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Sind mündliche Nebenabreden bezüglich des Arbeitsvertrags zulässig und kann ich meine Überstunden ab

04.03.2013 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Zusammenfassung: Arbeitsrecht
Wirksamkeit mündlicher Nebenabreden
Überstunden und Bereitschaftszeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fakten:
- Beginn Umschulung als duale Ausbildung ab 01.07.2011 inkl. Umschulungsvertrag (1000 brutto) bis 08/2013
- Abschluss Ausbildung bereits 17.01.2013 (vorgezogene Prüfung)
- neuer Arbeitsvertrag bereits ab 01.11.2012, unbefristet, 2000 Brutto
- Ich habe am 01.03.2013 zum 31.03.2013 gekündigt (Fristen laut Arbeitsvertrag eingehalten)
- Ich habe den Anstoss für einen neuen Arbeitsvertrag gegeben, da ich für meine Familie mehr Geld benötigte. Arbeitnehmer hat zugestimmt, obwohl Ausbildung ja noch nicht beendet war (aber absehbar, dass ich das schaffe, es gibt keine Klauseln, die den Arbeitsvertrag von der Prüfung abhängig machen).

Probleme:

1. Nach meiner Kündigung behauptet der Arbeitgeber nun, wir hätten neben dem schriftlichen neuen Arbeitsvertrag mündlich vereinbart, dass ich das "zu viel" bezahlte Gehalt für Dezember und anteilig Januar (bis 16.1., am 17.1. war Prüfung bestanden) später zurück zahlen solle. Das möchte ich nicht, zumal ich Unterhaltspflichtig meiner ersten Tochter gegenüber bin, und für die Monate Dezember und Januar sicherlich Unterhalt nach bezahlen darf. Meine Gehaltszettel für Dezember und Januar weisen alle die laut Arbeitsvertrag vereinbarten 2000 brutto auf. Des Weiteren habe ich schon die für die Steuererklärung notwendigen Unterlagen für 2012 erhalten (voll Gehälter inbegriffen). Mein Arbeitgeber wird wohl nun versuchen, dass ich für den letzten Monat März und eventuell rückwirkend bis 17.1. einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibe, gleichzeitig will er das Original zur Vernichtung, um so das "zuviel" gezahlte Gehalt über die letzten beiden Zahlungen wieder reinzholen. Bis auf den Arbeitsvertrag gibt es nichts schriftliches. Bei der Besprechung zum Arbeitsvertrag war ich allein mit beiden Geschäftsführern im Büro. Ich denke die beiden wollen sich gegenseitig bezeugen...

2. In meiner Umschulung/Ausbildung gab es auch Überstunden, über die keine Regelung getroffen wurden. Im Gegenteil, es wurde stillschweigend als gegeben hingenommen, das ich diese Überstunden gemacht habe.

3. Es gab in der Weihnachtszeit auch Bereitschaft. Für Bereitschaften unter der Woche musste ich keinen Urlaub schreiben (damit meiner Meinung nach abgegolten),für Bereitschaften am Wochenende gab es keinen Ausgleich. Ist das rechtens?


Zugabe:
Ich bin nun wahrscheinlich die letzten Tage nicht mehr in der Firma, weil krank geschrieben (kein Fake!). Mein Chef wird sicherlich auf ein Gespräch drängen... Ich werde ihm wohl diesbezüglich absagen und mitteilen, dass ich nichts unterschreiben werde. Meine Vermutung wird deshalb sein, dass meine letztes Gehalt, (Mitte April, dann bin ich schon nicht mehr dort und arbeite wo anders) einfach um den entsprechenden Betrag von den Herrschaften gekürzt werden wird.

Fragen:
1. Wenn ich alles ablehne, was mir vorgeschlagen wird und auf meinen schriftl. Arbeitsvertrag bestehe, haben die Chefs mit der angeblich mündlichen Vereinbarung eine Chance vor dem Arbeitsgericht? (Wie gesagt, ich war allein mit beiden im Büro)

2. Was könnte ich wegen den Überstunden und Bereitschaften tun?

3. Generelle Arbeitstage sind Mo - Fr. Ich habe nur 20 Arbeitstage Urlaub laut Vertrag (also das absolute Minimum). Wird die Mo- Fr Woche durch Bereitschaft am Wochenende zur Mo - Sa Woche, woraus mehr Urlaubsanspruch entsteht?

4. Arbeitszeit ist Mo - Do von 8-17 und Fr von 8-15.30 Uhr. Macht 43,5 Stunden / Woche. Pause ist 30 min / Tag. Das macht eine Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche. vertraglich vereinbart sind 40. Hab ich somit automatisch jede Woche 1 Überstunde geleistet? Wie gesagt, bezüglich Überstunden ist nichts geregelt.

Einsatz editiert am 04.03.2013 17:51:08

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wenn ich alles ablehne, was mir vorgeschlagen wird und auf meinen schriftl. Arbeitsvertrag bestehe, haben die Chefs mit der angeblich mündlichen Vereinbarung eine Chance vor dem Arbeitsgericht? (Wie gesagt, ich war allein mit beiden im Büro)

Nein, nicht wirklich.

Mündliche Nebenabreden sind in der Regel nicht zulässig.

Selbst wenn dies grundsätzlich zulässig wären, müsste der Arbeitgeber dies beweisen.


2. Was könnte ich wegen den Überstunden und Bereitschaften tun?

Die Überstunden können nur vergütet verlangt werden, wenn sie ausdrücklich und nachweisbar angeordnet waren.

Sie müssten also beweisen, dass die Überstunden erforderlich und angeordnet waren.

Hinsichtlich der Bereitschaften hätte es einen Ausgleich in Freizeit geben müssen.

Da dies nicht erfolgt ist, kann man diesen leider nicht mehr nachträglich einfordern – insbesondere nicht, wenn Sie ohnehin nicht mehr zur Arbeit erscheinen werden.


3. Generelle Arbeitstage sind Mo - Fr. Ich habe nur 20 Arbeitstage Urlaub laut Vertrag (also das absolute Minimum). Wird die Mo- Fr Woche durch Bereitschaft am Wochenende zur Mo - Sa Woche, woraus mehr Urlaubsanspruch entsteht?

Die Bereitschaftszeit ist keine echte Arbeitszeit, sondern nach dem Arbeitszeitgesetz sogar Ruhezeit.

Also kann dadurch kein zusätzlicher Urlaub erwachsen.


4. Arbeitszeit ist Mo - Do von 8-17 und Fr von 8-15.30 Uhr. Macht 43,5 Stunden / Woche. Pause ist 30 min / Tag. Das macht eine Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche. vertraglich vereinbart sind 40. Hab ich somit automatisch jede Woche 1 Überstunde geleistet? Wie gesagt, bezüglich Überstunden ist nichts geregelt.

Ja, Sie haben dann eine Überstunde pro Woche geleistet.

Da dies aufgrund der vorgegebenen Arbeitszeiten auch angeordnet war, kann zumindest diese eine Stunde jeweils auch vergütet verlangt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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