meines Erachtens besteht ein rechtsgültig geschlossener Vertrag zwischen Ihnen und almado-Energy zu den Konditionen am 12.11.2012.

In den AGB`s von Almado heißt es im Punkt 2:
Absatz 1:
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 2 - durch die Annahmeerklärung von ENERGY zustande und beginnt mit Aufnahme der Belieferung. Vertragsbestandteil sind – neben diesen allgemeinen Lieferbedingungen – auch das Antragsformular des Kunden (Auftrag) sowie die Vertragsbestätigung von ENERGY.

Diese Vertragsbestätigung haben Sie erhalten - insbesondere mit dem versehenen Zusatz von almado "dass die Kündigung bei Ihrem alten Stromversorger zum angegebenen Termin (01.01.2012) möglich ist."

In Punkt 2 Absatz 7 AGB heißt es:
"Sofern der Kunde aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Auftragserteilung beliefert werden kann, haben ENERGY und der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen. "

Ein solcher Grund hätte vorgelegen, wenn noch eine Vertragsbindung zu Ihrem alten Anbieter zum neuen Vertragsbeginn vorgelegen hätte.

Dies war aber nachweislich nicht der Fall, sondern das "Missverständnis" entstand durch einen Informationsübermittlungsfehler der Stadtwerke Sigmaringen.

Ich rate Ihnen unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung:
Schreiben Sie almado an. Bestehen Sie in dem Schreiben unter Zufügung des bisherigen Schriftverkehrs auf die Einhaltung des Vertrages zum 01.01.2013 zu den geschlossenen und von almado bestätigten Konditionen und setzen Sie almado eine Frist von 7 Tagen auf Ihr Schreiben zu reagieren.

Bestehen Sie weiter darauf dass almado Ihnen mitteilt, auf welcher Rechtsgrundlage das Unternehmen die fristlose Kündigung stützt, da almado selbst Ihnen bestätigt hat, dass eine Kündigung zum 01.01.2013 bei Ihrem alten Lieferanten möglich ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2012 | 16:11

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Eine Nachfrage zum zeitlichen Ablauf:
Ich gehe davon aus, dass die Richtigstellung der Sachlage über den 01.01.2013 hinausgeht. Ich gehe davon aus, dass in der Zeit bis zur Klärung der Grundversorger die Stromlieferung übernehmen wird (?) Wer müsste für den bezogenen Strom im Zeitraum 01.01.2013 - bis zur Klärung der Vertragsgültigkeit aufkommen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2012 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Nachfrage.

In dem Zeitraum bis zur Klärung müssten zunächst Sie die Kosten für die Leistung des Grundversorgers übernehmen.

Sollte sich später rausstellen, dass almado Ihnen zu Unrecht die Stromlieferung zum 01.01.2013 verweigert hat, können Sie Schadensersatzansprüche gegen almado geltend machen.

Der Schaden besteht in der Differenz der Gebühren, die pro Kilowattstunde vom Grundversorger und von almado angeboten wird.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitag.

-Rechtsanwalt Philipp Wendel-

Bewertung des Fragestellers 03.05.2013 | 10:01


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