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Zeitarbeit/personenbedingte Kündigung + geplante Rücknahme bei Neueinsatz

22.02.2013 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich (w/52/alleinerziehend) benötige einen rechtlichen Rat zum Thema: Zeitarbeit/ geplante personenbedingte Kündigung und geplante Rücknahme der Kündigung bei Neuauftrag.
An einer Kündigungsschutzklage bin ich nicht interessiert, möchte jedoch auf jeden Fall eine Sperrzeit bzw. Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt vermeiden.
Überblick: Seit September 2009 bin ich bei der Zeitarbeitsfirma R. – mittlerweile fest – als externer MA angestellt. Von Beginn bis zum 30.1. 2013 befand ich mich in einem Dauereinsatz bei einem Kunden. Nach unerwarteter Abmeldung konnte man mir nicht sofort einen neuen Ersatz vermitteln. Nach „Aufbrauchen" meiner Überstünden aus dem Zeitkonto, wurde mir am 7.2. ein erneuter, einwöchiger Einsatz angeboten. Diesen konnte ich aufgrund einer Erkrankung (AU für zwei Wochen) nicht antreten.
Bereits am 20.2., nach 1 ½ wöchiger Erkrankung, wollte die Disponentin den Grund für die AU wissen, als ich ihr die Auskunft verweigerte, teilte sie mir mit, dass man mich zu einem Vertrauensarzt schicken wolle und ohnehin bereits die personenbedingte Kündigung prüfen würde. Die personenbedingte Kündigung würde für den Fall eines neuen Einsatzes zurückgenommen.
In den vergangenen drei Jahren war ich stets zuverlässig, hatte unterdurchschnittliche Fehlzeiten, keinerlei Kurzzeiterkrankungen, desweiteren informierte ich meine Disponentin über die positive Diagnose. D.h. ich gehe nicht von monatelangem Fehlen aus. Meine Au wurde mittlerweile um zwei Wochen bis zum 8.3. verlängert = insgesamt also vier Wochen.
Meine zur einfacheren Beantwortung aufgeschlüsselten Fragen:
1. Kann man mich nach so kurzer Zeit bereits zu einem Vertrauensarzt schicken?
2. Ist eine personenbedingte Kündigung ohne vorherige Kurzzeiterkrankungen und Langzeiterkrankungen wie in meinem Falle überhaupt rechtens?
3. Wenn nicht, wovon ich ausgehe – muss ich zwingend Kündigungsschutzklage einreichen, um meine Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu wahren?
4. Kann der AG einfach die Kündigung ohne meine Zustimmung zurücknehmen? Nach den schlechten Erfahrungen bin ich weder an einem neuen Vertrag noch am Fortbestand des alten Vertrages interessiert.
5. Muss ich auf die Rücknahme der personenbedingten Kündigung in irgendeiner Form reagieren oder reicht ein Stillschweigen als Zustimmung?
6. Wenn ich mich nicht auf die Rücknahme der Kündigung einlasse und mir – wie angedeutet – Mitte März ein sechswöchiger Einsatz angeboten wird: Muss ich diesen überhaupt über das Ende der Beschäftigung erfüllen? Wie sollte ich mich Ihrer Meinung nach verhalten?
7. Kann ich durch die Nichtannahme eines neuen Vertrages Probleme mit dem AA bekommen, bzw. erfährt das Amt davon?
8. Gibt es einen abschließenden Rat???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Kann man mich nach so kurzer Zeit bereits zu einem Vertrauensarzt schicken?

Nur wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Krankschreibung nicht echt ist, kann man den Arbeitnehmer zum Vertrauensarzt schicken.

In Ihrem Fall ist dies so nicht gegeben.


2. Ist eine personenbedingte Kündigung ohne vorherige Kurzzeiterkrankungen und Langzeiterkrankungen wie in meinem Falle überhaupt rechtens?

Nein, eine solche Kündigung greift nicht.


3. Wenn nicht, wovon ich ausgehe – muss ich zwingend Kündigungsschutzklage einreichen, um meine Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu wahren?

Ja, es muss dann Klage erhoben werden, um die Unwirksamkeit der Kündigung klären zu lassen.

Auch in puncto ALG ist es sinnvoll.


4. Kann der AG einfach die Kündigung ohne meine Zustimmung zurücknehmen? Nach den schlechten Erfahrungen bin ich weder an einem neuen Vertrag noch am Fortbestand des alten Vertrages interessiert.

Eigentlich kann der AG die Kündigung nicht zurücknehmen.

Sie müssten dem zustimmen oder die Klage durchziehen.


5. Muss ich auf die Rücknahme der personenbedingten Kündigung in irgendeiner Form reagieren oder reicht ein Stillschweigen als Zustimmung?

Stillschweigen wäre dann schon als Zustimmung zu werten.


6. Wenn ich mich nicht auf die Rücknahme der Kündigung einlasse und mir – wie angedeutet – Mitte März ein sechswöchiger Einsatz angeboten wird: Muss ich diesen überhaupt über das Ende der Beschäftigung erfüllen? Wie sollte ich mich Ihrer Meinung nach verhalten?

Wenn die Kündigungsschutzklage parallel läuft, muss man seine Arbeitskraft zumindest angeboten haben.

Ob man in dieser „Schwebezeit" auch tatsächlich arbeiten muss, ist umstritten.

Im Grunde kann es Ihnen aber nicht zugemutet werden, zu arbeiten, da das Arbeitsverhältnis ja arbeitgeberseits beendet wurde durch die Kündigung.


7. Kann ich durch die Nichtannahme eines neuen Vertrages Probleme mit dem AA bekommen, bzw. erfährt das Amt davon?

Nein, da wird es keine Probleme geben, da die Kündigung ja noch im Raum steht.


8. Gibt es einen abschließenden Rat???

Wenn Sie die Kündigungsschutzklage umgehen wollen, sollte man mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen – einen Deal. Sie stimmen der Rücknahme der Kündigung zu und er kommt Ihnen in einem bestimmten Punkt entgegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2013 | 17:45

Danke für die Antworten. Wie bereits geschrieben, bin ich nicht an einer Weiterbeschäftigung oder an einer Kündigungsschutzklage gegen die Marktführer R. interessiert, da mir u.a. Repressalien wie B. Einsätze bis 23 Uhr, die ich aufgrund meiner Lebenssituation nicht bewältigen kann, angedroht werden.
Ich möchte das Kapielt Zeitarbeit R. beenden.

Deshalb bitte ich um eine GENAUERE BEANTWORTUNG DER FRAGE 3:
Bin ich als Arbeitnehmer im Falle einer wahrscheinlich ungerechtfertigen Kündigung VERPFLICHTET eine KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE einzureichen, um eine SPERRZEIT durch das ARBEITSAMT zu vermeiden? Da wird es doch sicherlich Urteile bzw. Gesetze geben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2013 | 18:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, eine Klage zu erheben.

Es ist aber besser, um seine Position auch der Arbeitsagentur gegenüber zu stärken.

Bei einer personenbedingten Kündigung wird es immer eine Sperrzeit geben und Sie können dann kaum entkräften, dass es eigentlich anders war.

Daher ist es ratsam, die Klage zu erheben, um diese falsche Kündigung aus der Welt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen.

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