Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entgeltliches lebenslanges Wohnrecht – Auszug der Mieter mit dem Wohnrecht

11.03.2013 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt:
Ich besitze ein 3-Familienhaus welches ich mit meiner Familie, meine Eltern und die Schwester meines Vaters mit Familie bewohnen.

Eckpunkte für meine Fragestellung:
Die Schwester meines Vaters sowie Ihr Ehemann besitzen entgeltliches lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus, welches im Grundbuch eingetragen ist und wie folgt lautet.

Wortlaut des Wohnrechtes laut einer Abschrift aus dem Grundbuch:
Wir räumen hiermit der Erschienenen und deren Ehemann ein entgeltliches lebenslanges Wohnrecht an ihrer jetzigen Wohnung im genannten Grundstück, bestehend aus dem gesamten Dachgeschoß, mit Ausnahme eines Zimmers 1. Tür links von der Treppe gelegen, ein.
Das Recht umfasst auch die Mitbenutzung aller dazugehörigen gemeinschaftlichen Räume und Anlagen.
Sie zahlen dafür eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 350,00DM. Die anfallenden Nebenkosten sind in dieser Nutzungsgebühr enthalten.
Die Entgeltlichkeit und die Übernahme der Nebenkosten gelten nur als schuldrechtliche Vereinbarung.

Wortlaut des Mietvertrages:
Gesamtwohnfläche 96m²
Miete: Die monatliche Miete beträgt für die Wohnung 250,00€
Betriebskosten: Neben der Miete trägt der Mieter alle Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu §27 II. Berechnungsverordnung. Die Betriebskosten werden am Anfang des Jahres für das vergangene Jahr aufgerechnet, und in einer Aufstellung zur Begleichung in Rechnung gestellt. Die anteiligen Betriebskosten betragen monatlich 160,00€.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des gültigen Mietrechts.

Letzte Woche hat mit die Schwester meines Vaters mitgeteilt, dass Sie im Mai diesen Jahres aus dem Haus ausziehen werden, wie Sie mit dem Wohnrecht verfahren wollen, weiß Sie noch nicht.

Fragen:
1. Welche Möglichkeiten gibt es nun mit dem Wohnrecht und welche finanziellen Konsequenzen haben diese für mich (Auszahlung, Miete, Nebenkosten, usw.)?

2. Kann die Schwester meines Vaters die Wohnung weiter vermieten?
2.1. Wenn ja, habe ich dann ein Mitbestimmungsrecht über den zukünftigen Mieter?

3. Sie hat anklingen lassen, dass es auch die Möglichkeit gibt, dass Sie das Wohnrecht behält und ich die Wohnung weiter vermiete. -> Ich sehe in dieser Lösung aber ein großes Risiko für mich, denn ich muss ja unter Umständen meinen Mieter vor die Tür setzen, wenn Sie wieder vom Wohnrecht Gebrauch machen möchte.
3.1. Bin ich in diesem Fall gezwungen, die Wohnung weiter zu vermieten, oder ist Sie bis ich die Wohnung vermiete an die Mietzahlung gebunden?
3.2. Wenn ich die Wohnung vermietet habe, in welchem Zeitrahmen kann Sie die Wohnung zurückfordern?
3.3. Kann ich Veränderungen an der Wohnung vornehmen, oder benötige ich für alle Veränderungen die Zustimmung der Schwester meines Vaters?

4. Was bedeutet im Wohnrecht das Nutzungsrecht für „… gemeinschaftlichen Räume und Anlagen"
4.1. Derzeit nutzt Sie unten stehende Räume und Anlagen. Welche sind durch das Wohnrecht eingeschlossen?
- gemeinsamer Großkeller ohne Unterteilung zur Lagerung von Einkellerkartoffeln, Obst und Gemüse
- Autostellplatz
- Garage
- Schuppen
- Abgegrenzte Gartenparzelle
- Wäscheplatz
- Alleinige Nutzung einer Kammer und des Wäschebodens auf dem Spitzboden

4. Kann mich die Schwester meines Vaters zu einer Ihr genehmen Möglichkeit zwingen?

5. Kann ich die Schwester meines Vaters zu einer mir genehmen Möglichkeit zwingen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



1. Welche Möglichkeiten gibt es nun mit dem Wohnrecht und welche finanziellen Konsequenzen haben diese für mich (Auszahlung, Miete, Nebenkosten, usw.)?

Wenn die Schwester Ihres Vaters ausziehen will, endet ihr Wohnrecht.

Konsequenzen hat das dann nur dahingehend, dass die Wohnung wieder frei steht und das Wohnrecht entfallen ist.


2. Kann die Schwester meines Vaters die Wohnung weiter vermieten?

Nein. Das Wohnrecht ist wirklich nur ein Wohnrecht. Mehr Befugnisse sind nicht gegeben; insbesondere darf diese Wohnung nicht vermietet werden.


2.1. Wenn ja, habe ich dann ein Mitbestimmungsrecht über den zukünftigen Mieter?

Sie können die Wohnung selbst wieder vermieten.


3. Sie hat anklingen lassen, dass es auch die Möglichkeit gibt, dass Sie das Wohnrecht behält und ich die Wohnung weiter vermiete. -> Ich sehe in dieser Lösung aber ein großes Risiko für mich, denn ich muss ja unter Umständen meinen Mieter vor die Tür setzen, wenn Sie wieder vom Wohnrecht Gebrauch machen möchte.

Durch den Auszug, also wenn das Wohnrecht nicht weiter wahrgenommen wird, endet es auch.


3.1. Bin ich in diesem Fall gezwungen, die Wohnung weiter zu vermieten, oder ist Sie bis ich die Wohnung vermiete an die Mietzahlung gebunden?

Wenn diese Person das Wohnrecht aufrechterhalten will, kann sie das gegen Zahlung der vereinbarten Beträge auch weiterhin machen.


3.2. Wenn ich die Wohnung vermietet habe, in welchem Zeitrahmen kann Sie die Wohnung zurückfordern?

Das kann sie nicht, es sei denn, sie hält das Wohnrecht gegen Zahlung offen.


3.3. Kann ich Veränderungen an der Wohnung vornehmen, oder benötige ich für alle Veränderungen die Zustimmung der Schwester meines Vaters?

Wenn das Wohnrecht aufgegeben wird, können Sie mit der Wohnung machen, was Sie wollen.


4. Was bedeutet im Wohnrecht das Nutzungsrecht für „… gemeinschaftlichen Räume und Anlagen"

Das betrifft wohl den Keller, ggf. einen Dachboden und den Garten – sofern vorhanden.


4.1. Derzeit nutzt Sie unten stehende Räume und Anlagen. Welche sind durch das Wohnrecht eingeschlossen?
- gemeinsamer Großkeller ohne Unterteilung zur Lagerung von Einkellerkartoffeln, Obst und Gemüse
- Autostellplatz
- Garage
- Schuppen
- Abgegrenzte Gartenparzelle
- Wäscheplatz
- Alleinige Nutzung einer Kammer und des Wäschebodens auf dem Spitzboden

Offenbar sind dies alles „gemeinschaftliche Räume und Anlagen."



4. Kann mich die Schwester meines Vaters zu einer Ihr genehmen Möglichkeit zwingen?

Nein, das kann sie nicht.


5. Kann ich die Schwester meines Vaters zu einer mir genehmen Möglichkeit zwingen?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten.

Wenn sie auszieht, gibt sie das Wohnrecht auf.

Wenn sie darauf besteht, dass das Wohnrecht bestehen bleiben soll, muss sie auch weiterhin die vereinbarten Kosten tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 22:02

Vielen Dank für die schnelle und aussagekräftige Antwort.
Eine Rückfrage hätte ich aber noch.
Auf welches Gesetz stützt sich Ihre Antwort, dass das Wohnrecht bei Auszug endet?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Wohnrecht ist nur dürftig im Gesetz geregelt.

Aus der dazugehörigen Kommentierung und Rechtsprechung ergibt sich aber, dass im Gegensatz zum Nießbrauch das Wohnrecht erlischt, wenn der Begünstigte auszieht und damit sein Recht aufgibt.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen