Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Thema: vergleichende Werbung -Abmahnung Folgender Sachverhalt. Ich biete bei eBay Damentaschen an. Diese sehen einer bestimmten bekannten Marke sehr sehr ähnlich(nennen wir sie xxf der firma yyz). Der Verkauf dieser Ware ist zulässig(keine Patentrechtsverletzung). Unsere eBay Kopfzeile war: Damentasche wie "xxf von yyz" In der Artikelbeschreibung ist klar ersichtlich, dass es sich nicht u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor sehr vielen Jahren einen Idee für eine Software gehabt, die ich auch rein privat entwickelt habe. Es hat sich ergeben, dass diese Software auch für einen Kunden meiner Firma nützlich ist. Ich habe diese Software dann in der Firma weiterentwickelt, und sie wurde dem Kunden allerdings nicht explizit verkauft, sondern einfach als Beigabe dazu gegeben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich hatte mich 2004 mit einer damaligen Kollegin in der Gastronomie als GbR sebstständig gemacht und die Gaststätte unseres Arbeitgebers ohne Internetseite übernommen. Von einer Freundin meiner Geschäftspartnerin, die Webdesignerin ist, wurde eine Internetseite grafisch und technisch aufgebaut (www.schäferstübchen.de). Alle dazugehörigen Dokumente (Speisenkarten, A ...

Hallo darf ich meine nicht kopiergeschützte Audio CD umwandeln in mp3 und auf meinem Ipod oder per USB Stick auf dem Laptop etc. hören? Darf ich das kostenlos im Auftrag für meinen Kunden machen im Rahmen der Privatkopie, wenn er eine Audio CD bei mir kauft und das wünscht und Selbst nicht kann? Danke ...

Ich möchte gerne Markenparfüm von den Herstellern wie Joop, Lancaster, Lancome, Givenchy, Chanel usw. aus den USA importieren, um diese dann gewerblich im Internethandel weiter zu verkaufen. Ist es erlaubt Re-importierte Ware ohne Lizenz der o.g. Hersteller in der EU wider zu verkaufen? Wie ist die Gesetzeslage wenn Parfüms der o.g. Hersteller nicht vorher in die USA importiert sondern dort für d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2005 für ein Unternehmen, das als Seminar-Veranstalter tätig ist, ein Seminar gehalten. Unter den Teilnehmern war auch ein Mitarbeiter eines Konkurrenz-Unternehmens aus der Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt habe ich diese Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt. Seit 2007 habe ich ein Gewerbe angemeldet. Am Wochenende bin ich beim Surfen im Internet auf eine P ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eBay hat natürlich Markenrechte am Namen, am Site-Layout und diversen anderen mit eBay zusammenhängenden materiellen und immateriellen Dingen. Bezieht sich dieser Schutz auch auf die reine Preisinformation? D.h. darf man, ohne Rechte eBays zu verletzen, einzelne oder auch eine Vielzahl von Preisen von beendeten eBay Auktionen nennen? Evtl. auch mit der konkreten ...

Nachricht: Hallo, im Jahr 2003 habe ich mir durch einen Webdesigner eine Firmen Webseite + Logo entwickeln lassen. Da ich mittlerweile mit seiner Leistung nicht mehr zufrieden bin, möchte ich gerne zu einem anderen Webdesigner wechseln. Im Vertrag, den ich mit dem Webdesigner abgeschlossen habe, steht jedoch: "Nutzungrechte Die angebotenen Preise für Site Design und Logoentwicklung beinhalten die ...

Ich bin Webdesigner und war bis vor kurzem in einem Verein als "Fördermitglied". Vor wenigen tagen bin ich per Sofort von dieser Mitgliedschaft zurückgetreten. Während meiner Fördermitgliedschaft habe ich eine Webseite für den Verein erstellt, finanziert und gepflegt. Die Webseite wurde vor wenigen Tagen vom Server genommen, mit dem Hinweis, dass die Webseite aufgrund gegen mich gerichteter Drohun ...

Hallo, in einem Einzelhandelsgeschäft wird über Internet ein wahrhaftig GEZ-freier Radiosender als Hintergrundmusik abgespielt. Muß trotzdem noch an die Gema bezahlt werden? Mir ist ein Vertrag ins Haus "geflattert". Wie gesagt: Der abgespielte Sender ist GEZ-frei und ein Regionalsender. Vielen Dank für die Hilfe. Ihr verzweifelter Einzelhändler ...

Hallo, ist es möglich sich einen Verwendungszweck einer bestimmten Sache zu sichern? Ich gebe zum besseren Verständnis mal ein Beispiel: Angenommen es gibt einen bestimten Edelstein der gegen Rheuma hilft. Der Edelstein ist ein gängiger Stein, der überall käuflich zu erwerben ist. Gibt es nun für mich die Möglichkeit einer Sicherung(z.B. Gebrauchsmuster) dieser Idee, so das zwar jeder dies ...

Hallo, ich habe heute ein Scheiben der RA- Kanzlei Waldorf erhalten. Mir wird vorgeworfen, dass ich zwei Dateien für ein illegales Upload im Internet (bei emule)zur Verfügung gestellt habe. Laut Schreiben wurde das Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet und eingestellt, allerdings wurde durch die Akteneinsicht meine IP- Adresse bekannt und nun soll ich Schadensersatz zahlen und die Anwaltskoste ...

Ich habe Bilder längst verstorbener Künstler aus Kunstbänden u.ä. privat kopiert. Falls ich solche Bilder für Webseiten verwenden möchte: Gilt für solche Bilder eine Verjährung des Copyright? Falls ja, wie sieht aus? Gilt sie auch für Tonaufzeichnungen und Filme? Oder ist eine Abmahnung des Verlages möglich? ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Im Jahre 2004 haben ein Arbeitskollege und ich im Rahmen eines Entwicklungsauftrags 2 Erfindungen gemacht, die wir an die Firma abgetreten haben. Mein Erfinderanteil(T)beträgt 50%, der Anteilsfaktor(A)wurde mit 0,21 ermittelt, Lizenzsatz(L)=5%. Ich bekam jetzt ein Schreiben von der Firma(in der ich seit letztem Jahr nicht mehr arbeite) in dem mir die Erfinderver ...

Ich habe vor ca. 10 Jahren eine .de Domain mit meinem Spitznamen registriert. Nun verlangt der holländische Anwalt eines amerikanischen Textilienherstellers von mir die Freigabe der Domain, natürlich nicht ohne die obligatorischen Hinweise auf Klageeinreichung wenn ich nicht innerhalb von 3(!) Geschäftstagen ab Datierung des Briefes, ungeachtet dessen wann der Brief letztendlich bei mir im Briefk ...

Guten Tag, ich habe vor 7 Monaten festgestellt, dass eine andere Person (A) Fotos von meiner selbsthergestellten (und im Internet zum Verkauf angebotenen) Ware kopiert und in seinem eigenen Webshop als eigene Ware zum Kauf anbot. Desweiteren machte A mit diesen Foto in einigen Internetforen Werbung für sich. Eine Genehmigung hierfür hatte A nicht erhalten. Ich habe daraufhin einen Anwalt auf ...

Guten Tag, ich weiß das die Übertragung von Urheberrechten zu Lebzeiten nicht möglich ist sondern nur die Gewährung von Nutzungsrechten. Diese Nutzungsrechte möchte ich für eine CD erhalten. Der Urheber an der CD Produktion möchte nun die Urheberrechte als Vorerbe erst auf seine Frau übertragen und diese räumt mir dann alle Nutzungsrechte Exclusiv ein. Denke weil dieser Insolvenz ist! I ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Gewerbetreibender habe ich einen Online Shop, für den ich einen Teil der Bilder selbst erstelle. Dass die Früchte meiner Arbeit im Word Wide Web oftmals von anderen genutzt werden, daran habe ich mich zwischenzeitlich gewöhnt. Nun habe ich allerdings einen Online Shop in den Niederladen gefunden, der nicht nur Bilder verwendet, sondern auch welche, auf denen ...

folgende fragestellung: der a gründet die a-gmbh (independentmusiklabel) und ist dort als geschäftsführer tätig. der a arbeitet bei der a-gmbh gleichzeitig als aktiver musiker und produzent. a ist exklusiv allerdings als musiker bei der z-gmbh (majorplattenfirma) beschäftigt, darf also nicht woanders songs veröffentlichen. jetzt veröffentlicht die a-gmbh songs des a (also quasi er selber) be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Gründer eines Startup-Unternehmens bin ich z.Zt. ständig im Gespräch mit potenziellen Kunden und Zulieferern. Ich möchte meine Unternehmensidee, die im Dienstleistungssektor angesiedelt ist, aber so gut wie möglich schützen in diesen Gesprächen. Ein Patent ist in diesem Falle ausgeschlossen. Mir erscheint deshalb ein Nondisclosure Agreement oder auch eine Vert ...