Umbennenung eines gekauften Produktes
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 01.04.2013 | 492 Aufrufe | ***
SgD+H, darf ich ein auf dem freien Markt gekauftes Produkt Namens z.B ABC-123 umbenenen in z.B XYZ-456 und dieses dann unter der neuen Bezeichnung wei...
Unterhaltszahlungen an Exfrau nach Scheidung unter diesen Bedingungen?
Familienrecht
| 27.03.2013 | 1622 Aufrufe | ***
Ehebruch meiner Noch-Ehefrau nach 18 Jahren Ehe Anfang 2011 (ich wurde ein halbes Jahr ohne mein Wissen betrogen), daraus ist bei ihr mittlerweile ein...
Händler kauft Motorrad an ohne zu wissen, wie viele Vorbesitzer die Maschine hat.
Kaufrecht
| 27.03.2013 | 1218 Aufrufe | ***
Hallo,
ein Händler von weiter weg wird mein Motorrad ankaufen, welches er über mobile.de einsehen konnte. Dort habe ich keine Angaben über Vorbesit...
Marke als Wortrecht geschützt
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 27.03.2013 | 548 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hätten folgende Frage.
ein Mitbewerber will sich das Wort wie Italien Style als Wortmarke schützen lassen. W...
Gilt ein Online-Formular als schriftliche Vereinbarung?
Internetrecht, Computerrecht
| 21.03.2013 | 1136 Aufrufe | ***
Sehr geehrter Anwalt,
Für unseren Umzug nach München hat mein Ehemann letzte Woche Angebote über das Internet für ein Halteverbotschild eingeholt. ...
Wie werde ich rechtmäßige Mieter, falls ich zur meinen Mutter zuziehe?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 19.03.2013 | 578 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter ist schwer behindert und bracht ständige Pflege. Ich möchte demnächst meine Wohnung aufgeben und zur i...
Holzdecke weiß streichen Badsanierung
Generelle Themen
| 18.03.2013 | 671 Aufrufe | ***
Muß ich als Nießbraucher in meiner eigenen Wohnung den Eigentümer um Erlaubnis fragen, um eine übliche Holzdecke aus den 70 Jahren weiß zu sreichen ?
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schadensersatz von der polizei
Schadensersatz
| 15.03.2013 | 1114 Aufrufe | ***
die polizei ist bei unserem mieter um 5uhr früh eingedrungen ohne läuten oder klopfen hat die tür vollkommen zerstört und dessen möbel auch zerstört.
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Dozentenvertrag nicht kündbar?
Arbeitsrecht
| 15.03.2013 | 682 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich bin Freiberuflerin und vor mir liegt ein "Dozentenvertrag" über 4 Monate für eine Lehrtätigkeit in Bulgarien. Der Vertrag wurde in N...
Sonderurlaub bei Hochzeit der Mutter
Arbeitsrecht
| 14.03.2013 | 3979 Aufrufe | ***
Unser Azubi möchte einen Tag Sonderurlaub, weil seine Mutter heiratet. Hat er den Anspruch?...
Trennungsunterhalt: Einkünfte aus Mieteinnahmen minus Werbungskosten
Familienrecht
| 13.03.2013 | 1311 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom Amtsgericht wurde ich zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Das ich was bezahlen muss, liegt auf der Hand...
Gewerbemietrecht: Kündigungsfrist
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 13.03.2013 | 434 Aufrufe | ***
Wir (gewerblicher Mieter) haben unsere Bürofläche am 11.03.2013 gekündigt. Der Mietvertrag wurde unbefristet abgeschlossen mit nachfolgender Kündigung...
verspätete Rechnungsstellung mit nicht mehr nachvollziehbarer Leistungserbringung
Vertragsrecht
| 13.03.2013 | 857 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Dienstleister erledigte im Jahre 2010 Aufträge für mich (Linkbuilding). Ende 2012 wurde darüber die Rechnung ers...
PKW Unfallschaden verschwiegen - mgl. Berlin od. Umgebung
Kaufrecht
| 12.03.2013 | 227 Aufrufe | ***
Entgeltliches lebenslanges Wohnrecht – Auszug der Mieter mit dem Wohnrecht
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 11.03.2013 | 3669 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sachverhalt:
Ich besitze ein 3-Familienhaus welches ich mit meiner Familie, meine Eltern und die Schwester meines...
Haus renoviert übernommen: muss Mieter nach 6 Jahren streichen?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 11.03.2013 | 731 Aufrufe | ***
Guten Tag,
wir haben unsere DHH im Jahr 2007 vermietet und das Haus an die Noch-Mieter komplett renoviert (weiß gestrichen, ausgeführt durch eine F...
Beiordnung eines Rechtsanwaltes
Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht
| 11.03.2013 | 1086 Aufrufe | ***
Hallo,
wenn in einem Zivilverfahren, dass ich bei einem Amtsgericht selber eingereicht habe, der gegnerische Anwalt nach Urteilsverkündung beantrag...
ALG 1 und Minijob ( nicht angemeldet bei der Agentur für Arbeit )
Arbeitsrecht
| 08.03.2013 | 4080 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich war letztes Jahr Arbeitssuchend gemeldet von 05.07.2012 - 01.11.2012. In dieser Zeit hatte ich bei meinem alten Arbeitgeber einen M...
Eigentümer nutzt beheizten Trockenkeller - Heizkostenumlage
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 08.03.2013 | 795 Aufrufe | ***
In einem 3-Parteienhaus werden die Heizkosten 30/70 auf die Mieter umgelegt.
Der Vermieter wohnt nicht im Hause, nutzt aber den beheizten Trockenkel...
Kündigung - Wettbewerbsverbot - Freiberufler
Vertragsrecht
| 06.03.2013 | 794 Aufrufe | ***
Guten Tag,
folgender Sachverhalt:
Es besteht ein "Betreuer Vertrag" (freier Mitarbeiter Vertrag)
In diesem wird die Nutzung einer Marke sowi...
Gehalt - betriebliche Übung
Arbeitsrecht
| 06.03.2013 | 711 Aufrufe | ***
ich habe einen unbefristeten 30 stunden arbeitsvertrag hab jetzt aber die letzten 4 monate 40 stunden gearbeitet und auch bezahlt bekommen nu soll ich...
Unterhaltssache Volljährigkeit
Familienrecht
| 04.03.2013 | 786 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage:
mein Sohn ist nun 18 Jahre alt. Mit dem Vater war ich nicht verheiratet. Der Unterhalt wurde imm...
Sind mündliche Nebenabreden bezüglich des Arbeitsvertrags zulässig und kann ich meine Überstunden ab
Arbeitsrecht
| 04.03.2013 | 1037 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Fakten:
- Beginn Umschulung als duale Ausbildung ab 01.07.2011 inkl. Umschulungsvertrag (1000 brutto) bis 08/2013
...
Wohnen
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 04.03.2013 | 577 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich bin Eigentümerin eines Einfamilienhauses (aus einem notariellen Testament
erben das auch meine Kinder), das ich zusammen mit meinem...
Günstig Wohnen gegen Hilfe
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 01.03.2013 | 1744 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich besitze eine DDH, möchte gerne eine Wohngemeinschaft gründen und dabei zwei Zimmer an eine junge Mutter mit Kind...
Zeitarbeit/personenbedingte Kündigung + geplante Rücknahme bei Neueinsatz
Arbeitsrecht
| 22.02.2013 | 800 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
ich (w/52/alleinerziehend) benötige einen rechtlichen Rat zum Thema: Zeitarbeit/ geplante personenbe...
Gemeinsame Generalvollmacht
Familienrecht
| 21.02.2013 | 708 Aufrufe | ***
Guten Tag,
mein Mann und sein Bruder haben von ihrer Mutter jeweils Generalvollmacht bekommen. Sie wird 89 und lebt im Pflegeheim, ihr Zustand ist sc...
Datenschutz Erklärung via Telefon einholen
Datenschutzrecht
| 21.02.2013 | 835 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt,
ist es rechtlich in Ordnung einen Datenschutzerklärung via Telefon bestätigen zu lassen ?
Die ...
Schäden bei einer Orientierungsfahrt an meinem Grundstück
Schadensersatz
| 20.02.2013 | 774 Aufrufe | ***
Bei einer nächtlichen Orientierungsfahrt haben sich viele Teilnehmer verfahren und Schäden an meinem Grundstück hinterlassen.
Kann ich für den Scha...
Erklärung von Mahnbescheidsinhalt
Inkasso, Mahnungen
| 19.02.2013 | 709 Aufrufe | ***
Ich habe einen Mahnbescheid bekommen und braeuchte nun Hilfe um das ganze zu verstehen und um zu wissen was nun zu tun ist. Dazu muesste ich dann aber...
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