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Gema

| 14.02.2008 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo,
in einem Einzelhandelsgeschäft wird über Internet ein
wahrhaftig GEZ-freier Radiosender als Hintergrundmusik abgespielt.
Muß trotzdem noch an die Gema bezahlt werden?
Mir ist ein Vertrag ins Haus "geflattert". Wie gesagt: Der abgespielte Sender ist GEZ-frei und ein Regionalsender.
Vielen Dank für die Hilfe.
Ihr verzweifelter Einzelhändler

14.02.2008 | 18:01

Antwort

von


(16)
Am Heim 30
09116 Chemnitz
Tel: 037136769470
Tel: 01638354250
Web: http://www.mcneubert.de
E-Mail:

Hallo "verzweifelter Einzelhändler",

zwischen GEZ und GEMA ist zu unterscheiden.

Die "GEZ-Gebühr" hat derjenige zu zahlen, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält. Dass Sie nur einen "GEZ-freien Radiosender" abspielen (also einen Privatsender), spielt für die GEZ-Gebührenpflicht keine Rolle. Vermutlich müssten Sie das Radio (wenn nicht schon anderweitig abgedeckt) auch bei der GEZ anmelden.

Auch wenn Sie Rundfunkgebühr an die GEZ zahlen, sind jedoch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den gesendeten Musikwerken und die hierfür den Urhebern nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Vergütungsansprüche, die von der GEMA vertreten werden, nicht mit abgegolten.

Neben der GEZ-Gebühr ist also dann eine zusätzliche Vergütung an die GEMA zu entrichten, wenn das Radio zur öffentlichen Wiedergabe genutzt wird. Dies ist z.B. bei Hintergrundmusik in Geschäftsräumen, Aufenthaltsräumen, gastronomischen Betrieben usw. der Fall.

Wenn Sie mit Ihrem Radio einen üblichen Regionalsender als Hintergrundmusik laufen lassen, sind Sie grundsätzich zahlungspflichtig gegenüber der GEMA.

Soweit Sie sowohl die GEZ- also auch die GEMA-Gebühren vermeiden möchten, können Sie "GEMA-freie" Musik über einen CD-Player (ohne Radio) als Hintergrundmusik abspielen. Anbieter von GEMA-freier Musik finden Sie ganz einfach über Google. Der Anbieter bescheinigt Ihnen dann, dass die Musik "GEMA-frei" ist.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael C. Neubert


Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2008 | 10:07

Sehr geehrter Herr Neubert,
vielen Dank für Ihre schnell Antwort - so ähnlich hatte ich mir das gedacht... dumm gelaufen... Nun meine einmalige Nachfrage:
Das Vertragsangebot - so heißt es wirklich - wird mir per 1.1.2008 gemacht und ich werde aufgefordert bereits rückwirkend zum 1. 11.2007 bis 31.12.2007 zu bezahlen. Ist es richtig, einen Vertrag zum 1.1.2008 zu schließen und rückwirkend zu bezahlen?
Muß ergänzend erwähnen, dass ein Mitarbeiter der Gema im Jan. 2008 im Geschäft aufgetaucht ist, bis zu diesem Zeitpunkt ich aber keine Lautsprecher in Betrieb hatte.
Die Gema will von mir eine schriftliche Stellungnahme - weil ich wahrscheinlich sonst vor "langer Weile" sterben würde... Spaß am Rande. Vielen Dank und eine gute Zeit für Sie.
Ihr Neugründer/in im Einzelhandel.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2008 | 12:32

Grundsätzlich kann die Gema auch für November und Dezember 2007 bereits Lizenzgebühren verlagen, wenn in dieser Zeit ein Radio (mit GEMA-pflichtiger Musik) für die Hintergrundmusik genutzt wurde.

Ihnen liegt wahrscheinlich der folgende Fragebogen vor: http://www.gema.de/uploads/tx_mmsdownloads/gema_einzelhandel_formular.pdf

Dort können Sie angeben, ab wann Sie Hintergrundmusik laufen hatten. Wenn dies auch im Januar noch nicht der Fall war, geben Sie das so an. Die GEMA geht zunächst sicher davon aus, dass Sie bereits ab der Geschäftseröffnung Hintergrundmusik laufen hatten, müsste Ihnen dies aber im Zweifel nachweisen.

Soweit Sie vorhaben in Zukunft "GEMA-freie" Hintergrundmusik abzuspielen, achten Sie auf die Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist - Monatsvertrag oder Vierteljahresvertrag.

Die Tarife finden Sie übrigens hier:
http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/abspielen_auffuehren/gema_einzelhandel_tarif.pdf

Weiter Rückfragen gerne per E-Mail.
Viele Grüße
Michael Neubert

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