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ALG 1 und Minijob ( nicht angemeldet bei der Agentur für Arbeit )

08.03.2013 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Zusammenfassung: Leistungsbetrug

Guten Tag,

ich war letztes Jahr Arbeitssuchend gemeldet von 05.07.2012 - 01.11.2012. In dieser Zeit hatte ich bei meinem alten Arbeitgeber einen Minijob gehabt und Arbeitslosengeld 1 bezogen. Den Minijob habe ich nicht bei der Agentur gemeldet, weil ich mir dessen nicht bewusst war. Mein Chef meinte auch das dies nicht von Nöten ist. Aufgrund meiner Leistung in den 9 stunden wöchentlich wurde ich auch im November 2012 fest angestellt. Nun ist es so, das im Betrieb ein Schrieb von der Agentur für Arbeit ankam in denen festgestellt werden soll wieviel ich im Minijob verdiente und wieviel Stunden ich geleistet habe. Ich hab Sofort bei der Servicehotline der Agentur für Arbeit angerufen und meinen Fall geschildert, dass es nicht in meiner Absicht war den Minijob nicht zu melden, da ich davon ausging das bis 400,- € unrelevant. Mittlerweile weiss ich das ich den Job hätte melden müssen, da ich mich heute ja nochmal informiert habe. Jetzt ist es nur so, das ich ab September 2013 Beamter auf Widerruf werde und nun Angst habe das ich wegen so einem Mist das Studium nicht antreten darf. Natürlich zahle ich den Betrag der zuviel bezahlt wurde zurück ( was mich trotzdem nervt ) aber mit was muss ich rechnen?! Ich war bisher nicht in irgendeiner Form straffällig.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Regel wird die Bundesagentur für Arbeit hier pro forma Strafanzeige wegen Betrug erstatten.

Parallel dazu werden die überzahlten Leistungen zurückverlangt werden.

Hinsichtlich der Strafbarkeit kommt es aber genauso regelmäßig auf zu einer Einstellung, wenn man den Schaden wieder gut macht und gut begründen kann, weshalb es zu diesem Missverständnis kam.

Sie haben sich entschuldigt, den Schaden beglichen, bzw. wollen das machen. Daher sehe ich keine Probleme.

Selbst wenn es zu einer Einstellung gegen Auflagen kommt, bedeutet dies keine Vorstrafe.

Der Ernennung als Beamter steht dies nicht entgegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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